Das Märchen vom garantiert haftungsfreien Versicherungsmakler-Vertrag

– Eine Lobpreisung einiger Maklerverbände und ihres juristischen Unverstands –
*von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), Mediator (Univ.), MBA
Finanzdienstleistungen (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.),
Lehrbeauftragter für Bürgerliches und Versicherungsrecht (BA Heidenheim, Univ. of Cooperative
Education), Bankkaufmann (www.fiala.de)
und
Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt),
Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für
Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de).
und
Hermann Siebenhaar, Versicherungsmakler (Neutraubling), gerichtlich bestellter Gutachter,
Lehrbeauftragter (Univ. of Cooperative Education), Einzelhandelskaufmann (www.hermannsiebenhaar.
de)
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Der kostenlose „Versicherungsmaklervertrag“
Der Ruf nach einheitlichen Formularen führte in den letzten Jahrzehnten dazu, dass sich
juristisch nicht ausgebildete Makler gerne „kostenloser Muster ohne Wert“ bedient haben – sie
sind dann oft wirklich umsonst im anderen Sinn des Wortes – nämlich vergeblich. Ein dem
„Verbandsmuster“ ähnliches Exemplar wird hier einer ersten groben Durchsicht unterzogen:

Tödliche überschrift und Präambel:
Zitat: „Versicherungs- und Finanzmakler …“ – „Versicherungsmaklervertrag“
Im Grundstudium lernen Betriebwirte und Juristen den „Auftrag“ kennen (§§ 662 ff. BGB), mit
besonderen Rechten und Pflichten. Der Versicherungsmakler wird „von Fall zu Fall“ tätig (§ 93
HGB) – hat er das Risiko eingedeckt, ist sein Auftrag erledigt. Die Bezeichnung als „Vertrag“ liegt
unspezifisch neben der Sache – genauso wie der Vertragsverfasser die eigentlichen
Rechtsprobleme beim Auftrag nicht gesehen und nicht geregelt hat.

Tipp: Die Bezeichnung als „Maklerauftrag“ mit einer geeigneten rechtlichen Ergänzung zur
Klarstellung, würde helfen den Auftrag und die Haftung in Grenzen zu halten

Schade ist auch, dass Bausparkassen keine „Makler-Anbindungen“ nach § 93 HGB bieten: Es
stellt sich also die Frage, ob dieser Makler nicht auch Agent ist, und damit zwangsläufig sehr
wohl eine Bindung an Baufinanzierer besteht: Eine schriftliche Lüge in der Präambel?

Tipp: Der Versicherungsvermittlungsvertrag hat Besonderheiten und ist anders zu regeln als
beispielsweise eine Kreditvermittlung bzw. der Bausparkassenvertrieb. Daher ist es ratsam die
Verträge zu trennen, ggf. auch über mehrere Unternehmen zu arbeiten. übrigens ist mancher
Makler nur als solcher registriert und versichert – in anderen Bereichen, fehlt nicht selten die
„passende“ VSH-Deckung bis heute !

Tödliche Vollmacht im Maklervertrag:
Zitat: „Die Vertretungsbefugnis des Versicherungsmaklers gegenüber den
Versicherungsgesellschaften ergibt sich aus der vom Auftraggeber erteilten
Maklervollmacht. Diese Vollmacht umfasst …“

Der Versicherungsmakler bastelt in seinen „Vertrag“ gleich die Vollmacht mit rein – wie praktisch:
Dann muss er jedem Versicherer seinen „Vertrag“ mit vorlegen, was ja keinesfalls nötig ist. Mehr
noch: Wird die Vollmacht widerrufen, muss der Makler auch sein Vertragsexemplar dem Kunden
zurück geben (§ 175 BGB) – für einen später eventuell nötigen Urkundenprozeß besitzt er kein
geeignetes Beweismittel mehr.

Tipp: Saubere juristische Arbeit erkennt man daran, dass Vollmacht und Maklervertrag in
getrennten Urkunden niedergelegt sind. Vollmachten lässt man sich am besten zumindest in
zweifacher Ausfertigung geben – so hat man im Notfall noch eine in der Akte. Originale sollten
sofort vom Versicherer wieder zurückgefordert werden, denn wie soll man sie sonst später (z.B.
bei Ende des Maklermandats) an den Kunden wieder zurück geben können?

