Archiv Veröffentlichungen

Ein Mediziner begann seinen Vortrag zum Thema „Patiententestament“ mit den Worten: „So, alle diejenigen von Ihnen, die in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) versichert sind, können nun den Saal wieder verlassen – Sie wird man sterben lassen, denn die GKV zahlt auch am Lebensende nur Pauschalen und 10 Fangopackungen, damit Sie sich schon mal an den […]

Das OLG Köln (Urteil vom 02.09.2016, Az. 20 U 201/15) untersagte es einem Lebensversicherer, den Riesterkunden doppelte Abschlußkosten zu berechnen – einmal Kosten mit Höchstzillmmersatz von 2,5 Prozent (früher 4,0 Prozent) des Prämienvolumens über fünf Jahre verteilt, und zudem weitere Kosten über die gesamte Laufzeit. Zweierlei Abschlusskosten in der Lebens- und Rentenversicherung sind demnach in […]

Denkfehler verursacht zusätzliche Verschlechterung bei privater Pflegezusatzversicherung Der Verband der privaten Krankenkassen e.V. (PKV-Verband) hat sich bemüht, die kollektiven Grundsätze und das Produktkonzept der Pflege-Zusatzversicherung einschließlich der rechtlichen Grundlagen zu verstehen. Indes vergeblich, denn die für 2017 umzusetzenden Änderungen bei den Versicherungsbedingungen der privaten Pflege-Zusatzversicherung (PPZ) beruhen auf einem Verstoß gegen die Denkgesetze.   Doppelte […]

Betriebsprüfer der Sozialversicherung und des Finanzamts decken fehlerhafte Gestaltung auf Zeitwertkonten dienen einer Verlagerung der Abgaben für Sozialversicherung und Lohnsteuer in die Zukunft. Bei Vorständen von Aktiengesellschaften sowie Geschäftsführern der GmbH werden derartige Zeitwertkonten-Gestaltungen steuerlich nicht anerkannt, wie der Bundesfinanzminister (BMF-Schreiben vom 17.6.2009, BStBl. I 2009, 1286 ff.) klarstellte. Bereits zuvor hatte der Gesetzgeber die Unvereinbarkeit des […]

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.03.2016, Az. I ZR 147/14) entschied: „Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem Risikoträger die Absicherung vorgenommen werden kann und zu welcher Prämienhöhe welche Risikoabdeckung erhältlich ist. Ein Versicherungsmakler […]

Zeitwertkonten (ZWK) dienen einer Verlagerung der Abgaben für Sozialversicherung und Lohnsteuer in die Zukunft. Bei Vorständen von Aktiengesellschaften sowie Geschäftsführern der GmbH werden derartige ZWK-Gestaltungen steuerlich nicht anerkannt, wie der Bundesfinanzminister (Schreiben vom 17.06.2009, BStBl. I S.1286 ff.) klarstellte. Bereits zuvor hatte der Gesetzgeber die Unvereinbarkeit des ZWK mit einer Organstellung festgestellt (BT-Drucksache 17/8991, Seiten […]

Wie lediglich fiktive Zahlungen zur Abgabenlast führen.   Der Bundesfinanzhof entschied durch Beschluss vom 09.02.2015 (Az. I B 32/14), dass das Verjährenlassen von Forderungen mit anschließender Ausbuchung bei einer Kapitalgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu versteuern ist. Nach Auffassung des Gerichts hätte ein ordentlicher Geschäftsleiter dafür Sorge getragen, dass keine Verjährung der Forderung gegenüber einer […]

– nur Vorsorge auf Sozialhilfe-Niveau darf vor Gläubigern geschützt werden – Die Vertriebsmär von der Unpfändbarkeit des Rürup-Kapitals Versicherverbände, Versicherer und der Versicherungsvertrieb priesen in Werbebroschüren seit vielen Jahren die Rüruprente als pfändungsgeschützte Altersvorsorge. Nun erweist sich dies nach einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministers (BMF) vom 31.03.2010 (Az. IV C 3 – S 2222/09/10041 ) […]

Der Verband der privaten Krankenkassen e.V. (PKV-Verband) hat sich bemüht, die kollektiven Grundsätze und das Produktkonzept der Pflege-Zusatzversicherung einschließlich der rechtlichen Grundlagen zu verstehen. Indes vergeblich, denn die für 2017 umzusetzenden Änderungen bei den Versicherungsbedingungen der privaten Pflege-Zusatzversicherung (PPZ) beruhen auf einem Verstoß gegen die Denkgesetze.   Doppelte Verschlechterungen in der privaten Pflege-Zusatzversicherung Im Fahrwasser […]

Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). Andererseits geht es in der Diskussion um Optimierung der Förderung über das Steuer- […]

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17.06.2016, Az. V ZR 134/15) entschied, dass Schadensersatzansprüche erst dann beginnen könnten zu verjähren, wenn der Investor beispielsweise durch die Jahresabrechnung des Verwalters bzw. Mietpools erkennen kann, worauf höhere Ausgaben beruhen – im Unterschied zu den werblichen Angaben des Verkäufers von Schrottimmobilien. Schlägt der Verkäufer ein Annuitätendarlehen vor, hat er […]

Versicherungsunternehmer und ungebundene Makler stehen in einem Wettbewerbsverhältnis. Diese Konkurrenzsituation entsteht schon alleine durch die gesetzlichen Beratungspflichten des Versicherers gegenüber einem Kunden. Auf diese eigentlich bekannte Tatsache weisen der Rechtsanwalt Johannes Fiala und der Aktuar Peter A. Schramm in einem Exklusivkommentar für FONDS professionell ONLINE nachdrücklich hin. Hinzu kommt: Die geplante nationale Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie […]

Pensionskassen als Träger der bAV hält die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nur noch „zumindest kurz- und mittelfristig“ für stabil. Es ist mittel- oder langfristig durchaus zu erwarten, dass weitere PK ihre Leistungen absenken müssen, weil sie nominell wegen des Niedrigzinses nicht einmal ihre eigenen Verwaltungskosten erwirtschaften werden.Regelmäßig sehen die Zusagen der Arbeitgeber gerade nicht vor, […]

Der Verband der privaten Krankenkassen e.V. (PKV-Verband) hat sich bemüht, die kollektiven Grundsätze und das Produktkonzept der Pflege-Zusatzversicherung einschließlich der rechtlichen Grundlagen zu verstehen. Indes vergeblich, denn die für 2017 umzusetzenden Änderungen bei den Versicherungsbedingungen der privaten Pflege-Zusatzversicherung (PPZ) beruhen auf einem Verstoß gegen die Denkgesetze.   Doppelte Verschlechterungen in der Pflege-Zusatzversicherung Im Fahrwasser des […]

Insolvenzgläubiger müssen im Normalfall Ihre Forderungen zur Tabelle anmelden, und können damit sogleich bis zu mehr als 90% abschreiben. Die Quote liegt oft knapp oberhalb von Null. Gleichwohl gibt es zahlreiche Ausnahmen, wie man trotz Insolvenz des Schuldners doch noch zu seinem Geld kommt.   Unterhaltsschulden und vorsätzliche unerlaubte Handlungen Weder für rückständige Unterhaltsschulden, noch […]

Die aktuelle Studie einer Lobbyorganisation schlägt vor, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für geringer verdienende Selbständige attraktiver zu machen, wie eine Zeitung aus Süddeutschland berichtet. Für Selbständige gäbe es einen Mindestbeitrag von 342 Euro pro Monat. Erstaunlich ist, was Journalisten ungeprüft übernehmen, etwa wenn die Irreführung auf die Spitze getrieben wird, indem der Journalist sich der […]

Stiftungen bieten dem Unternehmer weit reichende Vorteile   Der Staat würdigt ausdrücklich das Engagement von Stiftern mit großzügigen Steuererleichterungen und Vorzügen, die im Zusammenhang mit dem Gemeinnützigkeitsrecht stehen. Auch wenn es für Außenstehende auf den ersten Blick nicht immer nachvollziehbar ist, dass insbesondere die gemeinnützige Treuhandstiftung für den Bürger attraktive Vorzüge und effiziente Lösungen zu […]

Wie die Rechtsprechung Finanzhäusern hilft, Fehlkalkulationen abzuwälzen?   Die Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) können ein Ansatz sein, Finanzhäuser in Schieflage zu sanieren. So etwa, wenn Bausparkassen die höher verzinslichen Einlagen kündigen – bisweilen mit Erfolg. Ein Versicherer könnte (einzelvertraglich, aber massenweise) wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage seine Verträge kündigen bzw. anpassen […]

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.03.2016, Az. I ZR 147/14) schrieb den Versicherungsmaklern abermals ins Stammbuch, wie umfassend ihre Beratung zu sein hat. Die üblichen Fragebögen, einschließlich etwaiger Datenabfragen über das Internet sind unzureichend. Wenn im Schadensfall der Versicherer (VR) nicht oder zu wenig leistet, etwa wegen Deckungslücken, bestehen nun noch bessere Aussichten, dass der […]

