Initiatoren-Begleitung und Controlling: Fehlende BaFin-Zulassung mit Bestrafung ? Rückabwicklungsfalle im Vertriebsrecht

*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Financial Services (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (https://www.fiala.de>www.fiala.de)
Für Initiatoren und Vertriebe ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle notwendigen Erlaubnisse vorliegen ? eingeschlossen geprüfte Prospekte. Jedoch gibt es immer wieder Initiatoren, die schlecht oder gar nicht beraten sind. So kommt es dann, wie es kommen musste: Das Strafgericht verurteilt den Initiator.
Der Fall ALPINA ? eine Recherche von Heinz Gerlach, Direkter Anlegerschutz (http://www.anlegerschutzauskunft.de>www.anlegerschutzauskunft.de): Dieser Fall beschäftigt die Justiz bereits seit Jahren, mit zahlreichen Anlegern, die sich weigern weiter an die Gesellschaft zu zahlen. Nun hat das Amtsgericht München ein Exempel statuiert. Im Kern: Wenn der Initiator (genau gesagt die Geschäftsführer der Komplemetärin) sich wegen fehlender Zulassungen bzw. Erlaubnisse strafrechtlich verurteilen lässt, dann genügt dies, damit der Anleger sein Vertrauen verlieren kann.
Die Anfechtung mit Rückabwicklung: Wenn der Anleger sein Vertrauen verloren hat, dann kann er anfechten. Das Gericht legte dies dann als zulässige fristlose Kündigung aus. Im Urteil steht, dass ?ordentliche Kaufleute auf Nummer Sicher gehen müssen?, vor allem wenn sich die Landeszentralbank wegen (angeblichem) Verstoß gegen das KWG meldet.
Saubere Weste prüfen ? mit Blick auf das Experten-Rating: Für den Vermittler ist es entscheidend, dass er sich darüber vergewissert, dass bei den von ihm vertriebenen Produkten alle Erlaubnisse vorliegen. Dies gehört zur Plausibilitätsprüfungspflicht des Anlageberaters. Darüber hinaus kann das Experten-Rating helfen, die Spreu vom Weizen zu trennen.
Zahlt mein Versicherer im Haftungsfall ? Der Vermittler muss ich darüber im klaren sein, was alles zur Fachpresse zählt. über negative Umstände ist aufzuklären. Jeder Anleger kann sich seit Jahrzehnten darauf berufen, dass er in Kenntnis negativer Fachpresse nicht unterschrieben hätte. Wenn sich bei einer Kapitalanlage ein unternehmerisches Risiko verwirklicht, kann sich der Anleger auf das ?verheimlichen? negativer Presse berufen: Am Ende trägt das Risiko dann der Vermittler, dass die Anlage nicht gut läuft. Wer die Augen vor dem ?Gerlach Anlegerschutz-Transparenzrating? und/oder dem ?Experten-Rating? wissentlich verschließt, einfachste Plausibilitäten nicht prüft, braucht sich später nicht zu wundern, wenn der eigene VSH-Versicherer eine Deckung ?wegen wissentlichem Pflichtverstoß? ablehnt.
übrigens: Wer Produkte ohne erforderliche Zulassungen vertreibt, kann sich auch selbst strafbar machen. Der Jahresbericht des BaFin sowie BaFin-Pressemeldungen bieten hier ein entzückende Auswahl. Wenn am Vermittler dann etwas (strafrechtlich) ?hängen bleibt?, freut sich der VSH-Versicherer ebenfalls, denn dann besteht keine VSH-Deckung.
Verhalten im Schadensfall? Nicht selten stecken Vermittler den Kopf in den Sand, auch wenn sie versichert sind. Dabei versuchen sie noch mit dem Kunden zu sprechen, und ?die Sache hinzubiegen?. Wenn dabei nicht vorn Anfang an ein professioneller VSH-Makler zur Seite steht, und vor allem dann auch eine (vorsorgliche) Schadensmeldung umgehend erfolgt, freut sich der Versicherer. Die VSH-Versicherungsgesellschaft wird die Deckung bei zu später Schadensmeldung ablehnen.

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