Versicherungspflicht für alle

Die Gesundheitsreform als Einstieg in den totalitären Wohlfahrtsstaat?
(Fiala/Schramm/eigBer.) – Wer als LKW-Fahrer 13 Stunden am Steuer sitzt und dabei erwischt wird, den zieht man sofort aus dem Verkehr, sofern er nicht vorher schon im Straßengraben aufgewacht ist. Der erneute Kompromiss zur Gesundheitsreform dürfte wohl auf ähnliche Weise mit vergleichbarem Ergebnis zustande gekommen sein. Die Pflichtkrankenversicherung für alle soll nun die Bedenken der Privaten Krankenversicherung (PKV) zerstreuen, dass der Basistarif nur selektiv von Nichtversicherten erst bei eingetretener Krankheit abgeschlossen wird. Bei solchen „Verschlimmbesserungen“ sollte man sich als PKV-Verband überlegen, ob man Meckern noch riskieren darf. Es wird ja auch niemand mehr über Kopfschmerz klagen, wenn als adäquate Lösung das Fallbeil droht.
Wer sind „alle“?
Vor allem die Pflichtversicherung für alle erscheint verfassungsrechtlich bedenklich. Schließlich wird die Privatautonomie des Bürgers mehr als notwendig beschnitten. Wenn das in diesem Fall zulässig wäre, dann könnte man auch die Altersvorsorge in der sozialen oder privaten Rentenversicherung verpflichtend machen und sogar jegliche alternative Form, wie die berufsständischen Versorgungswerke, abschaffen. Auch hier würden Verfassungsrechtler an der Erforderlichkeit und an der Geeignetheit zweifeln. Was heißt denn eigentlich „für alle“? Alle in Deutschland Wohnenden, alle Deutschen, alle Erwerbstätigen und ihre Angehörigen; wirklich alle oder wenigstens alle, derer die deutsche Justiz habhaft werden kann? Darf man dann ohne Nachweis der Krankenversicherung nicht mehr nach Deutschland einreisen?
Offene Fragen
Beim ausländischen Au-pair-Mädchen ist die Pflichtkrankenversicherung bereits seit Jahrzehnten faktische Realität – dem Leistungsniveau entsprechend beträgt die Prämie ab 22 Euro pro Monat. Der Basistarif auf hohem Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung für alle dürfte aber bis zu ca. 530 Euro monatlich kosten. Oder erhält man keinen Ausweis mehr, keine Arbeitsgenehmigung, keine Gewerbeanmeldung? Wird dem Rechtsanwalt die Zulassung entzogen, wenn er ohne Krankenversicherung ist? Muss der private Bauherr prüfen, ob der Bauunternehmer auch krankenversichert ist? Und was passiert mit den so genannten Heilfürsorgeberechtigten, die im Krankheitsfall voll versorgt werden, obwohl sie gar keine Krankenversicherung haben?
Spielraum für Verfassungsrechtler
Welche alternativen Absicherungen gegen den Krankheitsfall bleiben also künftig noch zulässig und führen dazu, dass die Betreffenden von der neu eingeführten allgemeinen Krankenversicherungspflicht unberührt bleiben? Sodann stellt sich die Frage, ob denn auch der Umfang des Pflicht- Krankenversicherungsschutzes vorgeschrieben wird. Eine Pflicht ohne jeden vorgeschriebenen Mindestumfang würde ja praktisch ins Leere laufen – daher ist z. B. in der KFZ-Haftpflichtversicherung auch ein gesetzlicher Mindestumfang verbindlich vorgeschrieben, ohne den kein KFZ zugelassen oder zwangsweise stillgelegt wird. Wenn aber der Mindestumfang vorgeschrieben wird, dann ergeben sich weitere verfassungsrechtliche Bedenken – wie sie bereits gegen den über ein absolutes Mindestmaß hinausgehenden Basistarif geäußert wurden. Der Verfassungsrechtler wird sich jeden Pflicht-Leistungsbaustein ansehen, und für jeden wird sich die Frage des übermaßverbotes stellen, und zwar aus der Sicht des Bürgers.
Was kommt als nächstes?
Berührt sind beispielsweise die Fragen nach der Gleichbehandlung und die Grenzen zulässiger Enteignung. Solange die Gesundheitsreform einzig Regelungen für private und gesetzliche Krankenversicherungen schaffen sollte, konnten diese nun auftretenden Probleme außen vor bleiben. Eine Versicherungspflicht für alle – und die nur in der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung – tangiert jedoch weite Bereiche heute bestehender Modelle außerhalb dieser beiden Versicherungsformen, die nun nicht einfach abgeschafft werden können, ohne neue verfassungsrechtliche Bedenken aufzuwerfen. Dass bestimmte Lobbys der Wirtschaft bei solchen politischen Entwicklungen durch gewährte Vorteile gewonnen werden, hat man auch früher schon erlebt. Vielleicht werden dann ja irgendwann zur Sicherung des sozialen totalitären Wohlfahrtsstaates die Dreikindfamilie vorgeschrieben und die als krankhaft assozial abgestempelten Singles zur Besserung in stacheldraht- und elektrozaungesicherte Familienertüchtigungslager eingewiesen?
(P.T. Magazin 2/2007, 12)
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