Betriebsrente: Unwirksame Einschränkung bei Witwenversorgung

Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem aktuellen Urteil, dass die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte “den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat”, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.

 

Dr. Johannes Fiala: “Eine sogenannte “Haupternährerklausel” ist nicht generell unwirksam, sondern nur dann, wenn sie intransparent ist.”

Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) hatten Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht die Klage auf Witwenversorgung gegen den Pensionssicherungsverein (PSV aG) abgewiesen.

Entscheidend für das BAG in seinem Urteil vom 30. September 2014 (Az. 3 AZR 930/12) war, dass die Klausel im Text der betrieblichen Versorgungszusage intransparent und damit unwirksam ist.

Voraussetzungen für ”Haupternährereigenschaft” unklar

Eine sogenannte “Haupternährerklausel” ist nicht generell unwirksam, sondern nur dann, wenn sie intransparent ist. Konkret lautete die Zusage der Witwenpension “Nach Ihrem Tod gewähren wir Ihrer Ehefrau eine Witwenpension in Höhe von 60 Prozent der in Paragraf 3 zugesagten Alterspension bzw. der nach Paragraf 4 bezogenen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitspension, wenn Sie den Unterhalt Ihrer Familie überwiegend bestritten haben”. Nur ein Laie würde diesen Inhalt als verständlich beurteilen.

Frau hatte stets höhere Einkünfte

Im Streitfall hatte der Mann in einigen Jahren höhere, in einigen niedrigere Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit – die Frau aber mit Einkünften aus Kapitalvermögen stets höhere Einkünfte. Wer mit welchen Einkommensteilen zum Unterhalt der Familie tatsächlich beigetragen hatte, wurde vom PSV gar nicht erst erwogen.

Die Regelung des Anspruchs auf Witwenpension knüpft nach dem Wortlaut daran an, ob der Ehemann den Unterhalt seiner Familie überwiegend bestritten hatte. Welche Voraussetzungen für das Vorliegen der “Haupternährereigenschaft” des Versorgungsberechtigten genau vorliegen müssen, bleibt indes unklar.

Unklarer Klauselinhalt wird zur Falle

Unklar war beispielsweise der Zeitraum, sowie welche Einkünfte für den Unterhalt der Familie oder andere Zwecke herangezogen werden. Fraglich ist auch, wann denn die Verwendung eine solche zum Unterhalt der Familie ist? Etwa wenn die Eheleute gemeinsam eine Pauschalreise buchen, aber nicht, wenn die Ehefrau sich aus ihren Kapitaleinkünften eine Kreuzfahrt gönnt?

Oder wenn jemand einem teuren Hobby nachgeht? Oder sich ein unnötiges Cabrio gönnt, bei dem der andere aber gerne mal eine Einladung zur sonntäglichen Ausfahrt annimmt. Oder Aufwand für eine teure Uhr, entweder für sich selbst, oder als Geschenk an den anderen? Sind Unterhalt und Lebenshaltungskosten das gleiche? Und stellen etwa die Beiträge für eine private Rentenversicherung Unterhalt dar?

Bezugnahme auf Begriffe des Sozialversicherungsrechts verstärken die Intransparenz

Die “Haupternährereigenschaft” besitzt bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine typisch sozialversicherungsrechtliche Bedeutung, ohne dass aber auf gegebenenfalls auch frühere sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen verwiesen wurde.

Betroffene Arbeitgeber tröstet es da wenig, wenn das BAG feststellt, dass eine solche Klausel auch unschwer transparent und wirksam formuliert werden könnte, ohne Unklarheiten oder Wertungsspielräume.

Genau diese Möglichkeit bestärkte das BAG darin, die Klausel als intransparent zu beurteilen, denn wo Transparenz bei vertretbarem Aufwand besser gar nicht hergestellt werden kann, sind auch Abstriche bei den Anforderungen daran möglich. Man mag darüber spekulieren, ob der inzwischen insolvente Arbeitgeber es auch sonst vermied, qualifizierte Beratung in Anspruch zu nehmen.

 

von Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm

 

veröffentlicht in Cash-Online.de am 23.04.2015

Link: http://www.cash-online.de/versicherungen/2015/witwenpension/247128

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