Betriebliche Altersvorsorge: Pensionszusage

Betriebliche Altersversorgung: Bei Gestaltungsfehlern kann es zum Sozialfall kommen
Unternehmensberatungen für eine betriebliche Altersvorsorge bewerben einen Pensionszusagencheck nach zum Beispiel folgendem Muster: „Gerne übernehmen wir für Sie die fachgerechte Prüfung von Pensionszusagen. Dabei stellen wir zusätzlich sicher, dass häufige in der Praxis vorkommende Mängel ebenfalls erkannt werden.“ Die Praxis erfordert jedoch mehr als viele Standardfragen, vielmehr ist Einzelfallprüfung Akten angesagt. Dazu ein paar Beispiele aus der Praxis: Sozialhilfeantrag nach Pensionscheck: Ein Kunde betreibt eine kleine GmbH – mit Pensionszusage angestellt sind ein Gesellschafter-Geschäftsführer und seine Ehefrau. Andere Mitarbeiter und die mitarbeitende Tochter besitzen keine Pensionszusagen. Der Unternehmensberater lässt sich vom Vermittler die Unterlagen zur Prüfung vorlegen. Alles in Ordnung denken der Unternehmensberater, der Vermittler und auch der Kunde. Leider ein Irrtum. Als der Kunde in die Insolvenz fällt, stellt sich heraus, dass es zahlreiche Pensionszusagen und Verpfändungen gibt, nur leider sind diese widersprüchlich und unvollständig – und die etwa 30 Rückdeckungsversicherungen teilweise bereits aufgelöst. Der Kunde stellt fest, dass der Unternehmensberater leider nur ein Teil der Akten vom Steuerberater zur Prüfung bekommen hatte. Ohne Pension kann der Gesellschafter- Geschäftsführer ggf. zum Sozialfall werden. Prozessfinanzierer: Der Kunde kann keine Pension bei der insolventen GmbH durchsetzen. Mehrere Prozessfinanzierer sagen ohne weiteres eine Prozessfinanzeirung zu. Vor allem nachdem weder der Unternehmensberater noch der Steuerberater nach Auskunft des örtlichen Amtsgerichtspräsidenten eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz besitzen. Der vom Unternehmensberater „eingespannte“ Vermittler ist entsetzt – auch er soll haften, wo er doch nur den Fragebogen ausgefüllt und das Ergebnis mit dem Kunden besprochen hatte: Kein Wunder, denn schließlich hatte er einen Teil der Vergütung erhalten und das persönliche Vertrauen des Kunden in Anspruch genommen – als Experte für betriebliche Altersvorsorge verkauft man schließlich besser. Nicht minder problematisch stellt sich die Pensionszusage beim Unternehmensverkauf und bei vorweggenommener Erbfolge dar. Wenn der Unternehmenskäufer später Mängel in den Raum stellt oder es zum Streit in der Familie mit den Erben kommt, hängt der Gesellschafter- Geschäftsführer nebst Partner bei der Pensionszusage am Tropf „seiner früheren“ GmbH. Wenn es zum Streit kommt, friert die GmbH einfach die Pensionszahlungen ein. Jetzt kommt der Gesellschafter-Geschäftsführer auf die Idee, sein Pfandrecht geltend zu machen. Aber wieder wird daraus nichts: Der Versicherer wird sich kaum in den Streit mit der GmbH einmischen, und schlicht beim Amtsgericht hinterlegen – Gesellschafter-Geschäftsführer und GmbH können sich dann in aller Ruhe streiten, und das kann dauern. ähnlich verhalten sich Versicherer übrigens, wenn es zum Streit zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer und Insolvenzverwalter kommt. Klagen bis vor das „jüngste Gericht“, sprich die letzte Instanz können dauern – 10 Jahre Verfahrensdauer kann verfassungsgemäß sein. Der Praktiker nennt dies den „Justizkredit“. Sozialhilfeantrag nach Sozialversicherungscheck: Der Kunde hatte seinerzeit auch einen Sozialversicherungscheck, über den Vermittler bei der Unternehmensberatung beauftragt. Die fachkundigen Checklisten wurden bearbeitet, das Textbaustein-Gutachten führte zum gewünschten Erfolg. Der Gesellschafter-Geschäftsführer und seine Ehefrau erhielten kräftige Rückzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung – und der Vermittler eine Provision aus der anschließenden Geldanlage. Doch nun stellt sich heraus, dass die Beratung lückenhaft war – für die Eheleute hätten sich durch freiwillige Beiträge und andere gestalterische Maßnahmen erhebliche Vorteile ergeben. Wäre richtig beraten worden, könnte die Ehefrau früher als mit 65 eine Vollrente beziehen. Auch der Gesellschafter-Geschäftsführer könnte, nachdem er vor der Insolvenz invalide geworden war, eine Vollrente beziehen – wenn er denn korrekt beraten worden wäre. Beide hätten damit (auch wenn es nicht in der Pensionszusage steht) aus gesetzlichen Gründen zudem ihre Pension früher als zugesagt – zusätzlich zu einer gesetzlichen Rente – beziehen können. Der Steuerberater ist überrascht, der Vermittler entsetzt: In seinen Unterlagen zur Ausbildung als Finanzplaner, sucht er vergebens nach den Feinheiten der Sozialversicherung und den gestalterischen Details im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung. Kein Arbeitslosengeld trotz Sozialversicherungscheck: Doch es kommt noch besser – die Tochter ist von der Insolvenz ebenfalls betroffen, der Insolvenzverwalter kündigt ihr. Kein Problem denkt sie und meldet sich beim Arbeitsamt. Dieses antwortet sinngemäß „Vielen Dank für Ihren Antrag, den wir hiermit ablehnen“, denn sie war nach Prüfung durch das Arbeitsamt „versicherungsfrei“ – schließlich bekommt sie keine Leistungen sondern lediglich für vier Jahre ihre Beiträge erstattet (aber erst auf Antrag). Auch in solchen Fällen haftet der Steuerberater, wie das LG Köln bereits vor Jahren einmal entschieden hatte (Az. 16 O 6/93). Das richtige Vorgehen: Ausgangspunkt jeder Gestaltung ist die Analyse. Das Unterfangen mit Checklisten, durch einen Vermittler die Pensionszusage prüfen zu lassen, gleicht einem Patienten, der sich von der Krankenschwester am Herzen operieren lassen würde. Auch beim Arzt beginnt eine Behandlung nach einer persönlichen Untersuchung und Beratung. Das kostet Zeit, denn Checklisten können kaum alle denkbaren Fälle abbilden, vor allem nicht, wenn es um existentielle komplexe Rechts- und Steuerfragen geht. Dann stellt sich die Frage nach den Finanzen, und hier vor allem die nach der Risikostreuung. Vermittler sollten sich vom Kunden unterschreiben lassen, dass die gesamte Altersvorsorge über einen einzigen Durchführungsweg zu gestalten, praktisch ein Klumpenrisiko bedeutet. Wer setzt schon bewusst alles auf eine Karte?
(finanztip.de)
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