Zitat: „Alle Maßnahmen und Erklärungen, die für das Versicherungsverhältnis von
grundsätzlicher Bedeutung sind, bedürfen der Abstimmung mit dem Auftraggeber.“

Schön ist auch die Regelung, dass „alle Maßnahmen“ der Abstimmung mit dem Auftraggeber
bedürfen – im Zweifel verliert der Versicherungsmakler auf diesem Wege ganz sicher seine
Deckung in der Vermögensschadenhaftpflicht (Handeln ohne Auftrag, als wissentlicher
Pflichtverstoß). Unser Makler ist damit für Eilmaßnahmen (der Jurist nennt dies auch oft „Not-
Geschäftsführung“) im Zweifel unversichert und ganz allein verantwortlich.

Tipp: Einige „Fachleute“ verkaufen offenbar ein und denselben Vertragstext immer wieder für viel
Geld, teilweise mit Software. Typischer Fehler wäre beispielsweise, dass die Rechtslage nach
der Schuldrechtsreform seit dem 1.1.2002 nicht beachtet wurde. Ein Kollegennetzwerk kann
helfen unseriöse angebliche Fachleute zu kennen, bevor man sinnlos Geld ausgibt und später
mühsam zurückfordern muss.

Tödliche Maklerpflichten:
Zitat: „Der Auftraggeber beauftragt den Versicherungsmakler mit der Wahrnehmung
seiner Versicherungsangelegenheiten. Diese Betreuung erstreckt sich auf bereits
bestehende und künftige, von ihm vermittelte, private und berufliche / gewerbliche
Versicherungsverhältnisse, laut beigefügter Anlage, mit Ausnahme gesetzlicher
Versicherungen.“

Der Versicherungsmakler übernimmt die „Betreuung der Versicherungsangelegenheiten“, ohne
Wenn und Aber. Schafft sich der Kunde ein Tier an, muss es der Makler kraft besonderer
hellseherischer Begabung wissen – sonst gäbe es ja keinen Versicherungsschutz. Die Betreuung
macht aus dem „Auftragnehmer“ einen „lebenslangen Garanten“ – kein Makler kann dies
praktisch leisten, aber tausende haben derlei Pflichten in ihren Verträgen übernommen.

Tipp: Prüfen Sie Leistung und Gegenleistung bei Ihren Vertragspartnern, beispielsweise beim
Softwarelieferanten, dem eigenen VSH-Makler und beim Berufsverband. Vertragsmuster sollten
nicht durch das „Zauberwort“ der „Betreuung“ die Maklerhaftung unnötig vergrössern. Ein
gewissenhafter VSH-Makler wird alle Verträge mit den Produktgebern ansehen (Maklerpflichten
sind u.a. die Objektuntersuchung und Risikoprüfung !). Ein fachkundiger VSH-Makler wird auch
den „Maklervertrag“ ansehen müssen, und dann unaufgefordert darauf hinweisen, dass gemäß
den üblichen VSH-Bedingungen eine Tätigkeit betreffend „bereits bestehende“ (aber noch nicht
im Bestand übertragene) Versicherungen nicht vom VSH-Schutz umfasst sind.

Zitat: „Der Versicherungsmaklervertrag ist auf unbestimmte Dauer geschlossen. Die
Mindestläufzeit beträgt jedoch ein Jahr. …“

Wie ernst es dem Makler ist, wird auch deutlich durch Blick auf die „Laufzeit“ des Vertrages –
mindestens ein Jahr garantiert der Makler schriftlich die „Betreuung“, vermutlich weis er gar nicht,
wie teuer ihn dies zu stehen kommen kann (ohne persönliche hellseherische Begabung). Im
Zweifel hätte sich der „Mandant“ immer auf Anraten versichert, wenn ihn dann ein
unvorhergesehener Schaden trifft – dieser Maklervertrag ersetzt gleichzeitig jeden noch so
fernliegenden Versicherungsschutz im Rahmen der Zahlungsfähigkeit des Maklers.

