H-Bank München “Wohlwollende Prüfung zugesagt”

von RA Johannes Fiala
In unserer letzten Pressemitteilung an die Medien berichteten wir über eine Auseinandersetzung zwischen Investoren und der Münchener H-bank. Wie bekannt, fühlen sich Anleger übervorteilt, da sie für die erworbenen Objekte unrealistisch hohe Preise bezahlten. Die Bank weigerte sich, bei der beabsichtigten Konditionenanpassung eine von den Kunden gewünschte Klausel anzuerkennen, wonach die Schadensersatzansprüche der Kunden gegenüber der Bank unbeschadet der Konditionenanpassung weiterbestehen bleiben sollten. Inzwischen wurden zwischen Rechtsanwalt Fiala, München, dem VfE und der H-bank Verhandlungen geführt. Das ? vorläufige ? Resultat dieser Verhandlungen ist unserer Meinung nach zufriedenstellend für die Betroffenen, sofern die Vereinbarungen auch eingehalten werden.
Nachfolgend drucken wir auszugsweise die wesentlichen Passagen der Vereinbarung ab, wie sie von der Rechtsabteilung der H-bank an RA Fiala und den VfE übermittelt wurden: … bieten wir … den Abschluß einer Vereinbarung über Konditionenanpassung an und bestätigen in diesem Zusammenhang wie folgt: Sie prüfen im Auftrag Ihrer Mandanten derzeit die Wirksamkeit der Darlehensverträge mit unserer Bank. Nach unserer überzeugung sind in allen Fällen wirksame Darlehensverträge zustande gekommen. Im Interesse Ihrer Mandanten geben wir Ihnen jedoch Gelegenheit, die Verträge zu überprüfen und erklären hiermit ausdrücklich, daß durch die anstehende Konditionenanpassung keine Verwirkung von Rechten und keine Bestätigung von nichtigen Verträgen eintreten kann und daß die Rückforderung geleisteter Zahlungen auf den Darlehensvertrag nicht gemäß § 814 BGB ausgeschlossen ist.
Wegen der derzeit günstigen Zinsen sollten Vereinbarungen über Konditionenanpassung baldmöglichst getroffen werden. Zu diesem Zweck erhalten Ihre … Mandanten mit gleicher Post neue Angebote auf Abschluß einer Vereinbarung über Konditionenanpassung, die innerhalb der dort genannten Frist angenommnen werden können. Ihren Mandanten gegenüber haben wir unsere obige Bestätigung noch einmal ausdrücklich abgegeben. Darüber hinaus bieten wir unseren Kunden noch einmal ausdrücklich Entgegenkommen, wohlwollende Prüfung des Einzelfalls und Hilfe ? insbesondere in Fällen wirtschaftlicher Not ? an. Ob und wie geholfen werden kann, hängt maßgeblich vom Einzelfall und von der Offenlegung der aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation ab.

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