Steuer- und Liquiditätsgeschenke für mittelständische Unternehmen

von RA Dr. Johannes Fiala* und Andreas M. Bosl**

MüNCHEN – Am 1. Januar 2007
sind die neuen Eigenkapitalrichtlinien
für Banken und
Wertpapierfirmen, kurz Basel
II, in Kraft getreten. Für viele
Unternehmer wird es deshalb
höchste Zeit, sich damit zu beschäftigen,
denn mit Basell II
wird die Bonität und Liquidität
für Bankkunden immer wichtiger.
Bei der Kreditvergabe trifft es
immer häufiger die kreditabhängige
mittelständische Wirtschaft.
Vor allem Kleinbetriebe
mit wenig Sicherheiten und geringem
Eigenkapital müssen um
eine Fremdfinanzierung fürchten
und wenn sie eine erhalten,
dann wird diese meistens sehr
teuer ausfallen. Deshalb ist Basel
II mittlerweile bei vielen Unternehmern
zu einem Schimpfwort
geworden, versichern selbst seriöse
Bankberater.
Wie immer gibt es auch Auswege
einer zielgerichteten Beratung
über alternative Liquiditätskonzepte,
die jedoch nur wenig
bekannt sind, da sie von den
Banken häufig aus Nichtkenntnis
oder Eigennutzdenken selbst
dem eigenen Kunden nicht aufgezeigt
werden.
Eine der interessantesten
Konzepte zur Liquiditätsbeschaffung
für mittelständische
Unternehmen ist seit einigen
Jahren die sogenannte gemeinnützige
Treuhandstiftung. Mit
umfangreichen Steuererleichterungen
will die Bundesregierung,
insbesondere Finanzminister
Peer Steinbrück (SPD), im
Jahre 2007 dieses Engagement
nun ausbauen und stark fördern.
Es soll die größte Reform seit
6 Jahren werden und gemeinnütziges
Handeln vor allem auch
für Gutbetuchte, Selbstständige
und Freiberufler attraktiver machen.
Denn neben der Förderung
von gemeinnützigen Zielen
geht es auch um großzügige
steuerliche Anreize, um entsprechende
Aktivitäten freizusetzen
und dem Unternehmer zusätzliche
erhebliche Liquidität aus
Steuerminderung in den nächsten
Jahren zuführt und damit die
Bonität der Unternehmen stärkt.
Der Vorteil liegt darin, dass
dies ohne Einsatz von Eigenoder
Fremdkapital genutzt werden
kann, und zwar von jedem
Unternehmer, der eine bestimmte
bewertbare Vermögensmasse
(GmbH-Anteile, Immobilien,
Wertpapiere, Kunst
etc.) im Rahmen der Stiftungsförderung
in eine eigene Treuhandstiftung
einbringen kann.
Diese Form der Stiftungsgründung
ist relativ unkompliziert
auf der Privatebene des Unternehmers
mit einem anerkannten
Fachmann zu gründen.
Welche Vorteile dies nun dem
mittelständischen Unternehmer
bieten kann, erklärt der Stiftungsexperte
Frank M. Strobelt,
Geschäftsführer der Gesellschaft
für Stiftungsförderung e.V.
(GFS), in Bezug auf eine gemeinnützige
Treuhandstiftung.***
Am Beispiel einer privat gehaltenen
Immobilie und Wertpapiere
im Wert von ca. 860.000
EUR ist diese Förderung relativ
einfach zu beschreiben. Wird der
Wert in Höhe von 860.000 EUR in
eine eigene Treuhandstiftung
eingebracht, dann führt dies zum
sofortigen Abzug als Sonderausgaben
in der Steuererklärung in
Höhe von 860.000 EUR.
Dies ergibt im Privatbereich
bei Verheirateten mit einem entsprechenden
Steuersatz eine
endgültige Steuerrückerstattung
in Höhe von ca. 344.000
EUR. Der steuerliche Abzug dieser
860.000 EUR wird dabei auf
5 Jahre verteilt. Der steuerlich
abzugsfähige jährliche Gesamtbetrag
im Rahmen der Stiftungsförderung
beträgt somit ca.
172.000 EUR pro Jahr.
über das Kapital
aus der Steuerersparnis
in Höhe von 344.000 EUR
abzüglich der Einrichtungsgebühren
und Kosten für die Treuhandstiftung
kann der Unternehmer
nun frei verfügen.