Tipp: Makleraufträge müssen so weit als möglich beschränkt werden, denn die gesetzliche Regel
ist, dass der Makler „von Fall zu Fall“ tätig wird: Im HGB steht nirgends etwas von einer
„Maklerpflicht zur Betreuung“, jedoch dass der Versicherungsmakler mit den Risiken seiner
Kunden gerade „nicht ständig betraut ist“ – nur diese Verantwortung kann man auch
beherrschen. Vielleicht kennt unser Versicherungsmakler auch nicht den gesetzlichen Begriff der
„Betreuung“: Der findet sich im Gesetz insbesondere unter § 1901 BGB:
(Link: s. pdf-Datei unten) Vielleicht gehört es ja zum Beruf des Versicherungsmaklers nach der Vorstellung von manchen
“Juristen und Verbandsfunktionären”, dass nicht nur erst eine Pflegezusatzversicherung vermittelt
wird, sondern der Versicherungsmakler später auch die häusliche Versorgung rechtlich für seine
Maklerkunden organisiert. Um die private Pflegepflichtversicherung – die ja ebenso wie die
soziale eine gesetzliche Pflegeversicherung ist – will sich unser Makler allerdings wie um alle
anderen gesetzlichen Versicherungen nicht kümmern.

Tödliche Kundenpflichten im Maklervertrag:
Zitat: “ Der Kunde verpflichtet sich, den Makler von allen persönlichen und finanziellen
Veränderungen sowie anderen Risikoveränderungen unverzüglich zu unterrichten, die für
den Versicherungsschutz von Bedeutung sein könnten, beispielsweise familiäre oder
berufliche änderungen, Wohnortwechsel sowie Einkommensveränderungen.“

Fein ist es auch, wenn der Kunde den Makler über „persönliche Veränderungen“ (Kunde hat
Grippe ?) und „andere Risikoveränderungen“ unterrichten darf: Leider ist es ja Kernaufgabe des
Versicherungsmaklers die Risiken zu untersuchen und die Objekte zu prüfen – nicht der Kunde,
sondern der Makler ist „der Experte in Sachen Risiko“. Nur der Makler ist hier in der Pflicht
persönlich (!) die Verhältnisse zu prüfen, und die Bedingungswerke zu kennen. Derartige
Klauseln sind sicher nichtig. Wer würde es akzeptieren, wenn der Kfz-Werkstattmeister bei der
Inspektion zum Kunden sagt „Also, was sich an Ihrem Auto seit der letzten Besichtigung
verändert hat und zu reparieren ist, müssen Sie mir schon selbst sagen, und zwar unaufgefordert
– Herr Kunde !“.

Tipp: Wer sich als Versicherungsmakler bezeichnet, sollte wirklich ein Experte für Risiken sein,
und nicht glauben, er könne die Welt auf den Kopf stellen, indem er dem Kunden versucht
aufzuerlegen, etwaige Risikoveränderungen zu erkennen. Ei-nen guten VSH-Makler erkennt man
daran, dass er auch die Mitarbeiterverträge komplett besichtigt, denn sonst ist es so gut wie
sicher, dass das „VSH-Spezialkonzept“ lückenhaft ist – im Schadensfall besteht im Zweifel dann
keine De-ckung, trotz Prämienzahlung.

Der Kunde erwähnt, dass er in zwei Wochen nach USA reist – Makler sucht eilends für die
Abstimmung mit seinem Mandanten Reisegepäck- und Auslandskrankenschutz zusammen – er
will ja nicht die 20.000 EUR für den Krankenrücktransport selbst bezahlen. Kunde meldet sich,
dass sich die Reise erledigt hat – er ist krank – ach ja, und wie ist es eigentlich mit der
Reiserücktrittskostenversicherung, irgendjemand muss ja nun für die Stornokosten der Reise
aufkommen, wofür hat man wohl einen Makler?

Widersprüchlicher Vermittlungsumfang
Zitat: Der Versicherungsmakler deckt die Risiken seiner Auftraggeber bei am Markt
eingeführten Versicherungsunternehmen, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren
Sitz haben oder eine Niederlassung unterhalten. Sofern die Art der Risiken oder die
Marktverhältnisse es erfordert, ist es dem Versicherungsmakler freigestellt,
Versicherungen auch an im Dienstleistungsverkehr tätige Versicherer zu vermitteln.
Versicherungsverträge werden an Direktversicherer, Gesellschaften ohne Niederlassung
in der Bundesrepublik Deutschland oder Versicherungsuntemehmen, die dem
Versicherungsmakler keine Vergütung gewähren, nicht vermittelt.“

