Garantiert? Ist nichts mehr.

 

Warum Einlagensicherungen und Garantien bei Banken, Staatsanleihen und Versicherungen wertlos sind

Alle Garantien, in deren Sicherheit man sich wiegt, haben keinen absoluten Wert. Denn all diese Garantien sind an Bedingungen geknüpft, an gesetzliche Rahmen, politische Rechtssicherheit und nicht zuletzt auch an das Ausfallrisiko des Garantiegebers. Die Suche nach „Total-Return-Investments“, bei denen man am Ende 100% seines Investments zurück bekommt, bedeutet in der Regel 40-800 Seiten Emissionsbedingungen lesen zu müssen. Das macht selten jemand, auch so gut wie kein Berater vor dem Verkauf dieser „Garantiezertifikate“. Erst am Ende der Laufzeit reibt sich der Anleger die Augen, wenn neben den bisweilen mehr als 8% Vertriebs- und Verwaltungskosten auch noch Einkommensteuer auf die Rückzahlung gefordert wird und das Investment von Anfang an nahezu sichere Verluste brachte. Unter Garantie hatte der Anleger etwas anderes verstanden.

Garantiert gutes Ranking-Marketing der Vermögensverwalter

Jahr für Jahr lassen sich Bankiers zu den besten Vermögensverwaltern küren. Die Fachpresse lässt sich das Ranking dabei durch Abnahme von Sonderdrucken oder Inserate bezahlen und die dem Leser garantierte Mühelosigkeit für die sorgenfreie Auswahl eines Bankhauses oder Vermögensverwalters erweist sich spätestens dann als Irrtum, wenn die eine oder andere dubiose Duftspur ruchbar wird. Denn erst eine genaue Analyse der Konditionen und Geschäftsmodelle lässt erahnen, wo mehr Schein als Sein dahinter steckt.

Garantiert zu wenig Eigenkapital

Angeblich aus Wettbewerbsgründen hat die EU die Vorschriften zur Solvabilität (Eigenmittelausstattung) von Banken gelockert. Nötig wäre stattdessen eher eine Verschärfung gewesen. Somit trägt der Kunde das Risiko, dass seine Bank eingetretene Risiken – etwa in der Form von Spekulationsverlusten – nicht aus eigener Kraft ausgleichen kann. Die Möglichkeit, sich von einer Bank in eine Spielbank zu verwandeln, war Mitte 2002 durch das „Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland“ möglich geworden.

Einlagensicherung der Privatbanken garantiert ohne Wert
Im Nachgang zur Pleite der deutschen Tochtergesellschaft der Lehman-Brothers-Bank stellte das Landgericht Berlin 2010 fest: „Für Bankkunden besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds der privaten Banken.“ Soweit die gesetzliche Einlagensicherung eingetreten ist, zeigt sich am Fall „Phoenix Kapitaldienst GmbH“, dass sich die Abwicklung praktisch über Jahre hinziehen kann – ohne Erstattung von entgangenen Zinsen, deklarierten Scheingewinne und außergerichtlichen Kosten. Die gute Absicht des Gesetzgebers besagt, dass seit Mitte 2009 die Auszahlung auf 30 Tage befristet wurde. Garantiert wird kein Bankenverband darüber Auskunft geben, wo sich denn der sogenannte Garantiefonds befindet, um wieviel Geld es sich handelt und wie es derzeit angelegt ist.

