Lebensversicherung: Berechnung Rückkaufswert

Lebensversicherungen schulden
Neuabrechnung und Nachzahlung

Die BGH-Urteile vom 12.10.2005 (Az. IV ZR
162/03, 177/03, 245/03) und das
Verfassungsgericht mit seiner Entscheidung
vom 26.07.2005 (Az. 1 BvR 80/95)
beeinflussen massiv die Verträge der
Lebensversicherer und die
Abrechnungspraxis bei einer bestehenden
Lebensversicherung. Der BGH ist dabei
nach Ansicht der Autoren einem bei Laien
häufigen Trugschluss über die Berechnung
des Rückkaufswertes unterlegen. Die
Hoffnung auf Nachzahlung dürfte sich bei
den meisten in den ersten Jahren gekündigten Lebensversicherungsverträgen als
unbegründet erweisen, weil die BGH-Vorgabe den gesetzlichen Regelungen widerspricht
und deshalb vor dem Verfassungsgericht kaum Bestand haben wird. Dagegen ergibt sich
bereits aus den gesetzlichen Regelungen dennoch die Chance auf erhöhte
Rückkaufswerte.

Verbraucherschutz-Vorwürfe

Seit vielen Jahren steht die Abrechnungspraxis der Versicherer im Kreuzfeuer der Kritik,
und dies nicht nur deshalb, weil die Lobbyarbeit der Finanzkonzerne zu ihren Gunsten
zahlreiche gesetzliche Erleichterungen durchgesetzt haben.
Bereits vor Jahren erging ein Urteil (Az. 74 047/83, LG Hamburg), welches es gestattete
„Lebensversicherung zur Altersversorgung ist legaler Betrug.“ zu äußern. Wer seine
Lebensversicherung bereits nach etwa zwei Jahren kündigte, musste feststellen, dass
der Rückkaufswert „null“ beträgt. Die bezahlten Prämien wurden insbesondere mit
Abschlusskosten (Vertriebskosten incl. Vermittlerprovision) und einem Stornoabzug
verrechnet. Faktisch war das Geld nicht weg – es hatte nur jemand anderes (behalten).
Die Gerichte wollten es anscheinend nicht mehr dabei bewenden lassen.

Haftung der Vermittler

Experten sprechen davon, dass mehr als die Hälfte aller Lebensversicherungen vor
Erreichen der ursprünglich vorgesehenen Laufzeit gekündigt werden. Zeitanteilig erhöhen
sich damit die Abschlusskosten, denn die Provision bleibt betragsmäßig gleich hoch –
auch wenn die Vertragslaufzeit und damit die Einzahlungen des Kunden am Ende viel
geringer sind. Eine Haftung des Finanzberaters für fehlerhafte Beratung kann dabei in
Frage kommen, aber auch eine sittenwidrig zu hohe Courtage bzw. Provision.
Banken und Versicherungsvermittler kombinieren die Lebensversicherung gerne bei der
Finanzierung mit einem Festkredit – insbesondere bei der Eigenheim-Baufinanzierung hat
dies erhebliche wirtschaftliche Nachteile zur Folge. Schließlich dauert dann das
Abbezahlen der eigenen vier Wände erfahrungsgemäß zehn Jahre länger und kostet
zudem erheblich mehr als beim Annuitätendarlehen: Mancher Bauherr verlor durch solche
Mehrbelastungen sein Eigenheim in einer Zwangsversteigerung. Auch diese sogenannten
„Zinsaufblähungs- bzw. Hebelgeschäfte“ sind seit Jahren ein Aufhänger, Vermittler zum
Schadensersatz zu verurteilen.

Enteignung der Versicherten

Aus dem Schutz des Eigentums durch die Verfassung, auch aus der Handlungsfreiheit
mit dem Schutz vor ungleicher Verhandlungsposition folgerte das Verfassungsgericht,
dass der Gesetzgeber bis Ende 2007 eine gesetzliche Regelung zur Beteiligung der
Versicherten an faktisch vorhandenen, mit Versicherungsprämien angeschafften
Vermögenswerten der Versicherer, zu gestalten habe. In der Praxis können Versicherer
ihre Wertpapiere und Immobilien handelsrechtlich abschreiben – der Versicherungskunde
wird daran dann unzureichend beteiligt. Auch die sogenannten „Querverrechnungen“ der
Versicherer seien intransparent. Die Versicherungsaufsicht schützt den
Versicherungskunden nicht ausreichend vor einer Benachteiligung.
Rückzahlung des Stornoabzugs an Versicherungskunden
Nach Meinung des Bundesgerichtshof waren Klauseln über den Stornoabzug, also
Kündigungskosten („Strafgebühr“), nicht transparent genug und daher unwirksam.
Verbraucher könnten daher (auch bei längst gekündigten Verträgen) prüfen lassen, ob
der Versicherer noch etwas nachbezahlen muss.

