Doppelt hält besser

Wenn der Chef aufgrund von gesundheitlichen Problemen ausfällt,
kann es für eine GmbH kritisch werden, denn oft gibt es keine
Berufsunfähigkeitsrente für Geschäftsführer trotz Pensionszusage.

Aktuell gerät die typische
Mittelstands-GmbH immer öfters
in eine Krisensituation, weil
ein Geschäftsführer plötzlich berufsunfähig
wird. Ein Einzelfall?
Nein, denn Insolvenzverwalter
beobachten, dass zunehmender
Insolvenzgrund die Berufsunfähigkeit
des Geschäftsführers geworden
ist. Doch wo liegen die
Ursachen und Haftungsfallen?
Die Pensionszusage ist ein
Modell, um zunächst einmal bei
der GmbH Steuern zu sparen.
Doch bereits bei der Altersversorgung,
also der reinen Altersrente
ist wenig bekannt, dass die
notwendigen Finanzmittel etwa
doppelt so hoch sein müssen,
wie sie steuerlich ansetzbar sind.
Dies bedeutet, dass das Unternehmen
also Gewinne zur Seite
legen und noch dazu dann etwa
die Hälfte versteuern muss.
Nicht selten kommt es vor,
dass der Vermittler dem Kunden
sagt, dass es bei bestimmten Vorerkrankungen
keine Möglichkeit
zur Versicherung gibt. Später
tritt dann die Invalidität ein und
ein neuer Versicherungsmakler
forscht nach. Bei verschiedenen
Gesellschaften ergibt sich dann,
dass der Kunde tatsächlich doch
versicherbar gewesen wäre. In
der Folge muss der frühere Vermittler
nun die Invaliditätsrente
bezahlen.
Des Weiteren werden die
Rückstellungen für eine Pensionszusage
auf der Basis der so
genannten Heubeck-Sterbetafeln
berechnet mit einer Verzinsung
von derzeit 6,0 % p. a.
netto. Dazu müsste jedoch eine
Kapitalanlage oder eine Versicherungspolice
eine Rendite von
ca. 10,0 % p. a. brutto erwirtschaften.
Die Pensionszusagen
wurden jedoch in der Vergangenheit
und auch heute noch
mit einer deutschen Kapitallebensversicherung

