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Verjährung von Darlehen und Schenkungen

 

Der Bundesfinanzhof entschied durch Beschluss vom 9. Februar 2015 (Az.: I B 32/14), dass das Verjährenlassen von Forderungen mit anschließender Ausbuchung bei einer Kapitalgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu versteuern ist. Nach Auffassung des Gerichts hätte ein ordentlicher Geschäftsleiter dafür Sorge getragen, dass keine Verjährung der Forderung gegenüber einer nahestehenden Person (auch langjährige Kunden, Freunde und Bekannte) eingetreten wäre. Bei der vGA wird (fiktiv) unterstellt, dass die Forderung wie Gewinn ausgeschüttet wurde, um dann diesen tatsächlich nicht erfoltgen Geldfluss zu besteuern. Dabei handelt es sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) eigentlich nur um einen Aktivtausch in der Bilanz, denn der Geschäftsführer haftet der Gesellschaft für das Fristversäumnis im Rahmen der sogenannten Managerhaftung auf entsprechende Regresszahlung.

 

Unentgeltlich sind vor allem der Auftrag, die Schenkung sowie die Leihe. So kann anstatt eines Wohnrechts in notarieller Form auch eine Leihe formfrei vereinbart werden (BGHZ 82. 354). Soweit eine Bereicherung den alle zehn Jahre neu entstehenden Freibetrag von mindestens 20 000 € übersteigt, tritt Schenkungsteuerpflicht ein. Bei Leibgeding, Hofübergabe und Altenteil ist dies als vorweggenommene Erbfolge gleichlaufend der Fall, wobei Gegenleistungen zum Teilwertsteuermindernd abgezogen werden können.

 

Gelegentlich wurde Vermögen unentgeltlich Jahrzehnte vor dem Tode übertragen und versteuert. Kann der Beschenkte keinen Steuerbescheid mit Zahlungsbeleg mehr vorweisen, könnte es zur (faktisch) doppelten Besteuerung kommen. Das Finanzamt hat für die Steuerfestsetzung vier Jahre Zeit, bis Verjährung eintritt. Strafrechtlich beginnt die Verjährung, sobald vier Monate lang keine Anzeige der Vermögens- Übertragung beim zuständigen Finanzamt erfolgt ist, § 30 I ErbStG. Die strafrechtliche Verjährung beträgt fünf Jahre, und nur dann zehn Jahre wenn ein Wert von über 100 000 € bzw. eine Steuerverkürzung von über 50 000 € vorliegt. Auch das Verschweigen einer Vorschenkung, für die noch Steuer festgesetzt werden könnte, führt zur Strafbarkeit.

 

Kommt es später durch einen Gläubiger oder den Insolvenzverwalter zur Anfechtung, so bleibt die ursprüngliche Schenkung bestehen und es ist rückabzuwickeln, beispielsweise durch Rückabtretung, oder etwa Herausgabe (BGH, Urteil vom 21. September 2006, Az.: IX ZR 235/04). Nicht anfechtbar wäre hingegen die Nichtannahme einer Schenkung, der Verzicht auf ein Vermächtnis oder die Erbausschlagung sowie die Nichtgeltendmachung von Pflichtteils- und Zugewinnansprüchen, denn dabei handelt es sich um höchstpersönliche Rechte, die niemand anderes geltend machen kann.

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von Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm

 

veröffentlicht in Bauernzeitung, 42. Ausgabe, 21.10.2016