Verwirrend und widersprüchlich sind die Angaben über vermittelbare Versicherungen. Da deckt
der Makler zunächst nur bei Versicherern mit Sitz oder Niederlassung in Deutschland ein. Soweit
diese aber Risken nicht eindecken, können auch Versicherer hinzukommen, die im freien
Dienstleistungsverkehr tätig sind – dies wird den Makler wohl verpflichten, auch diese Risiken
einzudecken. Allerdings heißt es dann im nächsten Satz, dass an diese Versicherer im freien
Dienstleistungverkehr (das heißt ohne Niederlassung) dann doch keine Versicherungsverträge
vermittelt werden. Dennoch kann der Kunde auf Wunsch dafür ein Entgelt zahlen – vermutlich
dann also doch für die Vermittlung und nicht für die Nicht-Vermittlung.

Tipp: Der Bundesgerichtshof hat wiederholt Vertragsklauseln allein deshalb „gekippt“, weil sie
„intransparent“ waren – ein Dauerbrenner, gerade für die bei Gesetzgeber und den Gerichten
nicht immer beliebte Versicherungswirtschaft. Daher sollten nach der jahrzehntelangen
Rechtsprechung auch alle Klauseln „für den Laien gut ver-ständlich“ sein.
Versicherungsfachleute sollten auch mal das eigene Risiko prüfen, sprich darüber nachdenken,
wer ihnen den Schaden ersetzt, wenn Verträge zum Haftungsfall führen – und vor allem ob
dieser „Jemand“ dazu dann noch kraft guter Bonität in der Lage sein wird?

Tödliche Haftungsklausel mit nichtiger Verjährungsregel:
Zitat: „Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus dem
Versicherungsmaklervertrag sind für Fälle eines durch einfache Fahrlässigkeit
verursachten Schadens auf den Betrag von 1.000.000,- EUR begrenzt. Ansprüche aus dem
Versicherungsmaklervertrag verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der
Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch drei Jahre nach Beendigung des
Versicherungsmaklervertrages.“

Auch hier zeigt sich juristischer Unverstand, denn der Versicherungsmakler möchte lediglich mit
einer Million haften. Es gibt nur einen Vertragstyp, bei dem man so etwas dem Kunden zumuten
kann – den Reinigungsvertrag: Nur in diesem Falle kann der Kunde besser überblicken, wie
wertvoll „sein bestes Stück“ ist, um abzusehen ob die eine Mio. Haftung typischerweise ausreicht.

Tipp: Die Regelung der Versicherungsmaklerhaftung muss, soll sie denn wirksam sein, im
Einzelfall erfolgen. Ein guter Versicherungsmakler ist Experte „auch in Sachen eigenes Risiko“,
und wird sich daher von dem Anwalt seines Vertrauens schulen lassen, wie er wirksam die
Haftung begrenzt. Dies erfordert in der Regel ein Maßnahmenbündel – also nichts was sich über
Nacht umsetzen lässt: Die VSH-Deckung ist dabei nur der gedankliche Schlussstein, klassisch
also nur dafür da, ein verbleibendes Restrisiko abzudecken.

Wenn der Versicherungsmakler nach einer (zumeist unpassenden) Verbandsempfehlung etwa 3
Mio. Privathaftpflicht als Deckung vermittelt, und wenn dann der wohl praktisch häufigste
Schadensfall eintritt, nämlich der Antrag versehentlich liegen bleibt oder in die falsche
Kundenakte rutscht, dann besitzt das Risiko des Kunden eine entsprechende Höhe. Und dann
hat der Makler den Kunden darüber aufzuklären, er ist ja auch gegenüber seinem Kunden der
„Experte für Risiken“ – jedenfalls wird jeder Richter die Haftungsbegrenzung im Mustervertrag
über lediglich einer Mio. vom Tisch wischen.

Mehr noch: Die Verjährungsregeln in diesem Vertrag sind jedenfalls mit dem seit 01.01.2002
geltenden neuen Schuldrecht nicht vereinbar. Die gesetzliche Regel ist eine 10-Jahres-
Haftungsfrist, und davon kann nur geringfügig in Vertragsmustern abgewichen werden. Jedem
Kleinkommentar zum BGB kann entnommen werden, dass eine Verkürzung auf 3 Jahre
unwirksam ist. Nachdenklich stimmt es dann, wenn manche Makler derlei „Muster“ nicht als
wertlos erkennen – schlimmer, wenn einzelne Pools und Vermittlerunternehmen für ähnliche
Ausarbeitungen vier- und fünfstellige Beträge in den letzten Jahren bezahlt haben sollen –
vermutlich an ehemals sehr gute Juristen.

