Die Gesundheitsreform als Einstieg in den totalitären Wohlfahrtsstaat?

Wer als LKW-Fahrer nachts 13 Stunden am Steuer sitzt, wird sofort aus dem Verkehr gezogen, wenn er nicht vorher schon im Straßengraben aufgewacht ist. Der erneute Kompromiss zur Gesundheitsreform dürfte wohl auf ähnliche Weise mit vergleichbarem Ergebnis zustande gekommen sein. Pflichtkrankenversicherung für alle (als Einstieg in die allgemeine Bürgerversicherung) soll nun die Bedenken der Privaten Krankenversicherung (PKV) zerstreuen, dass der Basistarif nur selektiv von Nichtversicherten erst bei eingetretener Krankheit abgeschlossen wird. Bei solchen Verschlimmbesserungen sollte man sich als PKV-Verband überlegen, ob man Meckern noch riskieren darf. Niemand wird über Kopfschmerz klagen, wenn als adäquate Lösung das Fallbeil droht. Vor allem die Pflichtversicherung für alle erscheint verfassungsrechtlich bedenklich. Schließlich wird die Privatautonomie des Bürgers mehr als notwendig beschnitten. Es bedeutet ja nicht nur Sozialversicherung, sondern je nach Kundenkreis gegebenenfalls private Krankenversicherung – voraussichtlich kann man es sich eben nicht aussuchen. Das wäre – nicht nur in der Sozialversicherung – einmalig. Wenn dies zulässig wäre, dann könnte man auch die Altersvorsorge in der sozialen oder privaten Rentenversicherung verpflichtend machen, sogar jegliche alternative Form wie die berufsständischen Versorgungswerke abschaffen. Auch hier würden Verfassungsrechtler an der Erforderlichkeit und an der Geeignetheit zweifeln. Was heißt denn „für alle“? Alle in Deutschland Wohnenden, alle Deutschen, alle Erwerbstätigen und ihre Angehörigen, wirklich alle oder alle, derer die deutsche Justiz habhaft werden kann? Darf man dann ohne Nachweis der Krankenversicherung gar nicht mehr nach Deutschland einreisen? Oder erhält man keinen Ausweis mehr, keine Arbeitsgenehmigung, keine Gewerbeanmeldung, gibt es ein Bußgeld – und wenn man nicht bezahlt, eine Gefängniszelle –, wenn man seiner Versicherungspflicht nicht ausreichend nachkommt? Wird dem Anwalt die Rechtsanwaltszulassung entzogen, wenn er ohne Krankenversicherung ist, muss der private Bauherr prüfen, ob der Bauunternehmer auch krankenversichert ist? Darf man seine Krankenversicherung nicht mehr kündigen und auch der Krankenversicherer nicht kündigen, wenn man die Beiträge nicht bezahlt? Was ist mit den Heilfürsorgeberechtigten, die – von Polizei, Feuerwehr oder Bundeswehr – im Krankheitsfall voll versorgt werden? Sie haben heute gar keine Krankenversicherung. Auch die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) und die Postbeamtenkrankenkasse sind weder soziale Krankenkassen noch private Versicherungsunternehmen – die dort gegen Krankheit Abgesicherten benötigen aber weder eine gesetzliche noch eine private Krankenversicherung. Welche alternativen Absicherungen gegen den Krankheitsfall bleiben also künftig noch zulässig und führen dazu, dass die Betreffenden von der neu eingeführten allgemeinen Krankenversicherungspflicht unberührt bleiben? Wird auch der Umfang des Pflicht- Krankenversicherungsschutzes vorgeschrieben? Eine Pflicht ohne Mindestumfang würde ins Leere laufen – in der Kfz-Haftpflichtversicherung ist zum Beispiel ein gesetzlicher Mindestumfang vorgeschrieben, ohne den ein Kfz nicht zugelassen oder sogar zwangsweise stillgelegt wird. Wenn man künftig nur eine Krankenversicherung in dem Umfang abschließen muss, die der Art nach der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht, dann reichen zum Beispiel nur ambulante Leistungen mit 20.000 Euro Selbstbehalt und gegebenenfalls mit weiteren Ausschlüssen oder ein Krankentagegeld von fünf Euro – für den heutigen Arbeitgeberzuschuss (der gerade nicht auch