Totalitäre Wohlfahrt

Der erneute Kompromiss zur Gesundheitsreform hat ein Ergebnis gebracht, das in seiner grundsätzlichen Bedeutung viel zu wenig zur Kenntnis genommen wird: die Pflichtkrankenversicherung für alle. Dieser Schritt bedeutet den Einstieg in die allgemeine Bürgerversicherung. Jetzt tauchen mehrere Fragen am Horziont auf. Zum Beispiel: wer bezahlt die Beiträge der zwangsweise Versicherten? Der Basistarif in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet pro Person rund 530 Euro monatlich. Viele, die zur Zeit nicht krankenversichert sind, gehen das Risiko teurer Behandlungen nicht aus krankhaftem Geiz ein, sondern weil sie schlichtweg die monatlichen Beiträge einer Versicherung gar nicht bezahlen können. Wer aber soll dann hierfür aufkommen? Die Großkoalitionäre aus ihrer Privatschatulle etwa? — nein, wohin die Reise geht, zeigt die Tatsache, dass zum Beispiel schon heute in der privaten Pflegepflichtversicherung der Krankenversicherer dem Versicherten nicht kündigen darf, wenn der seine Beiträge nicht bezahlt. Die Fehlbeträge werden dann innerhalb der privaten Krankenversicherung ausgeglichen. Dass heißt, alle dort Versicherten werden zur Ader gelassen. Darüber hinaus ist die beschlossene Pflichtversicherung für alle verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Schließlich wird die Privatautonomie des Bürgers mehr als notwendig beschnitten. Wenn dies zulässig sein sollte, was hohe Gerichte noch zu klären haben werden, dann kann man auch die Altersvorsorge in der sozialen oder privaten Rentenversicherung verpflichtend machen, sogar jegliche alternative Form wie die berufsständischen Versorgungswerke abschaffen. Zum Beispiel die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) oder das „Werk gegenseitiger Hilfe im Verein Pfälzischer Pfarrerinnen und Pfarrer e.V.“. Aber was heißt denn eigentlich Versicherung „für alle“? — alle in Deutschland Wohnenden, alle Deutschen, alle Erwerbs- Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt, Bankkaufmann und Betriebswirt, München tätigen und ihre Angehörigen, wirklich alle oder wenigstens alle, derer die deutsche Justiz habhaft werden kann? Darf man dann ohne Nachweise der Krankenversicherung gar nicht mehr nach Deutschland einreisen? Oder erhält man keinen Ausweis mehr, keine Arbeitsgenehmigung, keine Gewerbeanmeldung, oder bekommt man ein Bußgeld aufgebrummt — und wenn man dies nicht bezahlt, muss man ins Gefängnis? Wird dem Anwalt die Rechtsanwaltszulassung entzogen, wenn er ohne Krankenversicherung ist? Darf man seine Krankenversicherung nicht mehr kündigen und auch der Krankenversicherer nicht kündigen, wenn man die Beiträge nicht bezahlt? Welche alternativen Absicherungen gegen den Krankheitsfall bleiben also künftig noch zulässig und führen dazu, dass die Betreffenden von der neu eingeführten allgemeinen Krankenversicherungspflicht unberührt bleiben? Vielleicht wird dann ja irgendwann zur Sicherung des sozialen totalitären Wohlfahrtsstaates die Dreikindfamilie vorgeschrieben und werden als krankhaft asozial abgestempelte Singles zur Besserung in stacheldraht- und elektrozaungesicherte Familienertüchtigungslager eingewiesen?
(Landpost 4.2007, 3)
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