Tipp: Der gegenwärtige Marktumbruch bietet gewaltige Chancen für überdurch-schnittliche
Einnahmen mit der richtigen Strategie. Ohne Risiko- und Vertragsmana-gement könnte es purer
Zufall sein, das erworbene Vermögen bis ins Alter zu behal-ten. Zwar ist es der Richter, der das
Fallbeil am Ende auslöst – den Kopf hat man-cher Vermittler jedoch schon viele Jahre zuvor
freiwillig aufs Schafott gelegt?

Versicherer beraten nur eingeschränkt
Das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG-E) sieht für den Versicherer nur eine anlass- und
nur auf die abgeschlossenen Produkte bezogene Beratungs- und ggf. Nachfragepflicht vor, wenn
diese der Versicherer erkennt. Die hier im Maklervertrag übernommene Verpflichtung geht
darüber hinaus: der Makler wird sich also nie auf den Versicherer verlassen dürfen.

Eine – an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte – „Betreuung“, die wie hier vertraglich oder
auch nur dadurch, dass der Makler vom Versicherer als Betreuer genannt ist oder der Makler
diesen Versicherungsschein uneingeschränkt weiterreicht), vereinbart ist, geht viel weiter – so
wird es später (wenn der Kunde den Schaden hat), das Gericht sehen.

Die neue gesetzliche Beratungspflicht für Versicherer hilft dem Makler nicht, sie stellt sogar eine
Gefahr für ihn dar. Durch das Gesetz wird es ja tatsächlich für den Makler noch schlimmer – nicht
leichter. Denn nun wendet sich der Kunde (bzw. sein Anwalt) wegen des Schadens aus
mangelhafter Nachfrage und Beratung des Maklers an den Versicherer, verlangt schon aufgrund
des Gesetzes Schadenersatz, und dieser verweist auf den Makler (der ja unwidersprochen die im
Versicherungsschein verankerte Betreuung übernommen hat). Der Kunde, der erst wähnte, dem
Versicherer eine Vernachlässigung seiner „Beratungspflicht“ vorhalten zu können, wird sich –
wenn sein Schaden sich dann doch nicht als der gesetzliche Fall herausstellt – am Makler
schadlos halten.

Gerät beispielsweise der Maklerkunde in Zahlungsverzug, dann wird ihn der Versicherer über die
Folgen für seinen bestehenden Vertrag aufklären und schließlich kündigen. Der Makler wird
regelmäßig vom Versicherer über die Mahnung informiert, hat also positive Kenntnis vom
Zahlungsverzug und den möglichen Folgen. Wird der Makler – im Vertrauen auf die
ausreichende „Beratung“ durch den Versicherer – nun nicht rechtzeitig vor der Kündigung
beratend aktiv, so kann ihn ggf. später der Kunde dafür haftbar machen, wenn ihn wegen des
gekündigten Vertrages aus Bonitätsgründen kein anderer Versicherer mehr nimmt.

Tipp: Mancher Anwalt bietet eine „Erstberatung“ – also eine Kurzberatung (üblicherweise im
Umfang bis zu 60 Minuten) für knapp 250,00 Euro. In der Regel dürfte dieser Umfang genügen
festzustellen, ob ein Vertrag der überarbeitung bedarf, weil er gegen zwingende gesetzliche
Vorschriften oder ständige Rechtsprechung verstößt. Frei nach dem Motto „Fragen Sie besser
Ihren Arzt – aber niemals den Apotheker“.

übrigens: Ein guter juristischer Berater wird auch das Risiko seines Mandanten frühzeitig
beispielsweise durch einen Aktuar prüfen lassen – und angemessen versichern. Es soll ja schon
Anwälte gegeben haben, die allein durch „fehlendes Qualitäts- und Risikomanagement, sowie
falsche eigene VSH-Deckung“ ihre Zulassung verloren haben:

Wieso sollte es also dem Versicherungsmakler in diesem Punkte anders ergehen? Wenn alle
Stricke reissen – kann man sich nicht mal mehr aufhängen!

(experten.de)

Mit freundlicher Genehmigung vonhttp://www.experten.de />www.experten.de.

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