noch auf eine Vergleichbarkeit mit der Gesetzlichen Krankenversicherung – GKV – der Höhe nach abstellt) wäre dies jedenfalls ausreichend. Wenn aber der Mindestumfang vorgeschrieben wird, ergeben sich weitere verfassungsrechtliche Bedenken – wie sie bereits gegen den über ein absolutes Mindestmaß hinausgehenden Basistarif geäußert wurden. Der Verfassungsrechtler wird sich jeden Pflicht-Leistungsbaustein ansehen, und für jeden wird sich die Frage des übermaßverbots stellen – und zwar aus der Sicht des Bürgers: „Politik für 82 Millionen Menschen“ ist auch ein bemerkenswertes Potenzial für den Weg bis zum Verfassungsgericht. Bereits eine Klage nur in einer Instanz genügt, um das Verfahren auszusetzen und das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wenn der Richter die gesetzliche Regelung für nicht verfassungskonform hält. Reicht zum Beispiel eine private Krankenversicherung, die nur 50 Prozent oder 70 Prozent der Kosten erstattet, um der künftigen Versicherungspflicht nachzukommen? Soll eventuell eine hundertprozentige Absicherung, und dies über umfassende Leistungsbereiche, vorgeschrieben werden? Dann müssten vielleicht sogar viele heute privat Krankenversicherte, denen bisher ein geringerer Schutz genügt, ihre Versicherung teuer aufstocken. Ist Zahnersatz, der selbst in Luxusausführung nur 20.000 Euro kostet, wirklich ein von niemandem finanzierbares existenzielles Lebensrisiko, gegen das sich jeder zwangsweise versichern müsste? Selbst die GKV zahlt hier nur einen prozentualen Zuschuss, der auch noch von der wirtschaftlichsten Ausführung ausgeht. ärzte benötigen wegen der Behandlung durch Kollegen nicht unbedingt einen Schutz gegen ambulante Arzthonorare und Apotheker keinen gegen Arzneimittelkosten, Zahnärzte keinen gegen Zahnbehandlungskosten oder Zahnersatz – wie man an entsprechenden PKV-Angeboten erkennt. Und für die Brille hat der Gesetzgeber bereits festgestellt, dass jeder sie gut selbst bezahlen kann, und sie deshalb aus dem Leistungskatalog der GKV weitgehend herausgenommen. Beihilfeberechtigte benötigen ohnehin nur einen ergänzenden Schutz maximal in Höhe des Betrags, der die prozentuale Erstattung der Beihilfe übersteigt. Bisher ist es allgemeine Rechtsmeinung, dem Beamten stünde frei, wie er sich darüber hinaus absichert, also zum Beispiel auch durch eigenes Vermögen statt zusätzlicher privater Versicherung. Soll er nun verpflichtet werden, die gesamte Differenz zu 100 Prozent privat abzusichern? Auch hierin kann auf Seiten der PKV-Versicherer ein verfassungsrechtlich nicht mehr tolerierbares Sonderopfer liegen, denn die Pflicht, heute nicht mehr in der PKV versicherbare Kunden in entsprechende Tarife aufnehmen zu müssen, bedeutet sichere Verluste für den Versicherer – und damit dürfte die Grenze der Sozialbindung des Eigentums längst überschritten sein. Aber auch klagefreudige Beamte werden einer solchen Entmündigung – wie (allerdings erfolglos) schon bei der zwangsweisen Einführung der Pflegepflichtversicherung – gegebenenfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht entgegentreten. Beihilfe gibt es nicht nur für Beamte: Jeder Arbeitgeber ist frei, seinen (auch den nicht pflichtversicherten) Arbeitnehmern eine Beihilfe im Krankheitsfall – zum Beispiel nach dem Vorbild der Beamtenbeihilfe – zuzusagen. Dies ist ausdrücklich nach dem SGB V zum Beispiel für Lehrer an Privatschulen vorgesehen, wird in weitem Umfang praktiziert und sogar vom Staat im Rahmen der ver- fassungsrechtlich gebotenen Finanzierung von Privatschulen gefördert. Schaffte man die Möglichkeit ab, für Lehrer an Privatschulen vergleichbare Bedingungen wie für jene an öffentlichen Schulen zu bieten, würde dies unter Umständen sogar in die verfassungsrechtlich