Rückzahlung von Abschlusskosten an Versicherungskunden

Abschlusskosten sind in der Regel Vertriebskosten – je nach Vertrag und Gesellschaft,
auch abhängig davon ob es eine aus- oder inländische Versicherung ist, können die
Abschlusskosten 7% oder deutlich mehr sein. Diese Kosten wurden in der Regel mit den
Prämien aus den ersten zwei Jahren der Beitragszahlung des Kunden verrechnet.
Der BGH hat dieser Praxis ein Ende gesetzt und durch richterliche Vertragauslegung
festgeschrieben, dass der Versicherungskunde in der Regel mindestens etwa knapp die
Hälfte seiner eingezahlten Beiträge bei Kündigung zurück zu bekommen habe
(Faustformel). Damit stehen dem Versicherten auch bei bereits gekündigten und
abgerechneten Versicherungsverträgen im Einzelfall oftmals zusätzliche kräftige
Nachzahlungen zu.

15 Millionen Verträge betroffen

Der BGH meint 10 – 15 Millionen Verträge könnten von seinen Urteilen betroffen sein.
Wann der Gesetzgeber (bis Ende 2007) eine Regelung trifft ist offen – die
Versicherungswirtschaft hat nun die Aufgabe für künftige Verträge „transparente“, also für
den Verbraucher von vorne herein verständliche Klauseln zu entwickeln. Dabei werden
auch die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu berücksichtigen sein.
Betriebliche Altersvorsorge prüfen
Das Arbeitsgericht Stuttgart (Az. 19 Ca 3152/04) ging in seinem Urteil vom 17.01.2005
noch einen Schritt weiter: Danach haben Arbeitnehmer bei einer Gehaltsumwandlung
überhaupt keine Belastung mit Abschlusskosten hinzunehmen!
Hier wird der Arbeitnehmer noch mehr geschützt, als der „normale“ Versicherungskunde,
denn der Arbeitnehmer hat stets Anspruch auf einen Rückkaufswert berechnet aus der
Summe bezahlter Prämien – ohne Abzug von Abschlusskosten, Vermittlungsprovision
etc. Betroffen sind davon Arbeitgeber mit Entgeltumwandlungsmodellen für die
Mitarbeiter.

Neue Klagen – ungelöste Probleme

Auch durch die Rechtsprechung der Obergerichte bleibt es dem Verbraucher in der Regel
nicht erspart, die Nachberechnungen der Versicherer fachkundig durch einen
Sachverständigen prüfen zu lassen. Zumal für den Verbraucher „noch mehr drin“ ist, als
bisher ausgeurteilt, denn auf den Zeitwert kommt es gesetzlich an.
Sind die Klauseln unwirksam, so greift das Gesetz – hier § 176 VVG bei Kündigung (und
§ 174 VVG bei Beitragsfreistellung). Dieses besagt, das der Rückkaufswert der Zeitwert
des Vertrages ist. Von diesem Zeitwert dürfen dann noch Abzüge (Stornoabzüge)
vorgenommen werden, soweit diese vereinbart und angemessen sind. Der BGH stellt nun
fest, dass diese Abzüge nicht wirksam vereinbart sind.
Ob dies der Fall ist, sei zunächst dahingestellt. Falls der BGH dies nur auf die mangelnde
Transparenz der Klausel zu Verrechnung der Abschlusskosten durch Zillmerung
zurückführt, wäre dies für die Vereinbarung der Stornoabzüge eigentlich ohne Bedeutung,
denn die Stornoabzüge haben mit der Zillmerung der Abschlusskosten rein gar nichts zu
tun. Vielmehr ist die Zillmerung bereits vor dem Abzug der Stornoabzüge vom
Rückkaufswert in der Berechnung des Zeitwertes enthalten.