fi nanziert beziehungsweise
rückgedeckt, die
realistische Rendite von deutschen
Lebensversicherungen
beträgt jedoch derzeit nur 4,0
% p. a. brutto, also nach Steuern
2,40 % netto (Steuersatz
40 % der GmbH). Die fehlenden
Finanzmittel bei Renteneintritt
des Geschäftsführers muss dann
die GmbH aus dem eigenen
Cash fl ow der GmbH bedienen
und dies oft bis zum Lebensende.
Hinzu kommt, dass eine
typische Mittelstands-GmbH es
sich fi nanziell gar nicht leisten
kann, wenn ein Geschäftsführer
invalide wird. Seine Berufsunfähigkeit
führt zu fi nanziellen Verpfl
ichtungen, die schnurgerade
in die Insolvenz führen.
Betriebswirte sprechen von
einer „inkongruenten Rückdeckung“,
wenn dem Geschäftsführer
zwar eine Berufsunfähigkeitsrente
in seiner Pensionszusage
zusteht, es jedoch
für dieses Risiko keine besondere
Rückdeckung gibt. Dann
muss im Schadensfall die Mittelstands-
GmbH den fi nanziellen
Aufwand allein tragen.
Häufi g wurde jedoch in der
Vergangenheit eine Berufsunfähigkeitsrente
in die Pensionszusage
mit eingeschlossen, da dies
ein originäres Geschäftsfeld der
Versicherungsgesellschaften ist.
Dabei lassen sich auch gute Versicherungsprämien
verdienen,
die häufi g fast 20 % bis 30 % der
gesamten Prämie für den Versicherungsvertrag
ausmachen.
Diese in dem Gesamtvertrag
eingebaute Risikoprämie hat
den Nachteil, dass für den Sparanteil
der Versicherung, welcher
zur Finanzierung der Altersrente
benötigt wird, keine ausreichenden
Finanzierungsmittel im
Alter zur Verfügung stehen. Anders
ausgedrückt, wenn nur 70
bis 80 % Sparanteil in die Rückdeckung
zur Altersrente fl ießen,
dann ist bei Rentenbeginn meistens
das dann erforderliche Kapital
zur Finanzierung der Rente
nicht vorhanden. Ein Teufelskreis,
denn bei fehlender Finanzierbarkeit
kann das Finanzamt
unter Umständen auf verdeckte
Gewinnausschüttung verweisen,
was wiederum zur Insolvenz
führen kann. Im günstigsten Fall
hat jedoch die GmbH das Risiko
der Berufsunfähigkeit mit einer
Berufsunfähigkeitsrente bei
einem Versicherer abgesichert,
was in ca. 90 % aller am Markt
befi ndlichen Pensionszusagen
der Fall ist.
Hier beginnt häufi g jedoch
ein weiteres Drama, das der
Versicherungsvertreter natürlich
aus geschäftlichen Gründen
meistens nicht erwähnt. Sollte
der Kunde gesund sein und die
Berufsunfähigkeitsrente vom
Versicherer akzeptiert werden,
dann scheint alles in Ordnung zu
sein. In vielen Alt-Pensionszusagen
wurde jedoch auf eine Leistung
der Berufsunfähigkeitsrente
in Bezug auf die gesetzliche
Rentenversicherung abgestellt,
was früher richtig war, solange
es noch eine Berufsunfähigkeitsrente
gab. Die wurde jedoch
im Zuge der Umstellung auf die
so genannte Erwerbsminderungsrente
fallen gelassen und
deshalb gibt es keine Berufsunfähigkeitsrente
mehr.
Fatal für die GmbH und den
GGF, wenn zwar eine Klausel zur
Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente
in der Zusage steht,
die GmbH jedoch die Rente an
den GGF nicht bezahlen darf,
aus vorgenannten Gründen.
Diese Klausel sollte jede GmbH
im Interesse seines GGF dringend
überprüfen lassen und von
einem Fachmann entsprechend
umgestalten lassen. Wichtig
wäre hier auf jeden Fall, die
Berufsunfähigkeitsrente auf die
aktuellen Versicherungsbedingungen
der jeweiligen Versicherungsgesellschaft
abzustimmen.
Das bedeutet, die GmbH ist nur
dann zur Rentenzahlung bei
Berufsunfähigkeit verpfl ichtet,
wenn die Versicherungsgesellschaft
aufgrund der Bedingungen
auch leistet, ansonsten
droht wieder die Insolvenz.
Nicht selten fehlt auch eine
Vergleichsrechnung zur steuerlichen
Optimierung der Belastung.
Hierbei sind zwei Gestaltungsfehler
typisch, nämlich
zunächst einmal, dass bei der
Musterberechnung zur Bedarfsermittlung
schlicht übersehen
wurde, dass derartige Renten
auch versteuert werden müssen.
Der Geschäftsführer wird sich
dann überlegen, ob die Musterberechnung
nicht schwer fehlerhaft
war und er die fehlende
Rente zur Bezahlung der Steuer
vom Versicherungsvermittler
verlangen kann. Hinzu kommt,
dass es preiswerter sein kann,
die Berufsunfähigkeit privat über
eine reine Risikoversicherung,
also nicht über eine Pensionszusage
im Betrieb, abzusichern. In
schöner Regelmäßigkeit werden
solche Vergleichsberechnungen
erst später vom Steuerberater
erstellt, als Schadensnachweis.
Einige Vermittler übersehen
auch diese Aufgabe und versäumen
eine „Reparatur“ dieser
Haftungsfalle.
Das voraussichtlich höchste
Steuerrisiko ist beim vorzeitigen
Leistungsfall Berufsunfähigkeit
des Geschäftsführers jedoch das
Bilanzsprungrisiko. Eine verhältnismäßig
hohe Invalidenrente
im Rahmen einer Pensionszusage
einer GmbH an den Geschäftsführer
ist grundsätzlich
problematisch. Im Falle des Eintritts
einer Invalidität ergeben
sich für die GmbH hohe Risiken,
die dann in der Regel durch eine
Rückdeckungsversicherung aufgefangen
werden sollen. Die Invalidität
ist leider in aller Regel
nicht unstreitig feststellbar, sie
ist darüber hinaus an eine Vielzahl
von Bedingungen geknüpft.
Bei den zur Diskussion stehenden
Invalidenrenten wird sehr
häufi g die Leistungspfl icht vom
Versicherer zunächst nicht anerkannt,
diese ist dann oftmals
durch Prozessgänge durchzusetzen.
Des Weiteren ergibt sich
die Schwierigkeit, dass die Bedingungen
des Rückdeckungsversicherers
und die der Pensionszusage
nur schwerlich
gleichzuschalten sind. Der theoretisch
mögliche Hinweis in
der Pensionszusage auf die Bedingungen
des Versicherers ist
steuerlich problematisch, weil
hier eine eigenständige Leistungsdefi
nition verlangt wird.
Darüber hinaus schützt auch
diese nicht unbedingt davor,
dass am Ende folgendes Kuriosum
auftreten kann:
Im Falle einer Invalidität
muss der Arbeitgeber (GmbH)
im Rahmen des Vertrages zwischen
ihm und seinem GGF die
Invalidenrente leisten, wobei
sich der Versicherer hiergegen
eventuell erfolgreich wehrt. Der
GGF würde in diesem Fall auf
seinen Leistungen bestehen mit
der Folge, dass die GmbH einen
erheblichen Kapitalbetrag als
Deckung für die Invalidenrente
zur Verfügung stellen muss. Der
GGF könnte jedoch eventuell auf
seine Ansprüche verzichten. Dies
könnte ihm jedoch steuerlich als
unüblich ausgelegt werden mit
der Folge, dass das Finanzamt
ihm in der Höhe des Barwertes
der Invalidenrente eine lohnsteuerpfl
ichtige verdeckte Eigenkapitaleinlage
defi niert.
Aus diesen Gründen sollte
grundsätzlich überlegt werden,
die Invalidität bzw. Berufsunfähigkeitsrente
aus einer Firmenpensionszusage
herauszuhalten.
Dies gilt insbesondere dann,
wenn die GmbH von mehreren
beteiligten Geschäftsführern
geführt wird, so dass der jeweils
verbleibende Partner sich mit
dieser Problematik auseinander
setzen muss.
Eine bestehende Berufsunfähigkeitsrente
könnte auch auf
den Soll/Teilwert der Rückstellungen
begrenzt werden. Dies
hat den Vorteil, dass die GmbH
zwar eine BU-Rente im Leistungsfall
an den GGF bezahlt,
jedoch nur auf die wesentlich
niedrigeren Rückstellungswerte
zum Zeitpunkt der BU. Das Bilanzsprungrisiko
entfällt dann
vollständig und die GmbH kann
diese Rentenzahlungen meistens
problemlos verkraften.
Die Pensionszusage und
Rückdeckungsversicherung
müsste jedoch neu gestaltet
werden und das Rest-Risiko der
Invalidtät über eine preiswerte
private BU-Rente bei einem guten
Versicherer neu eingedeckt
werden. Hier sollte jedoch vorab
überprüft werden, inwieweit der
neue Versicherer das BU-Risiko
aufgrund der bestehenden Gesundheitsverhältnisse
absichert.
Erst dann sollte der bestehende
Vertrag reduziert bzw. umgestaltet
werden.
Eine lohnende Geschichte,
wenn man bedenkt, dass unter
Umständen allein durch das Bilanzsprungrisiko
oft 200.000 bis
300.000 Euro Rückstellungen
gewinnmindernd vom Steuerberater
in die Bilanz eingebucht
werden müssen, was unweigerlich
eine Insolvenz für die GmbH
bedeuten kann.

