Archiv Veröffentlichungen

– Weshalb Durchschnittsverdiener Aussichten lediglich auf Grundsicherungsrente haben – Wer bis zum Alter von 67 Jahren als Arbeitnehmer ununterbrochen mit kontinuierlichem Einkommen beschäftigt ist, kann damit rechnen, wenn er in nicht allzu ferner Zukunft bereits Rentner wird, eine Nettorente in Höhe von 50 % des letzten Nettoeinkommens zu bekommen. Das ermöglicht für den Durchschnittsverdiener ein […]

Wenn Zuwendungen der gemeinschaftlichen Absicherung dienen, aber keine Schenkungen sind…. – Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 06.05.2014, Az. X ZR 135/11) entschied, daß Zuwendungen an nichteheliche Lebenspartner mit dem Zweck der Absicherung für den Todesfall des Zuwendenden keine Schenkungen sind. Scheitert die Lebensgemeinschaft sind solche Zuwendungen anders als Schenkungen zurück zu gewähren.   Zuwendung oder […]

Wenn Zuwendungen der gemeinschaftlichen Absicherung dienen, aber keine Schenkungen sind…. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 06.05.2014, Az. X ZR 135/11) entschied, daß Zuwendungen an nichteheliche Lebenspartner mit dem Zweck der Absicherung für den Todesfall des Zuwendenden keine Schenkungen sind. Scheitert die Lebensgemeinschaft sind solche Zuwendungen anders als Schenkungen zurück zu gewähren.   Zuwendung oder Schenkung […]

Wie Arbeitnehmern mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz der Wunsch nach beliebten schädlichen Garantien ausgetrieben wird.   Am 1. Juni 2017 hat der Bundestag das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRStärkungsG) beschlossen (ep berichtete). Offizielles Ziel ist es, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Kleinbetrieben zu fördern und Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen. Das Ziel wird indes durch diese […]

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 06.05.2014, Az. X ZR 135/11) entschied, dass Zuwendungen an nichteheliche Lebenspartner mit dem Zweck der Absicherung für den Todesfall des Zuwendenden keine Schenkungen sind. Scheitert die Lebensgemeinschaft sind solche Zuwendungen anders als Schenkungen zurück zu gewähren.   Zuwendung oder Schenkung bei Eheleuten und nichtehelichen Gemeinschaften Erfolgt eine Vermögensübertragung zur völlig […]

Wenn Zuwendungen der gemeinschaftlichen Absicherung dienen, aber keine Schenkungen sind…. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 06.05.2014, Az. X ZR 135/11) entschied, daß Zuwendungen an nichteheliche Lebenspartner mit dem Zweck der Absicherung für den Todesfall des Zuwendenden keine Schenkungen sind. Scheitert die Lebensgemeinschaft sind solche Zuwendungen anders als Schenkungen zurück zu gewähren.   Zuwendung oder Schenkung […]

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 06.05.2014, Az. X ZR 135/11) entschied, daß Zuwendungen an nichteheliche Lebenspartner mit dem Zweck der Absicherung für den Todesfall des Zuwendenden keine Schenkungen sind. Scheitert die Lebensgemeinschaft sind solche Zuwendungen anders als Schenkungen zurück zu gewähren.   Zuwendung oder Schenkung bei Eheleuten und nichtehelichen Gemeinschaften Erfolgt eine Vermögensübertragung zur völlig […]

Wenn die Deckung bei vom Antrag abweichenden Versicherungsscheinen nicht zum Risiko passt, was ist dann eigentlich noch versichert? Und was nicht? Die Antwort darauf liefern Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm.   „Einmal hast du den Vortheil gehabt,“ sprach der Teufel, „aber für das nächstemal soll das nicht gelten. Dein ist was über […]

Vor dem Insolvenzverwalter sind Vermögen geschützt – bei einem Todesfall sieht die Sache anders aus: Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 08.12.2016, Az. IX ZR 257/15) entschied, dass der allgemeine und insolvenzunabhängige Verzicht auf Herausgabe des (Rest-)Vermögens einer Unterstützungskasse (UK) zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) wirksam sein kann. Im entschiedenen Fall waren mehr als 860 TEUR als […]

Die IDD-Gesetzesänderung ermöglicht Rabattvergabe für Versicherungen – und Vertriebssteuerung nach Gutsherrenart. Warum Makler offensichtlich von Versicherern kontrolliert werden müssen, erklären Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm.   Gemäß dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb“ soll unter anderem […]

