Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 13.11.2014, Az. III ZR 544/13) hat aktuell entschieden, dass die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zu Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr führen kann. Ist ein erforderlicher Hinweis von wesentlicher Bedeutung nicht, auch nicht im Ansatz, […]
– Wann lückenhafte Beratung die komplette Rückabwicklung ermöglicht – Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 26.02.2014, Az. 5 U 64/13) entschied, daß der Versicherungsmakler auf die Unterschiede der Rürup- bzw. Basisrente zu anderen Modellen einer flexiblen Privatrente hinzuweisen hat (so bereits: OLG Stuttgart, in: VersR 2007, 1069). So ist etwa über die fehlende ordentliche Kündbarkeit für […]
Insolvenzrisiken – Befugnis zur Erbringung von Rechtsberatungsdienstleistungen – Versicherungsschutz Betriebsrenten sind ein wichtiger Bestandteil der Altersversorgung. Sie erhalten ihre komplexe Stellung im deutschen Rechtssystem durch das interdisziplinäre Zusammenspiel der verschiedensten Rechtsgebiete, die für Rechts- und Steuerberater leicht zur Haftungsfalle werden können; die zahlreichen Urteile zu dieser Thematik sprechen insofern eine eindeutige Sprache. Wegen der Vielschichtigkeit […]
Anlagevermittlung: Anlagevermittlung (auch Abschlussvermittlung, v.a. im Versicherungsbereich genannt) ist das reine Vermitteln der Anlage eines Dritten (keine selbst erstellten Produkte). Geschuldet wird die Erteilung von Auskünften und die Durchführung der Vermittlung, aber keine Beratung. Der Anleger hat hier eine eingeschränkte Erwartung, denn er bekommt nur objektive Informationen und keine persönliche subjektive Bewertung des Produkts. Aber: […]
*von Peter F. Then, Versicherungsmakler (Veitshöchheim), Jurist (www.then-finanz.de) und Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), Bankkaufmann (www.fiala.de ) Das Informationsproblem: Ein Vermittler schreibt ?Mit der Maklerhaftung habe ich persönlich kein Problem. Denn für mein Handeln bin ich weitestgehend selbst verantwortlich. Nur dass ich die Haftung für die Fehlleistungen meiner Zulieferer übernehmen soll, leuchtet mir nicht ein. Bildlich […]
Eine Pflichtlektüre für Berater, Vermittler, Makler, Mitarbeiter von Vertriebsgesellschaften, Mitarbeiter der Versicherungen, Partner und Angestellte der Kreditinstitute. Die Vermittlerhaftung: Der frühe Tod des Anlageberaters durch Konkurs wegen falscher Investmentberatung! Neue Marktentwicklungstendenzen: Die Banken- und Investmentszene befindet sich im Umbruch. Die Generation der Erben erwartet durchschnittlich eine halbe Million je Erbfall, und die wollen […]
Kapitalanlagerecht: Fragen Sie zur rechten Zeit Der Anlegerschützer Heinz Gerlach (*1945, +2010) meinte einmal, dass der typische Kapitalanleger am Stammtisch nur drei Fragen hat: Erste Frage: Der Anleger wedelt mit verschiedenen Prospektunterlagen und fragt „Ist das was?“ Zweite Frage: „Und was ist das beste?“ Dritte Frage (meist nach Monaten oder Jahren): „Wie komme ich da […]
Abgeordnete des Deutschen Bundestages fragten: “Welche gesetzlichen Pflichten haben Lebensversicherungen, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, und wie sieht die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgestellte Praxis der Lebensversicherungen aus?” Die Antwort der Bundesregierung vom 11 .01.2016 (BT-Drucksache 18/7221) darauf lautet: “Eine ausdrückliche Pflicht für Lebensversicherer, […]
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 13.11.2014, Az. III ZR 544/13) hat aktuell entschieden, dass die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zu Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr führen kann. Ist ein erforderlicher Hinweis von wesentlicher Bedeutung nicht, auch nicht im Ansatz, […]
Wenn es um eine erfolgreiche Altersvorsorge geht, sind Versicherungsagent oder Makler meist die ersten Ansprechpartner. In manchen Fällen ist eine komplette Rückabwicklung des Vertrages möglich. Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 26.02.2014, Az. 5 U 64/13) entschied, daß der Versicherungsmakler auf die Unterschiede der Rürup- bzw. Basisrente zu anderen Modellen einer flexiblen Privatrente hinzuweisen hat […]