Wird das Kapital z.B. von insgesamt
300.000 EUR (5 x 60.000
EUR jährlich) mit einem Zinssatz
von durchschnittlich 6,0%
p.a. angelegt, dann ergibt sich
nach 12 Jahren ein Auszahlungskapital
von ca. 470.000 EUR oder
eine lebenslange Altersrente in
Höhe von jährlich 35.000 EUR.
Damit hat der Unternehmer
mit einer Immobilie, die sonst
häufig nur hohe Kosten verursacht,
und Wertpapieren, die in
eine gemeinnützige Stiftung eingebracht
werden, für sich und
seine Familie eine zweite Säule
der Altersversorgung aufgebaut.
Wohlgemerkt – ohne eigenen
Aufwand!!
Für diese zusätzliche Altersvorsorge
müsste ein selbstständiger
Unternehmer aus eigenen
Mitteln ca. 45 Jahre lang Höchstbeiträge
in die gesetzliche Rente
(Bundversicherungsanstalt oder
Landesversicherungsanstalt)
einzahlen, um eine gleichwertige
Rente zu erhalten.
Zudem ist die Rente aus der
Stiftungsförderung voll vererbbar
oder der Unternehmer wählt
die Kapitalabfindung in Höhe
von ca. 470.000 EUR, was ja bekanntlich
bei der gesetzlichen
Rente nicht geht.
Selbstverständlich können
mit dem Betrag in Höhe von
470.000 EUR auch die Hypotheken
von Immobilien vorzeitig getilgt
werden. Ein unschätzbarer
Vorteil, da Immobilien meistens
zur Sicherung von Dispo- oder
Privatkrediten an die Banken abgetreten
sind und der Unternehmer
eigentlich über seine Immobilie
dann nicht mehr frei verfügen
kann.
Ein weiterer Vorteil der Einbringung
einer Immobilie in die
gemeinnützige Treuhandstiftung
ergibt sich im Rahmen der
Erbschafts- und Schenkungssteuer,
die ja bekanntlich ab 2007
für die Erben wesentlich verteuert
wird, da dann Immobilien mit
ca. 100 % des Verkehrswertes am
Ort des Objektes vererbt werden.
Wird z.B. eine Immobilie im
Wert von ca. 600.000 EUR an den
Ehegatten vererbt, dann sind
nach Abzug des Steuerfreibetrages
in Höhe von 307.000 EUR
noch ca. 293.000 EUR erbschaftssteuerpflichtig.
Bei einem Steuersatz
von 15 % in Steuerklasse 1
für Ehegatten errechnet sich dabei
eine Erbschaftsteuer von ca.
43.950 EUR, die im Todesfall sofort
fällig und an das Finanzamt
abzuführen ist.
Wird diese Immobilie in eine
Treuhandstiftung eingebracht,
dann entfällt die Erbschaftsteuer
für die Familie und sie erhält
für die Einrichtung einer eigenen
Treuhandstiftung bei einem
entsprechenden Steuersatz
sogar noch 240.000 EUR
Steuerrückerstattung. Insgesamt
ergibt sich somit ein Steuervorteil
von 283.950 EUR, der
wiederum dem Unternehmer
und der gesamten Familie zugute
kommt.
Die in die Stiftung eingebrachte
Immobilie ist formaljuristisch
Eigentum der Stiftung,
jedoch kann der Unternehmer
als Kuratoriumsvorsitzender
aufgrund von Stiftungsstatuten
und weiteren speziellen vertraglichen
Regelungen weiterhin
über die Liegenschaft verfügen
und sie selbst betreuen.
Speziell für mittelständische
Unternehmen, die eine Kapitalgesellschaft
als Gesellschaftsform
im Rahmen einer GmbH betreiben,
gibt es einen zusätzlichen
interessanten Baustein
der Altersvorsorge durch die Stiftungsförderung:
Die im Privatbereich
aus der Steuerrückerstattung
aufgebauten Kapitalbeträge
in Höhe von ca. 470.000
EUR können auch für die Finanzierung
einer Pensionszusage
für den GmbH-Geschäftsführer
eingesetzt werden. Warum ist
dies so wichtig?
