+++Versicherungspflicht für alle

Die Gesundheitsreform als Einstieg in
den totalitären Wohlfahrtsstaat?

(Fiala/Schramm/eigBer.) – Wer als
LKW-Fahrer 13 Stunden am Steuer
sitzt und dabei erwischt wird, den
zieht man sofort aus dem Verkehr,
sofern er nicht vorher schon im Straßengraben
aufgewacht ist. Der erneute
Kompromiss zur Gesundheitsreform
dürfte wohl auf ähnliche
Weise mit vergleichbarem Ergebnis
zustande gekommen sein.
Die Pflichtkrankenversicherung für
alle soll nun die Bedenken der Privaten
Krankenversicherung (PKV)
zerstreuen, dass der Basistarif nur
selektiv von Nichtversicherten erst
bei eingetretener Krankheit abgeschlossen
wird.
Bei solchen „Verschlimmbesserungen“
sollte man sich als PKV-Verband
überlegen, ob man Meckern
noch riskieren darf. Es wird ja auch
niemand mehr über Kopfschmerz
klagen, wenn als adäquate Lösung
das Fallbeil droht.

Wer sind „alle“?

Vor allem die Pflichtversicherung
für alle erscheint verfassungsrechtlich
bedenklich. Schließlich wird die
Privatautonomie des Bürgers mehr
als notwendig beschnitten.
Wenn das in diesem Fall zulässig
wäre, dann könnte man auch die
Altersvorsorge in der sozialen oder
privaten Rentenversicherung verpflichtend
machen und sogar jegliche
alternative Form, wie die berufsständischen
Versorgungswerke,
abschaffen. Auch hier würden
Verfassungsrechtler an der Erforderlichkeit
und an der Geeignetheit
zweifeln.
Was heißt denn eigentlich „für
alle“? Alle in Deutschland Wohnenden,
alle Deutschen, alle Erwerbstätigen
und ihre Angehörigen;
wirklich alle oder wenigstens
alle, derer die deutsche Justiz habhaft
werden kann? Darf man dann
ohne Nachweis der Krankenversicherung
nicht mehr nach Deutschland
einreisen?

Offene Fragen

Beim ausländischen Au-pair-Mädchen
ist die Pflichtkrankenversicherung
bereits seit Jahrzehnten
faktische Realität – dem Leistungsniveau
entsprechend beträgt die
Prämie ab 22 Euro pro Monat. Der
Basistarif auf hohem Leistungsniveau
der gesetzlichen Krankenversicherung
für alle dürfte aber bis zu
ca. 530 Euro monatlich kosten.
Oder erhält man keinen Ausweis
mehr, keine Arbeitsgenehmigung,
keine Gewerbeanmeldung? Wird
dem Rechtsanwalt die Zulassung
entzogen, wenn er ohne Krankenversicherung
ist? Muss der private
Bauherr prüfen, ob der Bauunternehmer
auch krankenversichert ist?
Und was passiert mit den so genannten
Heilfürsorgeberechtigten,
die im Krankheitsfall voll versorgt
werden, obwohl sie gar keine Krankenversicherung
haben?

Spielraum für Verfassungsrechtler

Welche alternativen Absicherungen
gegen den Krankheitsfall bleiben
also künftig noch zulässig und führen
dazu, dass die Betreffenden von
der neu eingeführten allgemeinen
Krankenversicherungspflicht unberührt
bleiben?
Sodann stellt sich die Frage, ob
denn auch der Umfang des Pflicht-
Krankenversicherungsschutzes
vorgeschrieben wird. Eine Pflicht
ohne jeden vorgeschriebenen Mindestumfang
würde ja praktisch
ins Leere laufen – daher ist z. B. in
der KFZ-Haftpflichtversicherung
auch ein gesetzlicher Mindestumfang
verbindlich vorgeschrieben,
ohne den kein KFZ zugelassen oder
zwangsweise stillgelegt wird.
Wenn aber der Mindestumfang
vorgeschrieben wird, dann ergeben
sich weitere verfassungsrechtliche
Bedenken – wie sie bereits gegen den über ein absolutes
Mindestmaß hinausgehenden Basistarif geäußert wurden.
Der Verfassungsrechtler wird sich jeden Pflicht-Leistungsbaustein
ansehen, und für jeden wird sich die Frage des
übermaßverbotes stellen, und zwar aus der Sicht des Bürgers.

Was kommt als nächstes?

Berührt sind beispielsweise die Fragen nach der Gleichbehandlung
und die Grenzen zulässiger Enteignung. Solange
die Gesundheitsreform einzig Regelungen für private und
gesetzliche Krankenversicherungen schaffen sollte, konnten
diese nun auftretenden Probleme außen vor bleiben.
Eine Versicherungspflicht für alle – und die nur in der
gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung – tangiert
jedoch weite Bereiche heute bestehender Modelle
außerhalb dieser beiden Versicherungsformen, die nun
nicht einfach abgeschafft werden können, ohne neue verfassungsrechtliche
Bedenken aufzuwerfen.
Dass bestimmte Lobbys der Wirtschaft bei solchen politischen
Entwicklungen durch gewährte Vorteile gewonnen
werden, hat man auch früher schon erlebt. Vielleicht werden
dann ja irgendwann zur Sicherung des sozialen totalitären
Wohlfahrtsstaates die Dreikindfamilie vorgeschrieben
und die als krankhaft assozial abgestempelten Singles
zur Besserung in stacheldraht- und elektrozaungesicherte
Familienertüchtigungslager eingewiesen?

(P.T. Magazin 2/2007, 12)

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