Weder Haftungsdächer noch Strukturvertriebe schützen Vermittler vor persönlicher Haftung

– Wann Verkäufer, Vermittler und Berater bei insolventen Kapitalanlagen selbst im Feuer stehen –   Ein bekannter Strukturvertrieb wurde durch Urteil vom 31.07.2014 (LG Frankfurt/Main, Az. 2-32 O 154/13) zum Schadensersatz verurteilt, weil ein Anlageberater unzureichend über Risiken eines Immobilienfonds aufgeklärt hatte. Strukturvertriebe und Haftungsdächer haben regelmäßig für ihre eingeschalteten Berater und Vermittler, sogenannte Erfüllungsgehilfen, […]

Aufbau eines Strukturvertriebs ist nicht umsatzsteuerfrei

Durch sein Urteil vom 03.08.2017 (Az. V R 19/16) entschied der BFH, dass der Aufbau eines Strukturvertriebes nicht umsatzsteuerfrei ist. Dies betrifft im Grundsatz nicht nur Strukturvertriebe und andere Vertriebsgesellschaften sowie Pools, sondern auch im Zusammenhang tätige Versicherungsvermittler (Agenten), Versicherungsmakler sowie deren (Makler-)Betreuer. Dabei können Versicherer und/oder Hauptvertrieb (Masterdistributor) auch im Ausland ansässig sein.   […]

Umsatzsteuerplicht beim Versicherungsmakler, Versicherungsagenten und Strukturvertrieb

Durch sein Urteil vom 03.08.2017 (Az. V R 19/16) entschied der BFH, dass der Aufbau eines Strukturvertriebes nicht umsatzsteuerfrei ist. Dies betrifft im Grundsatz nicht nur Strukturvertriebe und andere Vertriebsgesellschaften sowie Pools, sondern auch im Zusammenhang tätige Versicherungsvermittler (Agenten), Versicherungsmakler sowie deren (Makler-)Betreuer. Dabei können Versicherer und/oder Hauptvertrieb (Masterdistributor) auch im Ausland ansässig sein.   […]

Provisionsoffenlegung trifft auch Maklerpools und Strukturvertriebe

Die Provisionsoffenlegung betrifft nicht nur alle Versicherungsarten (Versicherungsbote berichtete), sondern wohl auch die gesamten mit dem Versicherer vereinbarten Provisionen der jeweiligen Vertriebsgesellschaft. Hart treffen könnte die Provisionsoffenlegung dementsprechend auch Maklerpools und Strukturvertriebe, wie die Deutsche Vermögensberatung (DVAG). Auf diesen Aspekt machte Johannes Fiala aufmerksam. veröffentlicht in “Versicherungsbote” am 16.06.2014 (www.versicherungsbote.de) http://www.versicherungsbote.de/id/4798400/Provisionsoffenlegung-LVRG-Lebensversicherung-Johannes-Fiala/

Schrottimmobilien: Banken haften für Strukturvertriebs-Opfer

BGH-Urteil bestätigt Haftung von Banken und Bausparkassen Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH-Urteil vom 29.06.2010, Az. XI ZR 104/08) verpflichtet Banken und Bausparkasse zum unaufgefordertem Hinweis an den Kreditnehmer , wenn eine arglistige Täuschung des Käufers über die Höhe der Vermittlungsprovision erkennbar ist. Erfolgt diese Aufklärung nicht, so haftet das Finanzhaus dem Kreditkunden auf Schadensersatz […]

Geschäftsleitung haftet bei Verstoß gegen Informationspflicht über Presseberichte – Auch die Chefs der Strukturvertriebe haften für fehlerhafte Aufklärung der Vermittler

von RA Johannes Fiala Die Oberlandesgerichte Celle (Urteil vom 15.08.2002) und Stuttgart (Urteil 27.11.2002) haben die Linie des BGH fortgeführt: Wenn ein Vertrieb über negative Presseberichte nicht informiert, bedeutet dies einen Pflichtverstoß und volle Haftung für die eventuellen Verluste des Anlegers in der Zukunft. Prekär: Der Geschäftsführer des Vertriebsunternehmens haftet zusätzlich persönlich, wenn er den […]

Rechtswahl und Vorteile der europäischen Lebens-, Renten- und Krankenversicherung

– Chancen und Risiken für Versicherungsnehmer und ihre Versicherungsmakler –   Ausländische Versicherungsgesellschaften, insbesondere aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und aus der Europäischen Union (EU) treten verstärkt in den Wettbewerb mit inländischen Anbietern. Für Versicherungsvermittler und Versicherungskunden entstehen damit Risiken, aber auch Chancen.   Regelmäßig notwendiges Notifikationsverfahren EWR- und EU-Versicherer müssen bei ihrer heimatlichen Finanzaufsichtsbehörde […]

Bundesgerichtshof erleichtert Rückabwicklung bei überteuerten Schrottimmobilien

– Wie Immobilienkäufer einer Überschuldung nach einer Fehlinvestition entgehen können –   Der Verkauf überteuerter Immobilien zur Altersvorsorge besitzt eine jahrzehntelange Tradition. Für die allermeisten Käufer war es die erste und letzte Immobilie in ihrem Leben. Auf die Idee, einen unabhängigen Sachverständigen einzuschalten sind die Erwerber nicht gekommen – selbst wenn es sich um Anwälte […]

Anwalt für Vertriebsrecht in München

Das Vertriebsrecht als Rahmen der Absatzmittlung In einer von Verkauf und Absatz orientierten Welt, mit international organisierten Märkten und globalem Warenaustausch, bildet das Vertriebsrecht das rechtliche Grundgerüst bei der Regelung des Absatzes von Waren auf nationaler und internationaler Ebene. Das Vertriebsrecht beschreibt hierbei kein eigenes “juristisches Regelwerk” zur Gestaltung des Absatzes von Waren, sondern ist […]

Anwalt für Kapitalanlagerecht in München

Kapitalanlagerecht: Fragen Sie zur rechten Zeit Der Anlegerschützer Heinz Gerlach (*1945, +2010) meinte einmal, dass der typische Kapitalanleger am Stammtisch nur drei Fragen hat: Erste Frage: Der Anleger wedelt mit verschiedenen Prospektunterlagen und fragt „Ist das was?“ Zweite Frage: „Und was ist das beste?“ Dritte Frage (meist nach Monaten oder Jahren): „Wie komme ich da […]