Archiv Wissenschaftlich

Bei Direktzusagen und Unterstützungskassen bietet sich die externe Teilung gemäß VersAusglG an. Eine Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung ist dabei rentabler als eine neue Kapitaldeckung. Eine Zusage auf der betrieblichen Altersversorgung (bAV) enthält vermehrt ein höheres Rentenversprechen als ausgezahlt wird.   Beim Versorgungsausgleich gibt es derzeit (noch) die Möglichkeit, eine betriebliche Altersversorgung (bAV) beispielsweise im […]

Jeder Bundesbürger ist mehr denn je für seine eigene Altersversorgung selbst verantwortlich. Die Leistungen der gesetzlichen Rente reichen bei weitem nicht mehr aus, um den gewohnten Lebensstandard im Rentenalter auch nur annähernd zu halten. Auch das am 11.05.2001 verabschiedete Altersvermögensgesetz (AVmG) ist nur ein unzureichender Ausweg aus dem Dilemma. Und darüber täuscht das Originalzitat von […]

Die Antwort der Bundesregierung vom 11 .01.2016 (BT-Drucksache 18/7221) darauf lautet: „Eine ausdrückliche Pflicht für Lebensversicherer, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, besteht nicht.“   Versicherer trifft keine ausdrückliche aber eine sich ergebende gesetzliche Beratungspflicht Es gibt auch keine irgendwo festgelegte ausdrückliche Pflicht, einen Bundeskanzler darüber zu informieren, […]

Fachleute schätzen: Über 1,5 Mio. Angehörige als Arbeitnehmer falsch versichert!   Das Rechtssystem wird von Jahr zu Jahr komplizierter, auch in der Sozialversicherung. Der Bereich von Lohnsteuer und Sozialversicherung dürfte heute etwa so komplex sein, wie die Besteuerung der GmbH. Fachleute fragen sich, ob die Komplexität das Rechtssystem bereits bis zur Grenze der Ver­fassungswidrigkeit geführt […]

In einem Urteil vom 13.09.2007 (Az. 8 U 29/07) befasste sich das OLG Celle mit der Beratung eines Arbeitnehmers über die Fortführungsmodalitäten einer im Rahmen der Entgeltumwandlung abgeschlossenen Versicherung im Falle eines Arbeitgeberwechsel, insbesondere mit dem Wechsel des Tarifbereichs. Da die Revision nicht zugelassen wurde, ist das Urteil rechtskräftig. Die erste Instanz hatte zugunsten der […]

Genehmigungen bei Vormundschaft über Minderjährige, Betreuung und Nachlasspflegschaft   Einleitung Für einen Volljährigen kann ein rechtlicher Betreuer bestellt werden: Die rechtliche Betreuung führt zur gesetzlichen Vertretungsmacht, § 1902. Das Vormundschaftsgericht kann einen ehrenamtlichen Betreuer (Laienbetreuer) oder einen Berufsbetreuer bestellen. Die Bestellung eines geeigneten ehrenamtlichen Betreuers ist vorrangig. Der ehrenamtliche Betreuer ist in der Regel ein […]

– Risiken des Abgeltungs-Steuersparmodells vermeiden –   Die Wahrheit ist oft brutal, die Lüge erst, wenn sie aufgedeckt wird. (Erhard Blanck)   Um die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge zu umgehen, im Endergebnis zur Minderung der Steuern, und zur steuerfreien Thesaurierung der Erträge, bieten beispielsweise Lebensversicherungsunternehmen aus Liechtenstein sogenannte Versicherungsmäntel an. Aussen steht „Lebensversicherung“ drauf- innen drinnen […]

„Gehe nicht zum Fürsten, bevor Du gerufen wirst“, meint Rechtsanwalt Rüstig, bis ihn plötzlich sein erster Haftungsbescheid höchstpersönlich adressiert ereilt.   Gehorsam hatte er seit 1.1. 1993 das Zinsabschlagsgesetz (,,ZaSt“er!) beachtet, indem er au f seine Mandanten die Zinserträge aus Anderkonten aufteilte und diese dann bescheinigte. Anschließend – index non calculat – beschäftigte er sich […]

  Britische with-profits-Policen sehen geringere Garantien vor als die von deutschen Lebensversicherern angebotenen Kapitallebensversicherungen. Diese Garantien gehen zudem auf den planmäßigen Ablauftermin und gelten daher meist nicht bei vorzeitiger Kündigung oder Teilkündigung, zu Unrecht.   Britische Lebensversicherer investieren hauptsächlich in Aktien, in der Vergangenheit mit einem Anteil von 50 bis 70 Prozent durchschnittlich rund fünfmal […]