ausdrücklich vorgeschriebene Existenzberechtigung dieser Schulformen eingreifen. Sollen die Privatschulen zurückgedrängt werden, indem ihnen erschwert wird, geeignete Lehrkräfte zu dem öffentlichen Dienst vergleichbaren Bedingungen anzustellen? Sollen diese Möglichkeiten liberalerer freiwilliger Vorsorge für den Krankheitsfall abgeschafft werden oder sollen die Beihilfeberechtigten ebenfalls zu einer privaten oder sozialen Pflichtversicherung in einem vorgeschriebenen Umfang gezwungen werden? Es drängt sich der Verdacht auf, dass für die PKV hier als Ersatz für verloren gegangene Marktchancen neue Pfründe gesichert werden sollen, indem zusätzliche, bisher anderweitig abgesicherte Personengruppen zu einer privaten Krankenversicherung gezwungen werden – zu Lasten bisher verbreiteter liberaler anderer Absicherungsformen. Zudem wäre es ein zusätzlicher Vorteil für die PKVen, wenn jeder Versicherte dabei zu einem weiten Mindestumfang seiner Versicherung gezwungen wird und zum Beispiel prozentuale und absolute Selbstbehalte oder der Verzicht auf bestimmte Leistungen nur noch in geringem Ausmaß zulässig wären. Die zusätzliche Beitragseinnahme daraus könnte den Rückgang der Neuzugänge durch die verschärften Anforderungen an die Versicherungsfreiheit in der GKV ausgleichen – die völlige Versicherungsfreiheit würde ohnehin abgeschafft. Dessen ungeachtet rechnen Experten damit, dass sich mancher PKV-Anbieter aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sehen wird, den Rückzug anzutreten. So gibt es weitreichende praktische Umsetzungsfragen und verfassungsrechtliche Bedenken. Berührt sind Fragen nach der Gleichbehandlung und den Grenzen zulässiger Enteignung. Solange die Gesundheitsreform einzig Regelungen für PKV und GKV schaffen sollte, konnten diese Fragen außen vor bleiben. Eine Versicherungspflicht „für alle“ – und dies nur in der GKV und PKV – tangiert jedoch weite Bereiche heute bestehender Modelle außerhalb dieser beiden Versicherungsformen, die nun nicht einfach zugunsten der GKV oder PKV abgeschafft werden können, ohne neue verfassungsrechtliche Bedenken aufzuwerfen. Man könnte vermuten, dass die private Versicherungswirtschaft – die bereits eine für jeden gesetzlich verpflichtende private Altersvorsorge gefordert hat – einen staatlichen, mit Repressionsmitteln unterlegten Zwang zum Abschluss privater Versicherungsverträge sogar als wünschenswert sieht. Dies ist ein Weg in den totalitären Wohlfahrtsstaat (in den sich dann auch Privatversicherer einbinden lassen, um zu überleben). Dass die Wirtschaft bei solchen politischen Entwicklungen durch Vorteile gewonnen wird, hat man bereits erlebt. Vielleicht wird ja irgendwann zur Sicherung des sozialen totalitären Wohlfahrtsstaats die Drei-Kind-Familie vorgeschrieben und werden als krankhaft asozial abgestempelte Singles zur Besserung in mit Stacheldraht und Elektrozaun gesicherte Familienertüchtigungslager eingewiesen?
Dr. Johannes Fiala, Dipl.-Math. Peter A. Schramm, München
Dipl.-Math. Peter Schramm, München, ist Aktuar (Deutsche Aktuarvereinigiung – DAV) und Sachverständiger für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main. Dr. Johannes Fiala, München, ist Rechtsanwalt, Bankkaufmann und Betriebswirt (MBA), geprüfter Finanz- und Anlageberater, Master of Businessadministration (Univ.Wales), Master of Mediation (Univ.) und EG-Experte (C.I.F.E.). Die Kanzlei beschäftigt sich mit Versicherungs- und Bankrecht, Finanzen, Immobilien, Erbrecht, Vermögensverwaltung. Insbesondere das Haftungsrecht der Anlageberater, Agenten, Versicherungsmakler, Kapitalanlagevermittler und Vertriebsorganisationen gehören zum Kerngeschäft.
(Die Zahnarzt-Woche 04/07, 6)
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