Insolvenz- und Zwangsverwalter: Verbotene Anwaltshonorare und Gerichtsprozesse

von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), M.B.A. (Univ.Wales),
M.M. (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte
(C.I.F.E.), Bankkaufmann (https://www.fiala.de>www.fiala.de)

Korruption bei Insolvenzverwaltung:
Im August 2005 berichtete das Handelsblatt über einen Korruptionsfall.
Grundlage war die Beobachtung, dass ein Insolvenzverwalter Gelder für
das Beschaffen von Aufträgen bezahlt hatte. Staatsanwaltliche
Ermittlungen können sich nicht nur gegen Insolvenzverwalter richten –
auch Zwangsverwalter können hier im Feuer stehen.
Reicher Insolvenzverwalter ? arme Gläubiger:
Betroffene Gläubiger, auch Kapitalanleger beobachten bisweilen, dass
sich die Abwicklung mancher Insolvenz oft über viele Jahre hinzieht.
Derweil führt mancher Insolvenzverwalter einen Prozeß nach dem
anderen ? ähnlich soll mancher Zwangsverwalter vorgehen. Der Vorwurf
lautet dann, dass Geld buchstäblich (aus der Sicht der Gläubiger) zum
Fenster hinausgeworfen wurde.

Tätigkeitsverbot am Beispiel einer Buchhaltungs-GmbH:
Durch Urteil vom 27.03.2003 (AGH II-1/03) wurde ein Anwalt u.a. mit
einem Verweis bestraft, der zunächst über seine Buchführungs-GmbH (er
war deren Geschäftsführer) eine Buchhaltung für einen Mandanten
erstellt hatte. Noch vor Beendigung dieser Tätigkeit begann er in seiner
Kanzlei mit der Erstellung zugehöriger Steuererklärungen. Das Gericht
stellte klar (BRAK-Mitt. 2003, S. 182 ff.), dass keine im engen Sinne
anwaltliche Tätigkeit (z.B. Erstellung von Jahresabschlüssen)
übernommen werden darf, solange das ?nichtanwaltliche? Amt bzw. die
?zweitberufliche? Tätigkeit nicht vollständig beendet wurde.

Tätigkeitsverbot beim Zwangs- und Insolvenzverwalter:
In diesem Sinne dürfen auch Zwangsverwalter und Insolvenzverwalter vor
solchen Gerichten nicht tätig werden, bei denen Anwaltszwang herrscht.
Werden sie dennoch tätig, führen sie also beispielsweise Prozesse vor
dem Landgericht oder Oberlandesgericht, verstoßen sie gegen
Berufspflichten. Der Beruf des Insolvenzverwalters oder beispielsweise
des Zwangsverwalters, soll nicht dazu missbraucht werden, sich
zusätzliche Einnahmen über Prozesse bzw. Anwaltsvergütungen zu
beschaffen.

Optionen für Kapitalanleger und ihre Berater:
Regelmäßig führen derartige Verstöße zum Verlust des
Versicherungsschutzes und begründen daher den Anschein einer
Unzuverlässigkeit. Dies bietet Kapitalanlegern die Möglichkeit einen
Wechsel des Verwalters zu beantragen. über einen neuen Verwalter bzw.
die Aufsicht des Gerichts kann sich die zu verteilende Masse wieder
erhöhen, wenn unnötige Prozesskosten wieder erstattet werden müssen.

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