Lebensversicherungs-Mäntel aus Liechtenstein: Ein Vertriebsmodell mit dicken Fragezeichen   Um Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge zu umgehen, im Endergebnis zur Minderung der Steuern und zur steuerfreien Thesaurierung der Erträge, bieten Lebensversicherungsunternehmen aus Liechtenstein so genannte Versicherungsmäntel an. Außen steht „Lebensversicherung“ drauf – innen befinden sich ein Depot mit Wertpapieren und ein Cash-Verrechnungskonto. Oftmals faktisch doch nur Steuerhinterziehung? […]

Verzicht auf Unterhalt im Voraus ist als Schenkung zu versteuern   Der BFH hat durch Urteil vom 17. 10. 2007 (Az. II R 53/05) entschieden, dass beim Verzicht auf Unterhalt vor der Hochzeit, die »Gegenleistung« bzw. der Abfindungsbetrag als Schenkung zu versteuern ist. Im konkreten Fall hatte die Ehefrau vor der Heirat 1,5 Mio. DM […]

– Urteil des Landesarbeitsgerichts München ist rechtskräftig – Revision offensichtlich wegen fehlender Erfolgsaussichten zurückgenommen – Arbeitgeber und Vermittler befinden sich in einer Milliarden-Haftung –   Arbeitgeber kassiert erst mit – und zahlt später doppelt Das Landesarbeitsgericht (LAG) München (Urteil vom 15.03.2007, Az. 4 Sa 1152/06, rechtskräftig) verurteilte einen Arbeitgeber, die aufgrund der Zillmerung fehlenden rund […]

Sicherungseinrichtungen sind jeweils dort auszumachen, wo es Gefahren für die Sicherheit gibt. Auch staatliche Aufsicht ist ein Zeichen des Misstrauens, nicht des Vertrauens argumentieren die Autoren und fragen, wer würde sich dort sicherer fühlen, wo er mit einem minensicher gepanzerten Fahrzeug transportiert wird oder In einem natodrahtumzäunten und von Schwerbewaffneten gesicherten Büro arbeitet? (Red.)   […]

Renommierte Großbanken und Sparkassen führen unerfahrene Kämmerer und Verantwortliche kommunaler Betriebe in eine Zinsfalle mit Milliardenverlusten. Für die Kreditinstitute ein glänzendes Geschäft – schätzungsweise 40 % der Kommunen sind hiervon betroffen.     Angeblich exklusive Konzepte aus der Banken-Produktabteilung   Die Spekulation mit Devisen funktioniert prinzipiell so, dass z. B. heute eine Fremdwährung gekauft wird […]

  Zusammenbrüche führen – keinesfalls hält das Sicherungssystem jede denkbare Finanzkrise aus. Äußerstenfalls ist die Aufsichtsbehörde aber berechtigt, vertraglich garantierten. Leistungen und aufgelaufenen Überschüsse auch noch weiter herabzusetzen, damit sie wieder dem geschwundenen Kapital entsprechen. Das könnte im extremsten Fall dazu führen. dass die Sparer in Lebensversicherungen mehr als Hälfte ihres eingezahlten Kapitals verlieren. Lebensversicherungspolicen […]

– Wie Unternehmer durch betriebliche Altersversorgung  konkursreif finanziert werden –   Das gespaltene Bezugsrecht: Die Lösung der Versicherer für den Mittelstand Es erscheint Herr Versicherungsmakler C., und stellt dem Unternehmer folgendes Modell vor: Von der Bank bekommen Sie kein Geld mehr – von mir erhalten Sie unendlich viel Liquidität, und dies ganz ohne irgendeine Kreditsicherheit. […]

– Warum rückgedeckte Unterstützungskassen zur Arbeitgeberhaftung führen –   Das Hamburger OVG stellt in seinem Urt. v. 14.1.2010 (Az. 4 Bf 22/08) klar, dass auch bei rückgedeckten Unterstützungskassen (UK) ein im Vergleich zu Pensionsfonds und Direktversicherungen erhöhtes Insolvenzrisiko für Arbeitnehmer besteht. Denn die Rückdeckungsversicherungen einer UK bieten keinerlei Insolvenzschutz, sondern stellen lediglich ein Finanzierungsinstrument dar. […]

Johannes Fiala, Rechtsanwalt, und Axel von Walter, Rechtsanwalt, München Gliederung: Im letzten Heft: 1. Handakte als persönliche Pflicht des Berufsträgers   2. Kosten   3. Eigentum an der Handakte   4. Anspruch auf Herausgabe der Handakte   In diesem Heft: 5. Anspruch auf Einsicht der Handakte   6. Auskunft über den Bestand der Handakte   […]

Johannes Fiala, Rechtsanwalt und Axel von Walter, Rechtsanwalt, München Die Handakte ist für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte gleichermaßen Handwerkszeug des beruflichen Alltags1. Der sogenannte größte Feind des Berufsträgers ist nicht selten der eigene Mandant, denn gerade bei Unstimmigkeiten mit dem Auftraggeber können im Zusammenhang mit der Handakte Unannehmlichkeiten für den Berufsträger entstehen, die durch genaue […]