Der verordnete Wohlfahrtsstaat: Versicherungspflicht für alle

Reformen
Die Pflichtkrankenversicherung für alle (als Einstieg in die allgemeine Bürgerversicherung) erscheint verfassungsrechtlich bedenklich.
Schließlich wird die Privatautonomie des Bürgers mehr als notwendig beschnitten. Es bedeutet ja nicht nur Sozialversicherung, sondern je nach Kundenkreis gegebenenfalls private Krankenversicherung (PKV) — voraussichtlich kann man es sich eben nicht einfach aussuchen. Das wäre — nicht nur in der Sozialversicherung — erstmalig. Wenn dies zulässig wäre, dann könnte man auch die Altersvorsorge in der sozialen oder privaten Rentenversicherung verpflichtend machen, sogar jegliche alternative Form wie die berufsständischen Versorgungswerke abschaffen. Auch hier würden Verfassungsrechtler an der Erforderlichkeit und an der Geeignetheit zweifeln. Sodann stellt sich die Frage, ob denn auch der Umfang des Pflicht-Krankenversicherungsschutzes vorgeschrieben wird. Eine Pflicht ohne jeden vorgeschriebenen Mindestumfang würde ja praktisch ins Leere laufen — daher ist zum Beispiel in der KFZ-Haftpflichtversicherung auch ein gesetzlicher Mindestumfang verbindlich vorgeschrieben, ohne den kein KFZ zugelassen oder sogar zwangsweise stillgelegt wird. Wenn man künftig nur eine Krankenversicherung in dem Umfang abschließen muss, die der Art nach der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht, dann reichen beispielsweise ambulante Leistungen mit 20 000 Euro Selbstbehalt aus. Gegebenenfalls sind weitere Ausschlüsse oder ein Krankentagegeld von fünf Euro angemessen. Das entspricht dem heutigen Arbeitgeberzuschuss, der der Höhe nach gerade nicht auf eine Vergleichbarkeit mit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abstellt. Wenn aber der Mindestumfang vorgeschrieben wird, dann ergeben sich weitere verfassungsrechtliche Bedenken, wie sie bereits gegen den über ein absolutes Mindestmaß hinausgehenden Basistarif geäußert wurden. Der Verfassungsrechtler wird sich jeden Pflicht-Leistungsbaustein ansehen, und für jeden wird sich die Frage des übermaßverbotes stellen, und zwar aus der Sicht des Bürgers: „Politik für 82 Millionen Menschen“ bedeutet auch ein bemerkenswertes Potential für den Weg bis zum Verfassungsgericht. Bereits eine Klage in nur einer Instanz genügt, um das Verfahren auszusetzen, und das Verfassungsgericht anzurufen, wenn der Richter die gesetzliche Regelung für nicht verfassungskonform hält. Oder reicht zum Beispiel auch eine private Krankenversicherung, die nur 50 Prozent (%) oder 70 % der Kosten erstattet, um der künftigen Versicherungspflicht nachzukommen? Soll eventuell eine hundertprozentige Absicherung vorgeschrieben werden und dies auch noch über vorgeschriebene umfassende Leistungsbereiche? Dann müssten vielleicht viele heute privat Krankenversicherte ihre Versicherung teuer aufstocken, denen bisher ein geringerer Schutz genügt. Zum Beispiel kostet ein Zahnersatz selbst in Luxusausführung nur 20 000 Euro, vergleichbar dem Preis eines einfachen Neuwagens. Ist das wirklich ein von niemandem finanzierbares, existentielles Lebensrisiko, gegen das sich jeder zwangsweise versichern müsste? Selbst die gesetzliche Krankenversicherung zahlt hier ja nur einen prozentualen Zuschuss, der zudem von der wirtschaftlichsten Kassenausführung ausgeht. Und für die Brille hat der Gesetzgeber bereits festgestellt, dass jeder sie selbst bezahlen kann, und hat sie deshalb aus dem Leistungskatalog der GKV weitestgehend herausgenommen. Des weiteren gibt es die Beihilfe. Beihilfeberechtigte benötigen ohnehin nur einen ergänzenden Schutz maximal in Höhe des Betrages, der die prozentuale Erstattung (zum Beispiel 50 %, 70 % oder bei Kindern 80 %) der Beihilfe übersteigt. Bisher ist es allgemeine Rechtsmeinung, dem Beamten stünde frei, wie er sich darüber hinaus absichert, also zum Beispiel auch durch eigenes Vermögen statt zusätzlicher privater Versicherung. Soll er nun verpflichtet werden, die gesamte Differenz zu 100 % privat abzusichern? Auch hierin kann auf Seiten der PKV-Versicherer ein verfassungsrechtlich nicht mehr tolerierbares Sonderopfer liegen, denn die Pflicht, heute nicht mehr in der PKV versicherbare Kunden in entsprechende Tarife aufnehmen zu müssen, bedeuteten oftmals sichere Verluste für den Versicherer — und damit dürfte die Grenze der Sozialbindung des Eigentums längst überschritten sein. Sollen solche Möglichkeiten liberaler, freiwilliger Vorsorge für den Krankheitsfall abgeschafft werden oder sollen die Beihilfeberechtigten, die möglicherweise dadurch ja bereits ausreichend abgesichert sind, ebenfalls zu einer privaten oder sozialen Pflichtversicherung in einem vorgeschriebenen Umfang gezwungen werden? Es drängt sich geradezu der Verdacht auf, dass für die PKV hier als Ersatz für verlorengegangene Marktchancen neue Pfründe gesichert werden sollen, indem zusätzliche, bisher anderweitig abgesicherte Personenkreise zu einer privaten Krankenversicherung gezwungen werden. Soll die PKV auf diese Weise anderweitig für verlorengehende Kunden entschädigt werden? Man kann beinahe vermuten, dass die private Versicherungswirtschaft — die bereits eine für Jeden gesetzlich verpflichtende private Altersvorsorge gefordert hat — einen staatlichen Zwang sogar als wünschenswert ansieht. Womöglich mit Bussgeld, Ausschreibung zur Fahndung und Gefängnisandrohung unterlegt. Wenn so der Abschluss privater Versicherungsverträge erzwungen wird, ist Deutschland auf dem Weg in den totalitären Wohlfahrtsstaat. In ihn lassen sich dann auch Privatversicherer, um zu überleben. Dass die Wirtschaft von der Politik durch speziell gewährte Vorteile gewonnen wird, hat man auch früher bereits erlebt.
Doktor Johannes Fiala und Peter Schramm, München
(Landpost 4/2007, 25)
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