Der Gesetzgeber hat die Finanzierbarkeit
von Pensionszusagen
mit neuesten Urteilen und
BMF-Schreiben in den Fokus gerückt.
Dabei wurde insbesondere
die Definition der Finanzierbarkeit
durch die aktuelle
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes
(BMF-Schreiben vom
6.9.2005 – IV B 7 – S.2742 – 69/05)
exakt geregelt.
Dabei verlangt der Bundesfinanzhof
in seiner Rechtsprechung
durchgängig, dass Pensionszusagen
an GmbH-Gesellschafter-
Geschäftsführer von
der GmbH finanzierbar sein
müssen, damit sie steuerlich anerkannt
werden können. Nicht
finanzierbar sind sie, wenn die
GmbH insolvent werden würde,
wenn sie die Zusage erfüllen
müsste. Ob die Zusage finanzierbar
ist, muss zweimal geprüft
werden. Einmal im Zeitpunkt
der Zusageerteilung und zweitens
im Laufe der Zeit, wenn sich
die wirtschaftliche Lage der
GmbH verschlechtert.
Dieses BMF-Schreiben
gleicht einer tickenden Zeitbombe,
da fast alle Pensionszusagen
durch den Crash an den
Börsen in den Jahren 2000 bis
2003 unterfinanziert sind. Zugleich
wurden neue DAV und Heubeck-
Sterbetafeln 2005 G geschaffen, die
eine noch größere Lücke der Finanzierbarkeit
der Pensionszusage bedingen.
In der Praxis bedeutet dies, dass
aufgrund der aktuellen Rechtsprechung,
eigentlich jede Pensionszusage
auf die Finanzierbarkeit neu
zu überprüfen ist, insbesondere
wenn die Rückdeckung über eine
deutsche Kapitallebensversicherung
gestaltet wurde.
Ein Beispiel: Der Altersrentenbarwert
– gerechnet nach den Heubeck
Tafeln 2005 G – ist aufgrund der erheblich
gesunkenen Renditen auf
den Kapitalmärkten nicht mehr
zeitgemäß.
Deutsche Versicherer müssen
aufgrund von Vorschriften der
Bundesaufsichtsbehörden und der
in den Policen eingerechneten Garantien
zum Großteil die Gelder der
Kunden in festverzinsliche Wertpapiere
investieren, der Aktienmarkt
bleibt ihnen, vor allem nach dem
Börsencrash 2000 bis 2003, als Anlagemarkt
nahezu verschlossen.
Meistens werden nur zwischen
10 bis 15 Prozent des Deckungsstocks
am Aktienmarkt investiert,
je nach Bonität der Versicherungsgesellschaft.
Damit ist natürlich
auch die Renditechance erheblich
eingeschränkt. Dies wird schon
dadurch ersichtlich, dass die deutschen
Versicherer trotz dramatisch
gestiegener Aktienkurse in den
letzten 2 Jahren die Garantieverzinsung
auf 2,25 % p.a. absenken
mussten.
In den letzten 6 Jahren sind die
damals versprochenen Auszahlungsbeträge
bei vielen Versicherern
um fast 40 % gesunken. Bei einer
Auszahlungssumme von ursprünglich
100.000 EUR werden,
aufgrund von aktuellen Berechnungsbeispielen
der Versicherer,
nur noch ca. 60.000 EUR bei Ablauf
der Police gezahlt. Eine Besserung
ist trotz der derzeit günstigen Kapitalmarktsituation
am Aktienmarkt
nicht in Sicht.
Bei der Rückdeckung von Pensionszusagen
gibt es jedoch weitere
Hürden zu beachten:
Beispiel: Um eine Altersrente von
12.000 EUR mit dem 65. Lebensjahr
eines Geschäftsführers finanzieren
zu können, genügen bei 6 Prozent
p.a. Verzinsung nach den alten Heubeck-
Sterbetafeln 1998 noch ca.
118.000 EUR angesammeltes Kapital.
Bei einer Verzinsung von ca. 4
Prozent p. a. nach den neuen DAVSterbetafeln
2004 R liegt der erforderliche
Kapitalbetrag aber bereits
bei ca. 146.000 EUR, bei einem kalkulierten
Zinssatz von 2,75 % p.a.
sind dies jedoch bereits 158.000
EUR.
