Treuhandstiftung als Lösung für den Mittelstand

Wie Unternehmer die Firmennachfolge über eine gemeinnützige Stiftung regeln können, erläutern Rechtsanwalt Johannes Fiala und Frank M. Strobelt.
Nach Berechnungen des Instituts für Mittelstandsforschung stehen in den nächsten Jahren über 300.000 Familienunternehmen vor dem Eigentümerwechsel. Schätzungsweise bei ca. 40 Prozent gibt es keinen geeigneten Nachfolger aus dem Familienkreis beziehungsweise keine Nachkommen. Weiterhin ist aufgrund der damit verbundenen verschärften Bankenauflagen (Basel II) und damit verbundener Einschränkungen bei der Kreditvergabe die Liquiditätssituation auf das äußerste angespannt. Außerdem haben Inhaber mittelständischer Betriebe oftmals mit Einnahmenausfällen zu kämpfen, die beispielsweise auf konjunkturelle Auftragsrückgänge oder auf vorzeitige Geschäftsaufgabe wegen gesundheitlicher Gründe zurückzuführen sind. Für viele Mittelständler war bis vor einigen Jahren das Thema „Stiftung“ tabu und wurde mit dem Engagement von Großunternehmen, wie Bertelsmann, Henkel, Bosch oder Hertie, in Verbindung gebracht. Das hat sich aber seit der Stiftungsreform des Jahres 2000 „Gesetz zur weitern steuerlichen Förderung von Stiftungen“ geändert. Weitere positive Impulse für das Stiftungswesen sind durch das kürzlich verabschiedete Zehn-Punkte-Programm der Bundesregierung zu sehen. Mit dem 400-Millionen-Euro-Förderpaket möchte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auch gemeinnützige Stiftungen unterstützen.
Liquidität erhöhen
Die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen vom zu versteuernden Einkommen ist nun für Mittelständler noch attraktiver: Aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzgerichtshofs vom August 2005 sowie dem Erlass des Bayerischen Landesamtes für Steuern im vergangenen Jahr, der bundesweite Gültigkeit hat, können Ehegatten, die gemeinsam veranlagt sind, den doppelten Betrag für Zuwendungen in den Vermögensstock einer gemeinnützigen Stiftung steuerlich geltend machen. Der Gründungshöchstbetrag steigt bei Verheirateten somit von 307.000 auf 614.000 Euro. Der Gründungshöchstbetrag kann einmal in zehn Jahren als Sonderausgabe von der Steuer abgesetzt werden, wenn eine solche Stiftung innerhalb von zwölf Monaten mit entsprechenden Vermögenswerten ausstattet wird. Weiterhin kann der Stiftungshöchstbetrag, der auf Grundlage des Erlasses unter Umstäncp_ den von 20.450 auf 40.900 Euro steigt (siehe Berechnung), in Anspruch genommen werden. Vermögenswerte, etwa GmbH-Anteile, Immobilien, Wertpapiere, Kunstwerke oder Bargeld, können der gemeinnützigen Treuhandstiftung zugewendet werden.
Nachfolgeregelung über Doppelstiftung lösen
Die Doppelstiftung, die zu den unternehmensverbundenen Stiftungen zählt, ist als zeitgemäßer, intelligenter Baustein zur Lösung für das Nachfolge- sowie Altersversorgungsproblem zu sehen. So kann zum Beispiel der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH einen Großteil der im Privatbesitz befindlichen Gesellschaftsanteile stimmrechtslos und steuerneutral in eine gemeinnützige Treuhandstiftung übertragen. Die verbleibenden GmbH-Anteile, die mit Stimm- und ausreichenden Gewinnbezugsrechten ausgestattet sind, werden in eine Familienstiftung im In- oder Ausland eingebracht. Die Familienstiftung regelt die Versorgung der Familienmitglieder und bestimmt auch über den Tod des Gründers hinaus über die Gesellschafterversammlung die Geschicke der GmbH. Die Leitung des Unternehmens wird ab einem bestimmten Zeitpunkt auf qualifizierte Fremdgeschäftsführer übertragen. Die gemeinnützige Treuhandstiftung ist in der Ruhestandsphase des GmbH-Geschäftsführers, so Andreas M. Bosl, Inhaber des Mittelstands-Beratungs- Dienstes (MBD), als ideales Betätigungsfeld zu sehen. Dieser kann sich gemeinnützigen Aktivitäten, wie Förderung des Sports, der Bildung, der Kultur, weltweit widmen. Die oftmals damit verbundenen öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen stärken zusätzlich das Ansehen und das Kerngeschäft des eigenen Unternehmens.