– Was der Tarifwechselmakler niemals verrät oder selten weiß –   Die aktuelle Studie einer Lobbyorganisation schlägt vor, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für geringer verdienende Selbstständige attraktiver zu machen, wie eine Zeitung aus Süddeutschland berichtet. Für Selbstständige gäbe es einen Mindestbeitrag von 342 Euro pro Monat. Erstaunlich ist, was Journalisten ungeprüft übernehmen, etwa wenn die […]

– Wie lediglich fiktive Zahlungen zur Abgabenlast führen –   Der Bundesfinanzhof entschied durch Beschluss vom 09.02.2015 (Az. I B 32/14), dass das Verjährenlassen von Forderungen mit anschließender Ausbuchung bei einer Kapitalgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu versteuern ist. Nach Auffassung des Gerichts hätte ein ordentlicher Geschäftsleiter dafür Sorge getragen, dass keine Verjährung der Forderung […]

– Weshalb die Europäische Zentralbank keinen Einfluss auf PKV-Prämiensteigerungen hat? – „Herr, mir ist klar geworden, dass du ein harter Mann bist, erntest, wo du nicht gesät hast, und einsammelst, wo du nicht ausgestreut hast! So ging ich voller Angst weg und versteckte dein Talent in der Erde! Schau, da hast du das Deine!“ (Matthäus […]

– Welche Nachteile auch die neue betriebliche Altersversorgung (bAV) nicht beseitigt –   Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). […]

– Weshalb die Europäische Zentralbank keinen Einfluss auf PKV-Prämiensteigerungen hat? –   „Herr, mir ist klar geworden, dass du ein harter Mann bist, erntest, wo du nicht gesät hast, und einsammelst, wo du nicht ausgestreut hast! So ging ich voller Angst weg und versteckte dein Talent in der Erde! Schau, da hast du das Deine!“ […]

Der Entwurf für das IDD-Umsetzungsgesetz schlägt aufgrund des weiterhin bestehenden Provisionsabgabeverbotes hohe Wellen in der Assekuranz. Rechtsanwalt Johannes Fiala und Aktuar Peter Schramm haben den Entwurf unter die Lupe genommen und zeigen, dass das Verbot nicht tot ist.   Der Gesetzgeber möchte im Rahmen der Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD die Honorarberatung stärken. Als Folge daraus […]

Das Wirtschaftsministerium hat den Entwurf des Gesetzes vorgelegt, mit dem die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Demnach bleibt das Provisionsabgabeverbot bestehen, und künftig gibt es „Honorar-Versicherungsberater Für Selbstständige soll die GKV attraktiver werden. Im Gastbeitrag wundert sich Rechtsanwalt Dr. Fiala über diese Forderung. Und er legt dar, wie schnell Versicherungsmakler Falschberatung leisten, […]

Zur Teuerung in der PKV trägt vieles bei. Beispielsweise Umlagen zur Quersubventionierung für den Basis-, Standard- und Notlagentarif. Wer seine PKV vor dem 01.01.2009 abgeschlossen hat kann auch in den Standardtarif wechseln – die anderen nur in den Basistarif. Auch das fehlende Kündigungsrecht des Versicherers (VR) bei Beitragsverzug verteuert die PKV. Ebenso dass immer weniger […]

– Wie Erben oder Insolvenzverwalter den Vertragswert nachträglich vereinnahmen können –   Fällt ein Lebensversicherungsvertrag in den Nachlass, so handelt es sich zunächst einmal um alle Gestaltungsrechte; wie beispielsweise die Kündigung, den Widerruf eines Bezugsrechts, die Anfechtung des Versicherungsvertrages, sowie den Widerruf des Vertragsabschlusses selbst. Der Rechtsanspruch auf Auszahlung der vertraglichen Versicherungssumme richtet sich gegen […]

Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). Andererseits geht es in der Diskussion um Optimierung der Förderung über das Steuer- […]

Insolvenzverwalter sind nicht verpflichtet die zugunsten eines Managers beziehungsweise Geschäftsleiters abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrecht zu erhalten. Das hat der Bundesgerichtshof (Az.: IX ZR 161/15) im April diesen Jahres entschieden. Damit entfällt der Rechtsanspruch auf die zu Gunsten des Geschäftsleiters versicherte Deckung, insbesondere auf Freistellung bei Schäden.   Regelmäßig kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer Gemäß § 108 […]