Stress-Test der Finanzaufsicht führt Lebensversicherungsgesellschaft in die Insolvenz

– Wie sehen die Szenarien einer Abwicklung bei Versicherungen wegen Niedrigzinsen aus ? –   Kunden von Lebensversicherern sind erschüttert: Am 16.12.2014 meldete die Wirtschaftspresse, dass ein Schweizer Lebensversicherer nun Insolvenz angemeldet habe, und Opfer der Niedrigzinsen geworden sei. Die 13.000 Policen wurden von einer Auffanggesellschaft übernommen. Dabei gelten Lebensversicherungsgesellschaften aus der Schweiz wegen ihrer […]

Berufshaftpflichtversicherung der Ärzte und Zahnärzte

– Gesetzliche Regelung der Arzthaftung durch das Patientenrechtegesetz (PatRG) seit 26.02.2013 –   Bis zu mehr als 170.000 Arzthaftungsfälle – ohne gesetzliche Versicherungspflicht? Fachleute schätzen, dass es jährlich bis zu mehr als 170.000 Behandlungsfehler durch Ärzte gibt. Bis zum Inkrafttreten des PatRG existierte zur Arzthaftung lediglich Rechtsprechung. Nunmehr werden als Haftungsfälle unterschieden: (1) Fehlverhalten durch […]

Risikomanagement betriebliche Versicherungen bei Mittelstands-AG und Mittelstands-GmbH

– Weshalb Versicherungsverträge von Gesellschaftern gehalten werden sollten –   Für Familienunternehmer besteht mit rund 1% jährlicher Eintrittswahrscheinlichkeit das Risiko einer Insolvenz. Dann übernimmt ein Insolvenzverwalter die Leitung der Geschäfte, womit ein Konflikt vorprogrammiert ist, wenn die Interessen des ehemaligen Geschäftsführers andere sind als diejenigen des Verwalters. Ebensolche Konflikte können auftreten, wenn es im Rahmen […]

Versicherungsleistungen und Versicherungsprämien in der Insolvenz des Versicherungskunden

Insolvenzgläubiger müssen im Normalfall Ihre Forderungen zur Tabelle anmelden, und können damit sogleich bis zu mehr als 90% abschreiben. Die Quote liegt oft knapp oberhalb von Null. Gleichwohl gibt es zahlreiche Ausnahmen, wie man trotz Insolvenz des Schuldners doch noch zu seinem Geld kommt.   Unterhaltsschulden und vorsätzliche unerlaubte Handlungen   Weder für rückständige Unterhaltsschulden, […]

Dokumentationspflicht und Beweislast trotz Verzicht auf Beratungsdokumentation

Der beste Beweis bei fehlerhafter Beratung ist die Beratungsdokumentation, weil sich daraus die Lücken in der Beratung ableiten lassen. Die wenigen sachverständig beratenen Versicherungsnehmer (VN) haben häufig bessere Aussichten die Beratungslücken sowie eventuelle Fehler darzulegen. Umgekehrt haben aber auch Versicherungsvermittler und Versicherungsmakler bei Begleitung durch einen Privatgutachter weitaus bessere Chancen bei der Haftungsabwehr.   Der […]

Vertragsnichtigkeit, Vermögenseinziehung und Verhaftung beim Verstoß gegen Sanktionen

Sanktionen sind seit Jahrhunderten in Mode, und werden gebrochen. Die Witwe Barbe-Nicole Clicquot-Ponsardin betraf als Reaktion auf den Russland-Feldzug von Napoleon jenes Embargo, welches der russische Zar gegen französische Produkte 1812 verhängt hatte. Die Witwe heuerte ein niederländisches Schiff an, ließ es mit über 10.000 Flaschen des Jahrgangs 1811 beladen, und freute sich als es […]

Sanktionen und ihre Auswirkungen, Teil 2

Im zweiten Teil über Sanktionen und ihre Auswirkungen zeigen Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm weitere Fälle auf – von den Russland-Sanktionen über Kuba und die Türkei bis zum Immobilienerwerb durch Terroristen.     Auch Anti-Terror-Listen beziehungsweise Verordnungen könn(t)en nichtig sein?   Die Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 kassierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) […]

Rahmenverträge in der Berufshaftpflicht

Durch Gesetze und Berufsordnungen besteht für zahlreiche Berufe eine Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Vermögenschäden, aber auch bisweilen für Personen- und Sachschäden. Inhalt und Umfang der Mindestversicherung ist je nach Beruf unterschiedlich geregelt. Betreibt eine GmbH steuerliche Beratung müssen Vermögensschäden in Höhe von 250.000 € versichert sein, bei anwaltlicher Vertretung über eine GmbH hingegen […]

Der Teufel liegt im Detail

Immer wieder wird das Thema „Bestandssicherheit bei Pools“ hinterfragt und angestoßen. Ganz nach dem Motto „Frage drei Anwälte und du erhältst drei Antworten.“ Es gibt viele Blickwinkel auf das Thema – kurz gesagt, wie bei jeder vertraglichen Vereinbarung liegt der Teufel im Detail und es kommt auf das Kleingedruckte an. Das experten-netzwerk hat Oliver Pradetto, […]

Versicherungsvermittler: Zwischen Pflichterfüllung und Haftungsfalle

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.03.2016, Az. I ZR 147/14) entschied: „Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem Risikoträger die Absicherung vorgenommen werden kann und zu welcher Prämienhöhe welche Risikoabdeckung erhältlich ist. Ein Versicherungsmakler […]