Unvollständige Selbstanzeige, ohne Reue schlecht beraten

 Die Haftung steuerlicher Berater neben dem Steuerhinterzieher

„Kann man den Steuerberater verklagen, wenn die Selbstanzeige aufgrund handwerklicher Mängel nicht reicht, wenn sie deshalb nicht anerkannt und von der Staatsanwaltschaft nur wie ein Geständnis bewertet wird?“, fragte die Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 15.07.2013: Der steuerliche Berater „muss nicht für den Mandanten ins Gefängnis.“ – für eine zivilrechtliche Haftung meint die SZ, daß es darauf ankomme „wie nah sich Berater und Klient sind.“ Dies ist nicht frei von Rechtsirrtum.

 

Haftung trotz Gefälligkeit oder „tiefer privater Freundschaft“ zum Berater

Nur wenn kein Geschäftsbesorgungsvertrag vorliegt, und kein Rechtsbindungswille, können Rat und Auskunft bei lediglich einfacher Fahrlässigkeit haftungsfrei sein, also eine reine Gefälligkeit, § 675 II Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Entscheidend ist nicht der „innere“ Willen, „nicht haften zu wollen“, sondern der „objektiv erkennbare Wille“. Dafür kommt es auf typische Indizien an, wie etwa den Wert einer Sache, die wirtschaftliche Bedeutung, das Interesse eines Begünstigten, das Ausmaß der Risiken bei fehlerhafter Leistung, das eigene wirtschaftliche oder rechtliche Interesse des Handelnden, und ob es sich um Hilfeleistung oder eine „Gefälligkeit“ des alltäglichen Lebens handelt. Aufgrund der mit einer – in der Hoffnung auf strafbefreiende Wirkung vorgenommenen – Selbstanzeige einhergehenden Verantwortung handelt es sich niemals um eine haftungsfreie Gefälligkeit. Anders ist es lediglich denkbar, wenn lediglich „wie als Schreibkraft“ bei der Niederschrift der Selbstanzeige nach Vorgabe mitgewirkt wird.

Freundschaftlichen privaten Rat lassen sich gelegentlich gewisse Berater auch privat vergolden, etwa durch Auslandsimmobilien, Sportwagen, Schmuck oder Edelsteine. Auch kreative Buchführung und gewagte Steuerakrobatik, eingeschlossen eine Wette auf das Glück, haben ihren Preis.

 

Grundsatz der Expertenhaftung

Haftung wenn man haften soll – nicht wenn man haften will Bereits das Reichsgericht (Urteil vom 27.10.1902, RGZ 52, 365) entschied, dass bei erkennbarem Bedarf an zuverlässiger Auskunft ein Geschäftsbesorgungs- bzw. Auskunftsvertrag stillschweigend zustande kommt (BGH, Urteil vom 25.10.2007, Az. III ZR 100/06). Handelt es sich um „Berufsgeschäfte“ (RG JW 1928, 1134 f.), eine besondere Sachkunde bzw. berufliche Stellung, wird jede Gefälligkeit durch die Expertenhaftung verdrängt. Zu den Experten zählen Wirtschaftsprüfer/Steuerberater (StB), Patent-/Rechtsanwalt (RA), sowie Professoren. Manchem mag auch die Zurückhaltung oder eine krass unprofessionelle Antwort von Ärzten im Privatleben aufgefallen sein, wenn man auf gesundheitliche Themen zum Sprechen kommt – auch diese mögen ungerne aus Versehen haften müssen.

 

Vollständige Offenlegung des Sachverhaltes

Dies gilt selbst dann, wenn der Experte sich lediglich zu Werbezwecken in Prospekten etwa für Kapitalanlagen zitieren lässt (BGH, Urteil vom 17.11.2011, Az. III ZR 103/10). Anders ist es, wenn der Werbeträger beispielsweise für eine Emission der Telekom-Aktie lediglich Schauspieler von Beruf ist, womit lediglich Sympathiewerbung betrieben wird und gerade kein besonderes Vertrauen in die eigene Fachkenntnis in Anspruch genommen wird (OLG Frankfurt/Main, Musterentscheid vom 16.05.2012, Az. 23 Kap 1/06).

Keine Gefälligkeit erweisen jene Berater dem Steuerpflichtigen, welche trotz Expertenhaftung dazu animieren, nur eine teilweise Selbstanzeige abzugeben. Das Motto lautet „Die Finanzämter haben kein ausreichendes Personal für die Prüfung der Selbstanzeige; auf eventuelle Lücken wird man da schon nicht stoßen.“ Entscheidend für die Wirksamkeit ist die vollständige Offenlegung des Sachverhaltes – unerheblich ist, in welcher Höhe dann das Finanzamt später die Steuernachzahlungsschuld ermittelt.

