Compliance: Ist die Pool-Nutzung „risikobehaftet“?

Ein Bericht des Landeskriminalamtes NRW über „Finanzermittlungen 2014“ begründet den Verdacht des Provisionsbetruges durch die Anzahl eingereichter Vertragsanbahnungen im Versicherungsvertrieb. Berichtet wurde über zwei Versicherungsmakler, die über drei verschiedene Pools ihre Anträge auf Kapitallebensversicherungen (KLV) eingereicht hatten. „Bei den vermeintlichen Begünstigten/Vertragspartnern handelte es sich um tatsächlich nicht existente Personen.“     Provisionsbetrug über Pools erleichtert […]

Cologne Higher Regional Court: Premium adjustments in private health insurance often ineffective!

– OLG Cologne judges generally usual procedure of the PKV as inadmissible –   In its judgment of 20 July 2012 (Case No.: 20 U 149/11), the Cologne Higher Regional Court ruled that a procedure used for decades by private health insurers for premium adjustments was incorrect. As a result, many premium adjustments since 1995 […]

Managerhaftpflichtversicherungen: für Geschäftsleiter und Unternehmen meist wertlos?

– Warum sogenannte Directors&Officers-Liability-Versicherungen (D&O) vielfach nicht leisten –   Managerhaftpflicht statt Risikomanagement Selbständige, also Gewerbetreibende und Freiberufler setzen vielfach Kapitalgesellschaften für die eigene Berufstätigkeit ein. Aus Furcht vor sogenannter Durchgriffshaftung auf das Privatvermögen, lassen Sie sich dann eine Managerhaftpflichtversicherung in Form einer sogenannten Directors&Officers-Liability-Versicherung (D&O) verkaufen, anstatt zunächst einmal durch Verbesserung der Organisation und […]

Anwalt für Bankrecht in München

Bankrecht: Beratungsfehler, Kreditfallen und mehr Als Anwalt für Bankrecht weiß ich, dass eine Bank von frühester Kindheit an zu unserem täglichen Leben gehört. Erinnern Sie sich doch nur einmal an ihr erstes Sparbuch, dass Sie vermutlich bereits in der Grundschule vom netten Sparkassenberater von nebenan bekommen haben.  Wir heben Geld ab, überweisen Rechnungen und im […]

Erlaubt Bundesagentur doppeltes Kassieren von Kurzarbeitergeld (KUG) und voller Betriebsschließungsversicherung (BSV) ?

Kurzarbeitergeld (KUG) gibt es als Sozialleistung gemäß dem dritten Sozialgesetzbuch nur subsidiär. Nach gesetzlicher Regelung werden Leistungen bzw. versicherungsvertragliche Rechtsansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung (BSV) angerechnet, also abgezogen. Dies soll sich nun durch eine Anordnung der Bundesanstalt für Angestellte (BA) vorübergehend geändert haben. Wirklich?

Verpflichtung privater Krankenversicherer zur Beratung

Die PKV hat bei erkennbarem Anlass – und erst recht bei ausdrücklicher Nachfrage – eine gesetzliche Pflicht zur Beratung, § 6 VVG. Dies umfasst auch die „menschliche Versorgung bis zum Lebensende“, beispielsweise durch palliative und ggf. Hospizbehandlung, sowie über die Patientenverfügung – also auch das „selbstbestimmte Sterben“.   Einzelne PKV-Versicherer bieten bereits vorbildliche Beratungen an […]

Vertragsnichtigkeit, Vermögenseinziehung und Verhaftung beim Verstoß gegen Sanktionen

Sanktionen sind seit Jahrhunderten in Mode, und werden gebrochen. Die Witwe Barbe-Nicole Clicquot-Ponsardin betraf als Reaktion auf den Russland-Feldzug von Napoleon jenes Embargo, welches der russische Zar gegen französische Produkte 1812 verhängt hatte. Die Witwe heuerte ein niederländisches Schiff an, ließ es mit über 10.000 Flaschen des Jahrgangs 1811 beladen, und freute sich als es […]

Sanktionen und ihre Auswirkungen, Teil 2

Im zweiten Teil über Sanktionen und ihre Auswirkungen zeigen Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm weitere Fälle auf – von den Russland-Sanktionen über Kuba und die Türkei bis zum Immobilienerwerb durch Terroristen.     Auch Anti-Terror-Listen beziehungsweise Verordnungen könn(t)en nichtig sein?   Die Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 kassierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) […]

Einkommenssicherung als Whistleblower – statt Rechtsbruch mit Steuerhinterziehung Deluxe

– Wie Mitarbeiter aus Kreditinstituten und Versicherungen ihren Arbeitsplatz sichern helfen ? –   „Cu è surdu, orbu e taci, campa cent’ anni ’mpaci” „Wer taub, blind und stumm ist, lebt hundert Jahre in Frieden.” – sizilianisches Sprichwort   In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) und die […]

“Absolute Gesetzestreue”: Ein Plädoyer für Whistleblower

Ein aktuelles Urteil könnte potenzielle Hinweisgeber verschrecken. Die Finanzaufsicht Bafin arbeitet aber an einer anonymen Anzeigemöglichkeit. Johannes Fiala und Peter Schramm, die Whistleblower für sehr wichtig halten, dürften das gutheißen. Hinweisgeber oder neudeutsch Whistleblower spielen eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Gesetzestreue von Firmen – nicht zuletzt im Finanz- und Versicherungsbereich. Diese Meinung vertreten […]