Selbstständige können bei einem sehr niedrigen Einkommen beantragen, weniger als den sogenannten Mindestbeitrag in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzuzahlen. Nur muss man darauf schon selbst kommen, meinen Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, denn freiwillig erzählen wird das kaum jemand.     Was der Tarifwechselmakler niemals verrät und selten weiß Die aktuelle Studie […]

„Herr, mir ist klar geworden, dass du ein harter Mann bist, erntest, wo du nicht gesät hast, und einsammelst, wo du nicht ausgestreut hast! So ging ich voller Angst weg und versteckte dein Talent in der Erde! Schau, da hast du das Deine!“ (Matthäus 25,024-25). Ein Interview mit Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. […]

„Herr, mir ist klar geworden, dass du ein harter Mann bist, erntest, wo du nicht gesät hast, und einsammelst, wo du nicht ausgestreut hast! So ging ich voller Angst weg und versteckte dein Talent in der Erde! Schau, da hast du das Deine!“ (Matthäus 25,024-25). Ein Interview mit Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm […]

– Wie lediglich fiktive Zahlungen zur Abgabenlast führen –   Der Bundesfinanzhof entschied durch Beschluss vom 09.02.2015 (Az. I B 32/14), dass das Verjährenlassen von Forderungen mit anschließender Ausbuchung bei einer Kapitalgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu versteuern ist. Nach Auffassung des Gerichts hätte ein ordentlicher Geschäftsleiter dafür Sorge getragen, dass keine Verjährung der Forderung […]

Auch von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigte Versicherungsprodukte können wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Dies gilt dann auch für den dahingehenden Vertrag mit Beratern und Vermittlern. Der Anleger hat daher dann auch keinen Anspruch darauf, vor Falschberatung geschützt zu werden: Eine Enthaftung ganz ohne Vermögensschadenhaftpflicht (VSH).   Sittenwidrig sind Kapitalanlagen, deren Rendite vom Tod von […]

– Wann regelmäßig für Ersatz von Schäden und auf Rückzahlung der Vergütung gehaftet wird ? –   Das Landgericht (LG) Saarbrücken entschied durch Urteil vom 17.05.2016 (Az. 14 O 152/15), dass die Suche nach Einsparmöglichkeiten bei bestehender privater Krankenversicherung (PKV) nicht auf den Nachweis oder die Vermittlung eines Versicherungsvertrages gerichtet ist, § 204 VVG. Daher […]

Das OLG Nürnberg (Teilurteil vom 24.03.2016, Az. 8 U 1092/15) entschied am Beispiel einer Lebensversicherung, dass die Kündigung durch den Betreuer mangels Genehmigung durch einen Gegenvormund oder das Betreuungsgericht unwirksam ist. Die (widerruflich) im Todesfall als bezugsberechtigt eingesetzte Witwe klagte gegen die Versicherungsgesellschaft erfolgreich – der Versicherer hatte bereits aufgrund unwirksamer Kündigung des Betreuers einen […]

Durch das Urteil vom 17.12.2015 (Az. C-342/14) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass ausländische Steuerberatungsgesellschaften im Inland zur Steuerberatung befugt sind. Voraussetzung ist dafür nach den Worten im Schlussantrag des Generalanwaltes beim EuGH „die Anerkennung der Gesellschaft und die Bestellung ihrer Leitungsorgane als Steuerberater“ (StB) – und zwar nur im EU-Ausland. Es ist nicht entscheidend, […]

Beim Immobilienverkauf werden meist die Bankdarlehen vom Verkäufer zurückgeführt, damit die Immobilie im Grundbuch unbelastet übertragen werden kann – mit den vorhandenen Belastungen wäre sie in der Regel unverkäuflich. Die Rückführung der Darlehen wird – lediglich – als Voraussetzung gesehen, damit die Bank die Belastungen im Grundbuch freigibt.   Hierbei irren Kreditsachbearbeiter häufiger, indem sie […]

Eine fehlende Dokumentation führt bereits dazu, dass Gerichte bis hin zur Beweislastumkehr zulasten des Versicherungsmaklers entscheiden. Dieses Problem mag im Einzelfall noch durch einen stets unsicheren Zeugenbeweis zu kompensieren sein. Ein größeres Problem ist die sogenannte sekundäre Darlegungslast, wie sie auch bei fehlerhafter Vermittlung von Kapitalanlagen seit Jahrzehnten von Gerichten gefordert wird.   Behauptet ein Kunde, […]

Ein aktuelles Urteil des OLG Köln vom 26.02.2016 (Az. 20 U 102/15) unterstreicht die „Pflicht des Maklers, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass der beabsichtigte Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) sich auf den Versicherungsschutz seines Ehepartners und dessen damit verbundene finanzielle Belastungen auswirken kann“. Der Ehegatte ist beim Wechsel von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die […]