 

Haftung ehemaliger Finanzbeamter

Ehemalige Steuerfahnder ohne Zulassung als Steuerberater (StB) oder Rechtsanwalt (RA) begeben sich auf das Feld verbotener Steuer- bzw. Rechtsberatung, wenn sie bei der Selbstanzeige helfen. Auch wenn Verträge zur Beratung oder Vertretung der Interessen damit null und nichtig sind, haften solche Berater ohne Zulassung für sämtliche Schäden und Folgeschäden (OLG Schleswig, Urteil vom 08.11.1985, Az. 14 U 174/84). Hierbei muss nicht einmal noch zusätzlich ein Verschulden nachgewiesen werden.

Käme ein zugelassener Experte (RA, StB etc.) auf die Idee, seine Beauftragung ausdrücklich „privat“, außerhalb seines Berufes als RA oder StB durchführen zu wollen, treffen ihn die gleichen Rechtsfolgen (OLG Schleswig, Urteil vom 8.11.1985, Az. 14 U 174/84), und dies zudem ohne Schutz seiner Berufshaftpflichtversicherung.

 

Tücke der Mittäterschaft

Bei Finanzbeamten, beispielsweise Steuerfahndern in Altersteilzeit, stellt sich die Frage, ob deren „privat erlangte Erkenntnisse“ zugleich als dienstlich bekannt geworden gelten. Erst wenn der Steuerfahnder mit einem konkreten Prüfungsauftrag beim Steuerpflichten erscheint, ist der Weg über eine Selbstanzeige versperrt, § 371 II Nr.1 AO.

Eine eigene strafrechtliche Verantwortung trifft den steuerlichen Berater, wenn es sich um einen Fall der Beihilfe handelt, oder etwa um einen Fall der Mittäterschaft. Mittäterschaft liegt beispielsweise vor, wenn Mandant und Berater gemeinsam beschließen den Sachverhalt nur lückenhaft offen zu legen, in der Hoffnung dass dies bei den Finanzämtern schon nicht entdeckt werde. Die Mittäterschaft führt freilich nicht dazu, dass sich die gleiche Strafe etwa auf beide verteilt, sozusagen nach dem Motto „geteiltes Leid ist halbes Leid“. Eher kann die Mittäterschaft die Strafe sogar noch erhöhen.

 

Unvollständigkeit ist keine Ausnahme

Die Abgabe einer Selbstanzeige durch den Steuerpflichtigen auf der Basis unvollständiger Informationen gegenüber dem steuerlichen Berater, kann als bedingt vorsätzliche Handlung beurteilt werden, was jedoch nach der Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 17.03.1995, Az. 2 StR 84/95) noch nicht zu einer strafbaren Beihilfe des Beraters führt. Bereitet der steuerliche Berater die Steuererklärung oder Selbstanzeige lediglich vor, unterzeichnet er sie aber nicht, und reicht er sie auch nicht ein, wird nicht einmal eine leichtfertige Steuerverkürzung durch den Berater in Frage kommen (OLG Zweibrücken vom 23. 10.2008, Az. 1 Ss 140/08).

Immer wieder kommt es dazu, dass Selbstanzeigen unvollständig bleiben, und daher insgesamt unwirksam sind (LG München II, Urteil vom 13.03.2014). Auslandsbanken liefern die notwendigen Belege vielleicht zu langsam oder ein Online-Zugang zum Datenabruf über das Internet besteht nicht. Dann haben es der Steuerpflichtige und seine Berater aber immer noch in der Hand, die jährlich hinterzogene Steuer ausreichend hoch zu schätzen, und am besten zugleich eine entsprechend hohe nachträgliche Vorauszahlung zu leisten. Bekommt das Finanzamt nur haufenweise Belege vorgesetzt, und keine nachvollziehbare Berechnung oder (bestenfalls zu hohe) Schätzung als Grundlage, dann kann das Finanzamt unmittelbar keine neuen Bescheide erlassen. Das Finanzamt muss dann seinerseits zur Schätzung schreiten, § 162 AO. Damit ist die Selbstanzeige jedoch gestuft bzw. unvollständig erfolgt, und damit insgesamt unwirksam!

von Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm

mit freundlicher Genehmigung von

http://www.network-karriere.com (Ausgabe Juli 2014)

Möchten Sie mehr Informationen oder suchen Sie juristische Beratung / Beistand? Vereinbaren Sie Ihren persönlichen Termin bei uns oder nutzen Sie unseren Rückrufservice.

Hier Kontakt aufnehmen