Was der Tarifwechselmakler niemals verrät und selten weiß

Das Wirtschaftsministerium hat den Entwurf des Gesetzes vorgelegt, mit dem die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Demnach bleibt das Provisionsabgabeverbot bestehen, und künftig gibt es „Honorar-Versicherungsberater

Für Selbstständige soll die GKV attraktiver werden. Im Gastbeitrag wundert sich Rechtsanwalt Dr. Fiala über diese Forderung. Und er legt dar, wie schnell Versicherungsmakler Falschberatung leisten, wenn sie nicht vollständig auf die Möglichkeiten der GKV-Mitgliedschaft von Selbstständigen hinweisen.

Die aktuelle Studie einer Lobbyorganisation schlägt vor, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für geringer verdienende Selbstständige attraktiver zu machen, wie eine Zeitung aus Süddeutschland berichtet. Für Selbstständige gäbe es einen Mindestbeitrag von 342 Euro pro Monat. Erstaunlich ist, was Journalisten ungeprüft übernehmen, etwa wenn die Irreführung auf die Spitze getrieben wird, indem der Journalist sich der Forderung nach einer Gesetzesänderung anschließt, nach der Selbstständige nach dem Einkommen verbeitragt werden. Dies führt zur Frage, wie es dazu kommt. Nur pure Lobbyarbeit der GKV, Unkenntnis oder Absicht?

 

GKV-Versicherte können auch weniger als den Mindestbeitrag zahlen – auf Antrag

Keine GKV weist freiwillig darauf hin, dass Selbstständige auch beantragen können, bei geringerem Einkommen einen geringeren Beitrag als den sogenannten Mindestbeitrag zur GKV zu bezahlen. Man muss schon selbst darauf kommen. Oder sich beispielsweise von der GKV beraten lassen, und bei lückenhafter Beratung später eine Amtshaftungsklage auf Schadensersatz gegen die GKV führen.

Der rechtliche „Trick“ besteht darin, der Beitragseinstufung mit dem Mindestbeitrag zu widersprechen – und sich die Begründung durch später nachzureichenden Einkommensnachweis, etwa den Steuerbescheid, offen zu halten. Einige unfreundliche Sachbearbeiter bei der GKV bringen keine „Vorbehalte“ an, provozieren also unnötig ein Widerspruchsverfahren, und nehmen es in Kauf, dass naive Selbständige mit etwa 342 Euro Monatsgewinn dieses Geld eins zu eins an die GKV durchreichen dürfen. Solche Gemeinheiten lernt Otto, der Normalverbraucher, nicht in der Schule.

Die Bezeichnung „Mindestbeitrag“ bedeutet indes nicht, dass dies der mindeste Beitrag ist, den der Selbstständige wirklich zahlen muss. Genau wie die Mindeststrafe laut StGB nochmal wegen § 49 StGB niedriger ausfallen kann, mal abgesehen davon, dass nachträglich eine vorzeitige Entlassung möglich ist, oder eine Begnadigung durch den Bundespräsidenten z.B. angesichts des Gewinns der Fussball-Europameisterschaft.

Das Umgekehrte kam früher vor, die Umwandlung einer Kerkerstrafe in eine Todesstrafe (Rädern, Vierteilen und Aufhängen zwischen den Torpfosten), um Platz zu schaffen im Kerker für die Verlierermannschaft, bis auf den Tormann, der vom Elfmeterpunkt aus erschossen wurde.

 

Laufende Falschberatung durch Versicherungsmakler

Von den rund 9 Mio. voll in der Privaten Krankenversicherung (PKV) Versicherten sind nur rund 1,4 Mio. Selbstständige zuzüglich ca. 400.000 Familienangehörigen. Die Lobbyorganisation, eine ordentliche Stiftung, leistet durch Verbreitung von Halbwissen auch Vorschub für den unnötigen Abschied von der GKV, und spätere Altersarmut Selbstständiger durch dann hohe PKV-Beiträge.

Jedoch kann auch der Verbleib in der PKV nicht selten vorteilhafter sein – eine Prüfung im Einzelfall ist daher stets anzuraten.