Garantiert keine Gewährsträgerhaftung oder Anstaltslast

Insbesondere im Bereich der Sparkassen garantiert der Staat seit Jahren nicht mehr für ausreichendes Eigenkapital. Die freiwillige gegenseitige Haftung innerhalb auch dieser Bankengruppe verbessert die Chance, von Insolvenzen nicht betroffen zu sein, im Ernstfall wird ein marodes Institut mit einem anderen zur Abwicklung verschmolzen. „Deutsche Sparer müssen sich keine Sorgen machen“, versicherte ein Sparkassen-Präsident. Das ist in etwa so, wie wenn der schwerkranke Patient zum Arzt geht und meint „Sagten Sie nicht vor 12 Monaten, ich müsste mir über meine Gesundheit keine Sorgen machen?“ Worauf der Arzt antwortet: „Da war das ja auch noch so.“

Garantiert ist keine Garantieleistung in der Lebensversicherung

Es gibt zahleiche Möglichkeiten bei Verschlechterung der Finanzlage des Lebensversicherers die Leistungen herabzusetzen:

  • Herabsetzung der künftigen laufenden Überschussbeteiligung (Wirkung auf Verminderung von Ablaufleistungen aus Überschüssen, Überschussrenten und auf nicht garantierte Prämienhöhe, soweit mit Überschüssen verrechnet)
  • Kürzung der noch nicht verbindlich zugesagten Schlussüberschüsse
  • Auflösung stiller Reserven mit der Folge der Verminderung der gesetzlichen Beteiligung an den Bewertungsreserven sowie Verminderung der Zinsüberschüsse
  • Zusätzliche Rückversicherung zur Erzielung erfolgswirksamer Rückversicherungsprovisionen, mit negativem Effekt auf künftige Kostenüberschüsse
  • Prämienerhöhungen (auch der garantierten Prämie) bzw. Herabsetzung künftiger und laufender garantierter Leistungen, soweit gesetzlich vorgesehen und vertraglich nicht ausgeschlossen
  • Auf ein Jahr befristete Herabsetzung auch der garantierten Rückkaufswerte
  • Übertragung von Teilen der oder aller Versicherungsbestände auf einen anderen Versicherer
  • Übertragung der Versicherungsbestände auf Protektor, notfalls unter Kürzung der garantierten Leistungen um bis zu 5 % (Voraussetzung: sofern überhaupt durch die Branche finanzierbar)
  • Vorläufiges Zahlungsverbot auf Anordnung der Aufsichtsbehörde
  • Herabsetzung auch der garantierten Versicherungsleistungen durch die Aufsichtsbehörde im erforderlichen Umfang, entsprechend dem noch zur Verfügung stehenden Deckungskapital, § 89 II VAG zur Vermeidung einer Insolvenz
  • Insolvenz mit ggf. Beendigung der Versicherungsverträge und Auszahlung der jeweils noch vorhandenen Deckungsmittel.

Einen Run auf Lebensversicherer müssen diese nicht fürchten, weil diese ja sofort zur Abwehr die Rückkaufswerte beliebig und je für ein Jahr befristet einfach per Vorstandsbeschluss ohne die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) herabsetzen können.

Garantiert keine Garantie betrieblicher Altersversorgung über den Pensionssicherungsverein (PSVaG)
Normale Arbeitnehmer werden damit beruhigt, dass der PSVaG bei einer Insolvenz des Arbeitgebers einspringt. Wer die Details der Leistungen studiert, stellt überrascht fest, dass ab einem Sicherungsfall der Mitarbeiter nicht mehr an Überschüssen bzw. Wertsteigerungen partizipiert – damit können bis zu mehr als 50% der Leistungen eingebüßt werden. Sollte das Vermögen hingegen bei einem Träger der Altersversorgung wegen dessen Insolvenz verlorengehen, so leistet der PSVaG schlicht gar nichts.

Garantierte Sonderabgaben und Steuern zur Rettung von Finanzhäusern oder Staaten

Es sind nicht die Aktionäre, sondern die kleinen Sparer, die wegen Hoffnung auf ein Prozent mehr Rendite, wegen staatlicher Förderung oder wegen Garantien zum Beispiel auf Kapitalerhalt und Garantiezins ihr Geld denjenigen anvertraut haben, die später das Problem haben, wie sie den von diesen Kleinsparern geforderten Ertrag erwirtschaften sollen. Letztlich gehört das meiste

Kapital den Kleinsparern, wird eingesammelt und weltweit im Finanzkreislauf herumgereicht.