Bei Immobilienverkauf werden meist die Bankdarlehen vom Verkäufer zurückgeführt, damit die Immobilie im Grundbuch unbelastet übertragen werden kann – mit den vorhandenen Belastungen wäre sie in der Regel unverkäuflich. Die Rückführung der Darlehen wird – lediglich – als Voraussetzung gesehen, damit die Bank die Belastungen im Grundbuch freigibt. Hierbei irren Kreditsachbearbeiter häufiger, indem sie der […]

Ein aktuelles Urteil des BGH wird aus Sicht des VDVM weitreichende Auswirkungen auf Versicherungsmakler haben. Auch wenn auf die Urteilsbegründung noch einige Zeit zu warten sein wird, zeichne sich ab, dass der BGH in der Schadenregulierung durch Versicherungsmakler einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sieht, teilt der Verband Deutscher Versicherungs-Makler e.V. mit.   Es ist […]

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat durch das Urteil vom 19.12.2013 (Az. 1 U 67/13) entschieden, dass sich ein Versicherer (VR) nicht nach Jahren bei Langfristschäden auf Verjährung berufen kann, wenn er zuvor ein qualifiziertes Anerkenntnis abgegeben hatte.   Verjährung regelmäßig nach drei Jahren zum Jahresende Solange der Versicherungsnehmer (VN) mit dem VR wegen der Schadensregulierung […]

– Warum Basis-Renten nicht insolvenzgeschützt sind – Die Rürup-Rente ist ein typisches Steuersparmodell. Der Trick des Verkäufers besteht häufig darin, die steuerlichen Vorteile zu Vertragsbeginn oder in der Ansparphase heraus zu stellen, jedoch die späteren Verlustrisiken und Steuerbelastungen in der Auszahlungsphase oder bei Vertragsbeendigung völlig auszublenden. Die Basis-Rente ist häufig weder pfändungsgeschützt noch zur gesicherten […]

Immer wieder wird das Thema „Bestandssicherheit bei Pools“ hinterfragt und angestoßen. Ganz nach dem Motto „Frage drei Anwälte und du erhältst drei Antworten.“ Es gibt viele Blickwinkel auf das Thema – kurz gesagt, wie bei jeder vertraglichen Vereinbarung liegt der Teufel im Detail und es kommt auf das Kleingedruckte an. Das experten-netzwerk hat Oliver Pradetto, […]

Ausländische Versicherungsgesellschaften, insbesondere aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und aus der Europäischen Union (EU) treten verstärkt in den Wettbewerb mit inländischen Anbietern. Für Versicherungsvermittler und Versicherungskunden entstehen damit Risiken, aber auch Chancen.   EWR- und EU-Versicherer müssen bei ihrer heimatlichen Finanzaufsichtsbehörde eine Bescheinigung einholen, daß sie genügend Eigenmittel besitzen. Diese Bescheinigung geht dann beispielsweise an […]

Haftung von Versicherungen, Agenten und Versicherungsmaklern für fehlerhafte Gestaltung   Schon immer stehen Versicherungsmakler gegenüber ihren Kunden in einer besonders schwerwiegenden Verantwortung. Der Gesetzgeber hat im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ausdrücklich die Haftung des Versicherungsvermittlers in §§ 59 ff. VVG geregelt. Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vermeidbar Im Normalfall der Kapitalauszahlung einer Direktversicherung wird ab dem […]

– Weshalb Durchschnittsverdiener Aussichten lediglich auf Grundsicherungsrent haben – Wer bis zum Alter von 67 Jahren als Arbeitnehmer ununterbrochen mit kontinuierlichem Einkommen beschäftigt ist, kann damit rechnen, wenn er in nicht allzu ferner Zukunft bereits Rentner wird, eine Nettorente in Höhe von 50 % des letzten Nettoeinkommens zu bekommen. Das ermöglicht für den Durchschnittsverdiener ein […]

Beitragsersparnis in der Privaten Krankenversicherung mit Unterstützungskasse/Der Notlagentarif macht es möglich   Rund 5% der PKV-Versicherten (VN) befinden sich in Sozialtarifen (Standardtarif, Notlagentarif, Basistarif), mit steigender Tendenz. In den Notlagentarif werden PKV-Versicherte mit erheblichen Beitragsrückständen durch ein besonderes Mahnverfahren „ausgesteuert“, § 193 VII VVG. Weit mehr Versicherte vermindern oft nicht erst im Alter ihren Versicherungsschutz […]