Rahmenverträge in der Berufshaftpflicht

Durch Gesetze und Berufsordnungen besteht für zahlreiche Berufe eine Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Vermögenschäden, aber auch bisweilen für Personen- und Sachschäden. Inhalt und Umfang der Mindestversicherung ist je nach Beruf unterschiedlich geregelt. Betreibt eine GmbH steuerliche Beratung müssen Vermögensschäden in Höhe von 250.000 € versichert sein, bei anwaltlicher Vertretung über eine GmbH hingegen […]

Strafloses Wahndelikt – Geständnis einer erlaubten Manipulation?

  Wie FIFA, Microsoft, WPs, BP und die Mafia nach dem gleichen Gesetz verklagt und durch die amerikanische Brille an den Pranger gestellt werden, erklären Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm in einem mehrteiligen Beitrag. Im ersten Teil ging es um den „Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act“, ein US-Bundesgesetz, das diese Art […]

Clean-Diesel-Auto-Legende durch gesetzlich verordnete Fehlmessung?

Wie FIFA, Microsoft, WPs, BP und die Mafia nach dem gleichen Gesetz verklagt und durch die amerikanische Brille an den Pranger gestellt werden, erklären Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm in einem mehrteiligen Beitrag.   Im ersten Teil ging es um den „Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act“, ein US-Bundesgesetz, das diese Art […]

Vorsatzlosigkeit trotz Geständnis?

Wie FIFA, Microsoft, WPs, BP und die Mafia nach dem gleichen Gesetz verklagt und durch die amerikanische Brille an den Pranger gestellt werden, erklären Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm in einem mehrteiligen Beitrag. Im ersten Teil ging es um den „Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act“, ein US-Bundesgesetz, das diese Art der […]

Fraglicher Schaden – höchst fraglicher Betrug?

Wie FIFA, Microsoft, WPs, BP und die Mafia nach dem gleichen Gesetz verklagt und durch die amerikanische Brille an den Pranger gestellt werden, erklären Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm in einem mehrteiligen Beitrag. Im ersten Teil ging es um den „Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act“, ein US-Bundesgesetz, das diese Art der Rechtsprechung […]

Volkswagen – eine Verbrecherorganisation?

– Wie FIFA, Microsoft, WPs, BP und die Mafia nach dem gleichen Gesetz verklagt werden –   VW ist – hoffentlich – keine Verbrecherorganisation, genauso wenig wie Microsoft, BP, die FIFA oder Wirtschaftsprüfer (WPs) russischer Firmen. Sicherlich hat VW die objektiven Umstände nur rechtlich vorbeugend bzw. etwas zugegeben, von dem man vielleicht bis heute gar nicht […]

Leere Staatsgarantie: Warum die Riesterrente nicht sicher ist

  Am Sonntag, den 05.10.2008 sagte die Kanzlerin „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.“ – mangels gesetzlicher Grundlage keine Garantieerklärung sondern richtig verstanden eine politische Willenserklärung. Am Sonntag, den 24.04.2016 wird eine Arbeitsministerin mit den Worten zitiert „Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr […]

Zuwendungen an Ehegatten und bei Lebensgemeinschaft sind oft rückforderbar

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 06.05.2014, Az. X ZR 135/11) entschied, daß Zuwendungen an nichteheliche Lebenspartner mit dem Zweck der Absicherung für den Todesfall des Zuwendenden keine Schenkungen sind. Scheitert die Lebensgemeinschaft sind solche Zuwendungen anders als Schenkungen zurück zu gewähren.   Zuwendung oder Schenkung bei Eheleuten und nichtehelichen Gemeinschaften Erfolgt eine Vermögensübertragung zur völlig […]

Beitragsersparnis in der PKV mit Unterstützungskasse

Beitragsersparnis in der Privaten Krankenversicherung mit Unterstützungskasse/Der Notlagentarif macht es möglich   Rund 5% der PKV-Versicherten (VN) befinden sich in Sozialtarifen (Standardtarif, Notlagentarif, Basistarif), mit steigender Tendenz. In den Notlagentarif werden PKV-Versicherte mit erheblichen Beitragsrückständen durch ein besonderes Mahnverfahren „ausgesteuert“, § 193 VII VVG. Weit mehr Versicherte vermindern oft nicht erst im Alter ihren Versicherungsschutz […]