Unterstellt man nun jedoch den
von deutschen Lebensversicherungen
kalkulierten Betrag für eine
jährliche Rente von 12.000 EUR bei
einem Garantiezins von 2,75 % p.a.,
dann benötigt man zur Finanzierung
der Altersrente einen Kapitalbetrag
von ca. 180.000 EUR.
Ab 1.1.2007 wurde nun dieser
Garantiezins der deutschen Versicherer
nochmalig abgesenkt und
liegt derzeit nur noch bei ca. 2,25%
p.a. Damit erhöht sich natürlich das
anzusparende Kapital bei einer
deutschen Rentenversicherung
nochmals erheblich.
Was hier vorgerechnet wird, ist
nur die reine Altersrente, ohne die
üblichen 60% Witwenrente und
ohne die Kosten der Berufsunfähigkeitsversicherung.
Problematisch ist die Absicherung
von Berufsunfähigkeitsrenten
für GmbH-Geschäftsführer im
Rahmen von Pensionszusagen
ohnehin, da aufgrund neuerer
Rechtssprechung die Zahlung einer
Berufsunfähigkeitsrente an
den GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
vom Versicherer
verweigert werden kann. Dann
sind die Beiträge für die Zahlung
einer Berufsunfähigkeitsrente
praktisch umsonst gezahlt und
fehlen später bei der Ausfinanzierung
der Altersrente. Dabei
handelt es sich nicht um Peanuts,
sondern um ca. 30 % des Gesamtbeitrages
der Rückdeckungsversicherung,
sodass hier schnell
Beiträge im zweistelligen Bereich
für die Ausfinanzierung der
Zusage endgültig verloren sind.
Somit ergeben sich für die
GmbH und den Geschäftsführer,
spätestens bei Fälligkeit zur Zahlung
der Altersrente, Deckungslücken
von 40 bis 50 Prozent, d.h.
die Altersrente ist nur noch über
einen Zeitraum von vielleicht
maximal 7 bis 10 Jahre aus dem
vorhandenen Kapital finanzierbar.
Die Erben, sprich Ehegatte,
gehen dann bei der Betriebsrente
häufig leer aus, da das Kapital zur
Zahlung einer Witwenrente im
Rahmen der Pensionszusage
dann oft nicht mehr vorhanden
bzw. aufgezehrt ist.
Mit der zusätzlichen Liquidität
aus der Steuererstattung im
Rahmen der Stiftungsförderung
über eine Treuhandstiftung in
Höhe von ca. 470.000 EUR lässt
sich diese Deckungslücke jedoch
unter Umständen hervorragend
schließen.
Grundsätzlich sollte jedoch
die Finanzierbarkeit der Pensionszusage
über alternative
Rückdeckungskonzepte immer
durchleuchtet werden, denn
eine Nettoverzinsung von 2 bis 3
Prozent p.a., die derzeit deutsche
Lebensversicherer im Rahmen
der Rückdeckung offerieren,
können die Heubeck-Werte mit
einer Rendite von 6,0 Prozent p.a.
niemals ausfinanzieren, geschweige
denn die erforderlichen
Kapitalbeträge für eine
deutsche Rentenversicherung
erbringen. Die Insolvenz des
Unternehmens ist nämlich dann
spätestens bei Rentenbeginn nur
noch eine Frage der Zeit.
In diesem Zusammenhang
erscheint es auch primär wichtig,
einmal über die Sicherung
der eigenen privaten Vermögenswerte
(Immobilien, Wertpapiere,
Antiquitäten, Kunstgegenstände
etc.) nachzudenken.
Bei fast 35.000 in Konkurs gegangenen,
meist mittelständischen
Unternehmen im Jahre
2006, verlangt schon die pure
überlebensstrategie von jedem
Unternehmer, wenigstens seine
gesamten privaten Vermögenswerte
für sich und seine
Familie in Zukunft insolvenzgeschützt
zu stellen und damit
vor dem Zugriff der Gläubiger
zu sichern.
Im Rahmen einer gemeinnützigen
Treuhandstiftung können
Vermögenswerte vor dem Zugriff
Dritter gesichert werden;
entsprechende gesetzliche Regelungen
sind hierbei zu beachten.

(Dental Tribune 6/2007, 10)

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