Die Zulassung steht auf dem Spiel

Auf eine Beratung und Dokumentation wird ausdrücklich verzichtet! Mit
solchen oder ähnlichen Musterformularen soll es Vermittlern erleichtert
werden, die gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. In der Praxis sind
damit jedoch einige „Risiken und Nebenwirkungen” verbunden.

Ein Versicherer hat prinzipiell
zwei Möglichkeiten, das Verhalten
seines Versicherungsnehmers
zu steuern:
n Er kann in den Bedingungen einen
Ausschlusstatbestand nennen, wonach
kein Versicherungsschutz bestehen soll,
wenn bestimmte objektive Voraussetzungen
gegeben sind.
n Er kann eine bestimmte Obliegenheit
definieren. Darunter versteht man allgemein
eine Verhaltensanforderung, deren
Nichteinhaltung rechtliche Nachteile
nach sich zieht. Eine Obliegenheitsverletzung
führt nach der Relevanztheorie des
Bundesgerichtshofs (BGH) nur dann zur
Leistungsfreiheit, wenn sie generell geeignet
ist, die berechtigten Interessen des
Versicherers ernsthaft zu gefährden. Der
Versicherer muss also zum einen nachweisen,
dass der Versicherungsnehmer eine
Obliegenheit objektiv verletzt hat, zum
Zweiten, dass er dies aufgrund von Vorsatz
oder Fahrlässigkeit zu vertreten hat, und
drittens, dass seine Interessen dadurch
ursächlich verletzt sind.
Das sieht in der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
(VSH) auf den
ersten Blick ähnlich aus. In der Praxis sind
die Auswirkungen jedoch nicht unerheblich.
Gelegentlich gibt es Versuche der
Versicherungswirtschaft, die strengeren
Voraussetzungen der Obliegenheitsverletzung
zu umgehen, indem ein subjektives
Verhalten des Versicherungsnehmers als
„objektiver“ Ausschlussgrund formuliert
wird. In solchen Fällen spricht man von
„verhüllten“ Obliegenheiten.

Dokumentation als Beweis für Fehler

Die Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers
richtet sich nach Paragraf
42 c Absatz 1 und Paragraf 42 d VVG.
Die Inhalte der Beratung, also die Erfüllung
der Pflichten, sind danach in einer
Dokumentation festzuhalten. Die Dokumentation
ersetzt weder eine strukturierte
Arbeitsweise noch die eigene Fachkundigkeit.
Im Zweifel wird die Dokumentation
dem Kunden den besten Beweis für Fehler
liefern, beispielsweise wenn haftungsträchtige
Punkte fehlen oder aufklärungspflichtige
Risiken nicht dokumentiert
wurden.

Praxis der Vermögensschadenshaftpflichtversicherer

Eine Untersuchung verschiedener Bedingungswerke
durch den VSH-Spezial-Versicherungsmaklers
Ralf W. Barth (www.
rwb-finanz.de) ergab insgesamt drei typische
Gestaltungsformen:
n Der Versicherungsschutz soll sich
nicht auf Haftpflichtansprüche beziehen
„wegen Schadenstiftung durch wissentliches
Abweichen vom Gesetz”.
Der Versicherungsvermittler müsste
also nachweisen, dass der Versicherungsnehmer
während seiner Beratung ganz
bewusst auf die Dokumentation verzichtet
hat. Beispiele finden sich in den Allgemeinen
Vertragsbedingungen und Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der
Versicherer.
n „Ausgeschlossen sind gesetzliche Haftpflichtansprüche
(…) in Fällen (…) – in
denen die Dokumentation (…) nicht
durch Vorlage der betreffenden Unterlagen
gegenüber dem Versicherer nachgewiesen
werden kann.“ Beispiele: Besondere
Bedingungen der Versicherer und
Zusatzbedingungen.
n Einen Sonderweg beschreitet ein Versicherer
in seinen „Besonderen Bedingungen
für Finanzdienstleister“: „(…) Der
Versicherungsnehmer hat die Beratung,
insbesondere über die mit der Anlage verbundenen
Risiken (…) zu dokumentieren
und im Versicherungsfall vorzulegen. Bei
Verletzung dieser Obliegenheit …“

Risiken des Verzichts auf
Dokumentation

Das Risiko des Vermittlers liegt also erst
einmal darin, dass sein Versicherer ihm
im Schadensfall keine VSH-Deckung bietet,
wenn er blind ein Musterformular für
den Verzicht auf die Dokumentation der
Beratung verwendet. Auch solche Formulare
müssen stets an das eigene Deckungskonzept
und die persönliche Arbeitsweise
angepasst werden.
Bei dieser Gelegenheit kann auch zur
Sprache kommen, wenn der Vermittler
als Agent an seine Produktgeber (auch in
den Bereichen betriebliche Altersversorgung/
Zeitwertkonto) angebunden ist,
aber als Makler gegenüber den Kunden
auftritt: Ob dann der eigene VSH-Versicherer
überhaupt sicher leistet? Oder
steht dann womöglich die Zulassung auf
dem Spiel?
Ein weiterer Nachteil liegt darin, dass
der Vermittler im Haftungsprozess beziehungsweise
im angeblichen Schadensfall
keinerlei Nachweis für Inhalt, Ablauf und
Umfang seiner Tätigkeit bieten kann.
Dies erschwert dem eigenen Anwalt beziehungsweise
dem VSH-Versicherer die
Abwehr unbegründeter Schäden. Damit
kann es zu unnötigen Vergleichszahlungen
kommen, und der Vermittler
sammelt „negative Punkte durch regulierte
Vorschäden“. In der Folge kann
eine VSH-Vertragssanierung anstehen –
konkret eine Kündigung des Versicherers
erfolgen: Dem Vermittler wird dann angeboten,
dass er für die zehn- oder zwanzigfache
Prämienhöhe eine Vertragsverlängerung
bekommen könnte.

Erfahrungen aus anderen
Berufsgruppen liegen vor

Dies wird dann faktisch oft zu einem Berufsverbot
und einem Entzug der Zulassung
führen können. Derartige Erfahrungen
liegen aus anderen Berufsgruppen
mit gesetzlicher VSH-Versicherungspflicht
seit Jahrzehnten bereits vor.
Es ist eine Option der Vermittler, die
eigene Haftungssituation durch ein Maßnahmenbündel
zu optimieren. Die Abstimmung
des eigenen Formularwesens
(Maklervertrag, Beratungsverzicht, Dokumentation
etc.) mit den persönlichen
VSH-Bedingungen wird damit zur existenziellen
Aufgabe der Gegenwart.

Dr. Johannes Fiala
ist Rechtsanwalt und geprüfter Finanz- und
Anlageberater in München

(versicherungsmagazin 6/2007, 58)

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