Wenn denn die Möglichkeit geringerer Verbeitragung für Selbstständige auf Antrag auch den Versicherungsmaklern kaum bekannt ist, und die Selbstständigen deshalb zur (scheinbaren) Beitragsersparnis in die PKV umgedeckt werden, liegt Falschberatung vor, und der Selbstständige kann Schadenersatz in Höhe der in der PKV zu zahlenden Prämie abzüglich der auf Antrag nach Einkommen in der GKV zu zahlenden Beiträge verlangen: Außerdem die Kosten für Leistungen, die die PKV nicht zahlt, aber die GKV übernommen hätte. Gerichtlich setzt man dies erstmal als Feststellungsklage durch, dann als Klage auf Zahlung – die Schadenhöhe wird ein versicherungsmathematisches Sachverständigengutachten darlegen und beziffern können.

 

Günstigerer GKV-Beitrag durch Gründung einer kleinen GmbH

Tatsächlich liegt der Mindestbeitrag für Selbstständige 2016 bei 137,57 Euro plus kassenindividueller Zusatzbeitrag plus Pflegeversicherung. Und wem dies immer noch zu teuer ist, der kann sein Unternehmen auch verkaufen, verpachten, vermieten, oder über eine vorweggenommene Erbfolge der nächsten Generation überlassen – oder einem guten Freund. Wer als ehemaliger Selbstständiger dann dort nur noch Arbeitnehmer ist, zahlt gegebenenfalls noch weniger – und dies ganz legal, wenn alles korrekt gestaltet und faktisch so auch durchgeführt wird, also nicht nur zum Schein.

 

Auch mit Alter 55 und mehr ist der Wechsel in die GKV möglich und attraktiv

Wer bis kurz nach der Mitte des Berufslebens nicht in die GKV zurückgekehrt ist, wird nicht pflichtversichert in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR), mit etwa dem halben üblichen Beitrag. Der Nachteil dabei ist, dass man dadurch freiwillig Versicherter wird, und damit dann auch der Verbeitragung von Kapital- und Mieteinkünften nicht entgeht. Anders kann es sein, wenn gut gestaltet eine Pflichtversicherung aus anderen Gründen besteht – auch als Rentner. Die optimierte Gestaltung kann einen sechsstelligen Betrag einsparen, auch wenn man bereits 55 Jahre alt geworden ist, und nicht mehr so einfach in die GKV wechseln kann. Regelmäßig wird man von der GKV hier kaum Hilfe und Hinweise erwarten können, wie der Wechsel funktioniert. Der eigene PKV-Versicherungsmakler hat daran auch kein gesteigertes Interesse.

Das Privileg der KVdR, also der Beitragsminderung im Rentenalter, bezieht sich auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), unabhängig ob Voll- oder Teilrente. Notfalls muss man den Rentenbeginn dort hinausschieben – und bekommt dafür auch noch einen Bonus bei der Rentenhöhe. Außerdem darf man nicht erst ab 55 Jahren in die GKV gekommen sein.

 

Ein Tag in der GKV pflichtversichert reicht gesetzlich – die Praxis kann anders aussehen

Ein Tag in der GKV pflichtversichert – egal wie man hineingekommen ist – reicht, um darin bleiben zu müssen, wenn man nicht nachweist, dass man anderweitig abgesichert ist. Eine andere Frage ist, wie man dann im Anschluss das Einkommen und Vermögen gestaltet, damit es zu einer passenden Einstufung bei den Beiträgen kommt. Beides sind erst einmal unterschiedliche Fragestellungen, mit ggf. abweichenden Kriterien.

 

von Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm

 

mit freundlicher Genehmigung von

http://www.procontra-online.de/ (veröffentlicht am 01.12.2016)

 

Link:

http://www.procontra-online.de/artikel/date/2016/12/was-der-tarifwechselmakler-niemals-verraet-und-selten-weiss/

http://www.procontra-online.de/artikel/date/2016/12/was-der-tarifwechselmakler-niemals-verraet-und-selten-weiss/?tx_news_pi1%5BcurrentPage%5D=1&cHash=53142508fbd31db413d1fb1d4b807432

http://www.procontra-online.de/artikel/date/2016/12/was-der-tarifwechselmakler-niemals-verraet-und-selten-weiss/?tx_news_pi1%5BcurrentPage%5D=2&cHash=bb8c75729da5d1e3358df0f1c8ca649c

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