Neuer Arbeitgeber und Versorgungsinstrument
Für Inhaber mittelständischer Betriebe ist es möglich, unabhängig von der beschriebenen Doppelstiftung ab einem bestimmten Zeitpunkt im festen Angestell- tenverhältnis für die eigene gemeinnützige Treuhandstiftung tätig zu sein, um aktiv den Stiftungszweck im In- und Ausland zu erfüllen. Beschäftigungslose Zeiten im eigenen Unternehmen können so geschickt überbrückt werden, gibt Stif Stiftungsexperte Andreas M. Bosl vom MBD zu verstehen. Diese Variante ist auch für Personenkreise interessant, die ab einem bestimmten Zeitpunkt aus gesundheitlichen Gründen körperliche Tätigkeiten, zum Beispiel im Handwerk, nicht mehr ausführen können. Gesetzlich geregelte und in den Stiftungsstatuten festgelegte Unterhaltszahlungen für den Stifter oder seine Angehörigen sind eine Alternative zum aufgezeigten Beschäftigungsmodell im Gemeinnützigkeitssektor.
Treuhandstiftung oder rechtsfähige Stiftung
Die rechtsfähige Stiftung ist eigenständiger Träger von Rechten und Pflichten. Zur Gründung der Stiftung als juristische Person sind zwei Vorgänge notwendig: das Stiftungsgeschäft und die staatliche Genehmigung. Mit der Genehmigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde des jeweiligen Bundeslandes erlangt die Stiftung die Rechtsfähigkeit. Danach wird die rechtsfähige Stiftung von dieser Behörde beaufsichtigt. Im Gegensatz zur rechtsfähigen Stiftung benötigt die Treuhandstiftung keine eigene Organisation. Die treuhänderische Verwaltung wird durch eine juristische Person wahrgenommen, die normalerweise aufgrund eines geschlossenen Treuhandvertrages und der Satzung nach außen vertritt. Die gemeinnützige Treuhandstiftung bedarf im Gegensatz zur rechtsfähigen Stiftung nur der Prüfung bezüglich der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt. So wird die rechtsfähige Stiftung in Deutschland gleich von zwei Behörden überwacht: dem Finanzamt und der Stiftungsaufsichtsbehörde. Die treuhänderische, auch unselbstständig genannte, Stiftung ist gerade für den Mittelständler die flexiblere und gleichzeitig die ältere Grundform der Stiftung. Treuhandstiftungen haben eine mehr als tausend Jahre umfassende Geschichte in Deutschland. Treuhandstiftungen können recht schnell errichtet werden. Innerhalb von einem Monat kann die Gründung erfolgen, in Ausnahmefällen in wenigen Tagen. Die damit verbundene Zuerkennung der vorläufigen Gemeinnützigkeit hängt vom Arbeitsaufkommen des zuständigen Finanzamtes ab. Zieht man einen Vergleich zwischen rechtsfähiger und treuhändischer Stiftung, so wird in den meisten Fällen die treuhänderische Stiftung aufgrund folgender Vorteile vorgezogen: ◗langwierige behördliche Genehmigungsverfahren entfallen; ◗eine staatliche Aufsicht über die laufende Stiftungstätigkeit ist nicht gegeben; dafür bestehen Kontrollmechanismen durch die Finanzbehörde und durch Stiftungsgremien, die der Stifter selbst bestimmen kann; ◗Kapitalzu- und -abfluss können vom Stifter flexibler geregelt werden, je nach Einnahmesituation des Stifters; ◗es ergeben sich Kostenvorteile sowohl bei der Gründung als auch beim laufenden Betrieb der Stiftung; ◗die Satzung einer treuhänderischen Stiftung kann, im Gegensatz zur rechtsfähigen Stiftung, ohne Schwierigkeiten den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden; ◗die gesamte Administration der Stiftung kann der Stifter auf den Stiftungsträger übertragen und sich so auf die Erfüllung des Stiftungszwecks konzentrieren Trotz der zahlreichen Vorteile, die die Treuhandstiftung gegenüber der rechtsfähigen Stiftung hat, gibt es hierzu wenige Berater, die die Vorteile dieser Rechtsform in kompetenter Weise Stiftern unterbreiten können und die regelmäßige Errichtung von Treuhandstiftungen im In- und im Ausland begleiten. Grenzüberschreitende Stiftungskonstruktionen lassen sich nur mit Expertenteams verwirklichen, die auch Erfahrung in der praktischen Umsetzung haben. Zu einer qualifizierten Beratung bezüglich der Treuhandstiftung gehört unter anderem interdisziplinäres Denken, da neben dem Zivilrecht das Steuerrecht in einer besonderen Weise berücksichtigt werden muss. Nur wer sich mit beiden Rechtsformen aktiv auseinandergesetzt hat, kann beurteilen, in welchen Fällen die Treuhandstiftung für den Stifter vorteilhaft erscheint. Rechtsanwalt Johannes Fiala und Frank M. Strobelt stehen Ihnen für weitere Fragen zum Thema gern zur Verfügung. Kontakt: www.fiala.de, www.stiftungsfoerderung.de
Weitere Informationen Rechtsanwalt Johannes Fiala und Frank M. Strobelt stehen Ihnen für weitere Fragen zum Thema gern zur Verfügung. Kontakt: www.fiala.de, www.stiftungsfoerderung.de
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