Rechtsprechung gefährdet hundertausende Arbeitsplätze und das Vertrauen des Mittelstandes in verläßliche Politik

*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), M.B.A. (Univ.Wales), M.M. (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Bankkaufmann (https://www.fiala.de>www.fiala.de)
Nach nunmehr vorliegender Begründung eines Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. November 2005 (Az:  B 12 RA 1/04 R) sind die Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und die Situation des Mittelstandes in Deutsch-land noch gar nicht absehbar. In dem vorliegenden Urteil werden Inhaber von Klein- und Mittelständischen Betrieben in Form der GmbH mit der Argumentation, sie seien scheinselbstständig gegebenenfalls sogar rückwirkend zur Beitragszahlung in die Rentenversicherung verpflichtet (siehe auch unsere Pressemitteilung vom 20.02.2006). Aus den Vermutungen wurde jetzt, nach Prüfung der Urteilsbegründung, nun Gewißheit: Jeder GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer kann hierdurch mit einem bis zu fünf Jahre rückwirkenden Rentenversicherungsbescheid in fünfstelliger Höhe rechnen. So manche GmbH mag dies gegebenenfalls zur Anmeldung Ihrer Insolvenz zwingen. Die Folge bei ca. bis zu 1 Million GmbH�s in Deutschland: Hunderttausende Arbeitsplätze gehen verloren, die bisher auch Bei-tragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung waren. Ironischerweise treten an Ihre Stelle dann die GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer, die ihre neue Rentenversicherungspflichtigkeit finanziell überlebt haben, bzw. werden. Die obsiegende Partei dieses Rechtsstreites, die Rentenversicherung des Bundes, wird dies sicherlich zum Anlaß nehmen, ihre maroden Kassen zu füllen. Legitimiert durch höchstrichterliche Entscheidung. Sie sieht durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage hierin wiederum eine langfristige Perspektive zur Lösung der finanziel-len Probleme im seit Jahrzenten nicht mehr funktionalen Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversiche-rung. Sieht man jedoch genau hin, ist genau das Gegenteil der Fall: Die Konsequenz daraus ist eine weitere Verwaltungshürde, die wiederum dazu führt, dass Unternehmer am Standort Deutschland nur erschwert Ihren Job machen können: Nämlich Arbeitsplätze zu schaffen. Würde dies bei nur 20% von 5 Millionen bereits vor-handenen Arbeitslosen gelingen, hätte die Rentenversicherung 1 Million Beitragszahler gewonnen! Nun sind Rechenspiele nicht Aufgaben unserer Gerichte, denn sie entscheiden nach Sachlage und vorhandener Gesetz-gebung. Um so mehr ist nun die Politik gefragt, durch änderung der betreffenden gesetzlichen Handlungsgrund-lage solche Konsequenzen der Rechtsprechung zu revidieren. Und dies nicht zuletzt, um dem Mittelstand das Vertrauen in eine verläßliche Politik wiederzugeben. Die wirtschaftpolitischen Folgen werden bereits heftig diskutiert: Einige Verbände überlegen schon Verfas-sungsbeschwerde einzulegen. Die Prüfung der Grundlage hierfür ist im Gange. Man ist sich einig, dass solche Urteile zur Zwangsabstrafung von Personengruppen führt, die wir jetzt so nötig haben: Unternehmer, deren tägliche überlegung es ist, mit Erweiterungen ihres Geschäftes Arbeitsplätze zu schaffen. Scheinselbstständig-keit versus Proklamat zur Eigenvorsorge. Solche Diskussionen fördern Standortpolitik weder im In- noch im Ausland. Man darf gespannt sein, wie sich der Dialog zwischen Verbänden, Gewerkschaften, Politik und deren Rentenexperten gestalten wird. Ein Blick über die Grenzen zu unseren Nachbarn hilft dabei: Während in Deutschland trotz objektiver Kenntnis über den ?Hirntod? der Rentenversicherung die nächste Reform der Re-form geplant wird, hat man dort bereits vor Jahren passable Wege in kapitalgedeckte Verfahren gefunden. Eine Reform, die mittlerweile auch seitens einiger Abgeordneter für die Zahlung der die Steuerkassen belastenden Beamtenpensionen gefordert wird. Auch 100 Tage nach Amtsantritt bleibt die neue Regierung somit gefordert.

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