Rente vor Gericht
Neueste Urteile zum Thema Berufsunfähigkeit zeigen, dass es für einen Selbstständigen
(vor allem auch beherrschende GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer)
praktisch fast unmöglich ist, eine derartige Rente zu erhalten.
Eine erst jetzt bekannt gewordene Entscheidung vom 18. Februar 2005 des
Oberlandesgerichts Hamm weist die Klage eines Gastwirtes gegen seinen Berufsunfähigkeitsversicherer
ab (Az: 20 U 174/04). Begründung: Ein Selbstständiger
ist erst dann berufsunfähig, wenn ihm in seinem Betrieb keine Tätigkeitsbereiche
offen stehen, in denen er mit seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung
in bedingungsgemäßem Umfang noch arbeiten kann. Die Richter konstatierten:
Ein Selbstständiger sei im Falle einer gesundheitlichen Beeinträchtigung dazu
gehalten, seinen Betrieb nötigenfalls umzuorganisieren.
Im Klartext: Verfügt ein Betrieb über Tätigkeitsfelder, die dem Betriebsinhaber
gesundheitlich noch zumutbar sind, oder würde eine zumutbare Umorganisation
des Betriebes entsprechende Betätigungsmöglichkeiten eröffnen, so schließt
dies nach überzeugung des Gerichts eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit
aus. Bei einer Umorganisation müssten gegebenenfalls auch Entlassungen
und Neueinstellungen anderer Beschäftigter in Betracht gezogen werden.
Fazit: Dem Inhaber einer Speisegaststätte, der nicht mehr schwer heben und tragen
und auch nicht mehr lange gehen und stehen kann, verbleibt nach Aussage
der Richter ein breites Spektrum an Beschäftigungsmöglichkeiten, z. B. eine
aufsichtführende Tätigkeit.

Kontakt

Rechtsanwalt
Dr. Johannes Fiala
80639 München
Tel.: 089/17909035
Internet: www.fi ala.de

(campingimpulse 01/2007, 30)

Mit freundlicher Genehmigung vonhttp://www.campingimpulse.de/>www. campingimpulse.de.

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