Würden bei Bankenpleiten in Deutschland nur die Großgläubiger und Aktionäre der Banken herangezogen, dann würde es Lebensversicherer, Pensionskassen und Versorgungswerke treffen. Als die EU gefordert hat, dass unterstützte Banken ihre Nachrangdarlehen nicht mehr bedienen dürfen, sagte der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) bereits, die Versicherer würden jetzt die Riesterrenten u.a. kürzen (was dann ohnehin erfolgte) und bei Banken künftig kein Geld mehr investieren. Auch kann der Gesetzgeber durch eine „Sondersteuer auf Einlagen“ die Einlagensicherung bei Kontoguthaben und Versicherungsvermögen faktisch aushebeln. Die neue Methode, die Bankkunden in Zypern an den Verlusten zu beteiligen, ist nur eine von vielen denkbaren Varianten, den Finanzhäusern zu spät das notwendige Eigenkapital zur Verfügung zu stellen – und dies ohne große Aussichten, defizitäre Aufsichtsbehörden später in Regress nehmen zu können.

Garantierte Ausweitung der Staatsschulden

Während griechische Anleger bis vor einiger Zeit gerne bei deutschen Kreditinstituten ihr Geld in Sicherheit gebracht haben, ist bei Deutschen vermehrt eine Nachfrage nach Schweizer Anlagen bei Banken und Lebensversicherungen auch durch ganz normale Altersvorsorgesparer festzustellen. Der Bedarf nach Sicherheit ist so groß, dass der deutsche Staat sich kurzfristig auch ganz ohne Zinsen verschulden kann.

Wir leben über unsere Verhältnisse – aber garantiert noch immer nicht standesgemäß

Geld entsteht nicht durch Arbeit, indem jemand dafür bezahlt wird, und dem Staat seinen Anteil an Steuern abgibt.

Es entsteht vielmehr aus dem Nichts, nach der Formel:

0 EUR = 100 Mrd. EUR – 2×50 Mrd. EUR

Auf die gleiche Weise wird es auch wieder vernichtet. Und da die einen 100 Mrd. EUR aus dem Nichts geschaffen werden, und nicht irgendwo für Zinsen geliehen werden müssen, lohnt sich dies bereits dann, wenn nur sehr geringe Zinsen verlangt werden, die zumindest die Verwaltungskosten decken. Die Verwaltungskosten sind deshalb gering, weil über die Vergabe des Geldes ein einfacher Beamter wöchentlich entscheidet, der aber nichts zu entscheiden hat, weil stets von vornherein feststeht, dass jeder Antrag über jede Summe bewilligt wird. Da diese Gelder in der realen Wirtschaft nicht ankommen (also z. B. nicht für reale Unternehmensfinanzierungen, betriebliche Investitionen oder Konsumentenkredite genutzt werden, weil das ja viel zu gefährlich ist), schaden sie dort auch nichts, führen also z. B. auch nicht zu Inflation. Einzige Ausnahme ist die Gewährung von Darlehen zur Immobilienfinanzierung – hier ist der Effekt jedoch begrenzt auf die Steigerung der Immobilienpreise. Diese sind aber noch ausgesprochen niedrig und reichen heute in den meisten Lagen noch nicht wieder an das Niveau von 1994 heran. Die Nachfrage von Privat- und Lebensversicherern nach sicheren Anlagen kann wohl nur durch eine Ausweitung der Geldaufnahme des Staates gedeckt werden.
Solange die Bürgerwillens sind, für die Staatsschulden und Zinsen aufzukommen, ist die Rückzahlung garantiert. Wenn nicht mehr, kann jeder Staat für sich entscheiden, ob und wieviel er zurückzahlen möchte.

 

von Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm

 

veröffentlicht am 02.03.2015 im P.T. Magazin

http://www.pt-magazin.de/newsartikel/archive/2015/march/02/article/garantiert-ist-nichts-mehr.html

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