Trugschluss des BGH

Der BGH geht offenbar – wie übrigens die meisten Kunden – davon aus, dass der Zeitwert
sich aus den gezahlten Prämien unter Abzug von Kosten einschliesslich Abschlusskosten
sowie Berücksichtigung von Zinsen und Risikobeiträgen berechnet. Also etwa wie die
Entwicklung eines Sparkontos – man nennt dies eine sogenannte retrospektive
Berechnung.
Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sieht aber eine Zeitwertberechnung vor, und die
erfolgt prospektiv, also ausgehend von der zugesagten Versicherungsleistung und den
noch zu zahlenden Beiträgen. Als einfaches Beispiel sei dies – ohne weitere Kosten
außer Abschlusskosten und ohne Zins – erläutert. Wenn der Vertrag vorsieht, dass 20
Jahre lang jährlich 1000 EUR an Beiträgen gezahlt und am Ende 18.000 EUR ausgezahlt
werden, weil – egal wie intransparent und ob überhaupt vereinbart – die ersten zwei
Jahresbeiträge mit den Abschlusskosten verrechnet wurden – dann erhält der Kunde nach
2 Jahren einen Rückkaufswert – Zeitwert – von 0 EUR, obwohl er ja 2000 EUR gezahlt
hat. Der BGH glaubt nun, dieser Abzug von den gezahlten 2000 EUR sei unzulässig, weil
der Abzug der Abschlusskosten nicht transparent vereinbart ist.
Darauf kommt es aber gar nicht an: nach dem Gesetz berechnet sich der Rückkaufswert
nämlich als Zeitwert. Und das bedeutet: von der vereinbarten Leistung in Höhe von
18.000 EUR werden die noch zu zahlenden Beiträge für 18 Jahre – ebenfalls 18.000 EUR
– abgezogen, so dass als Zeitwert 0 EUR verbleiben. Diese 0 EUR sind gleichzeitig auch
das sogenannte gezillmerte Deckungskapital – 2000 EUR betragen die gezillmerten
Abschlusskosten.
Dass dieses Resultat letztlich durch die Verrechnung der Abschlusskosten verursacht ist,
muss nach dieser gesetzeskonformen Methode der Bestimmung des Rückkaufswertes/
Zeitwertes aber gar nicht erläutert werden oder sonst irgendwie vereinbart sein. Jedwede
Erklärung dazu, dass Abschlusskosten verrechnet werden, hätte nur rein beschreibenden
Charakter ohne unmittelbare Wirkung – sie wird für das Ergebnis nicht benötigt. Die
Unwirksamkeit einer Klausel, die diesen Umstand beschreibt, ist daher völlig irrelevant;
es genügt die gesetzliche Bestimmung alleine.

Klagerisiko der Versicherer

Doch was ist nun der Zeitwert eines Vertrages? Dazu ist jedenfalls auch ein
Diskontierungszins zu berücksichtigen. Der Zeitwert beispielsweise eines beitragsfreien
Vertrages, der in 20 Jahren eine Leistung von 100.000 EUR vorsieht, ist ja keinesfalls
zum heutigen Zeitpunkt schon 100.000 EUR. Die Versicherer diskontieren hier mit dem
Rechnungszins des Vertrages, also je nach Vertragsbeginn mit 4%, 3,5% , 3,25 %, 3 %
oder 2,75 %. Damit hat ein beitragsfreier Vertrag, der in 20 Jahren 100.000 EUR
Leistung vorsieht, einen Zeitwert von z. B. 45.639 EUR (bei 4 % Rechnungszins) oder
58.125 EUR (bei 2,75 % Rechnungszins).
Ob diese starken Unterschiede gerechtfertigt sind, hängt davon ab, ob vielleicht aus
anderen Quellen – z. B. durch überschusszins – noch ein Ausgleich erfolgt. Denn ohne
jeden weiteren überschuss sind 100.000 EUR, die in 20 Jahren gezahlt werden, heute
gleich viel wert und hängen nicht etwa davon ab, mit welchem Zins der Versicherer
gerechnet hat. Auch bei einem Zerobond, der 100.000 EUR bei Fälligkeit in 20 Jahren
vorsieht, hängt der heutige Zeitwert ja nicht davon ab, wann der Bond (Rentenpapier) zu
welchem Zins ursprünglich einmal ausgegeben wurde, diskontiert wird er vielmehr mit
einem einheitlich bestimmbaren Kapitalmarktzins heute.

Finanzmathematik und Gerichtslogik

Eklatante Verstöße gegen die Denkgesetze in Urteilen können Entscheidungen vor dem
Verfassungsgericht angreifbar machen, denn die Logik ist Bestandteil der
verfassungsgemäßen Rechtsordnung. Insbesondere könnten Verbraucher mit
sachverständiger Hilfe auch finanzmathematisch den Zeitwert nach dem
Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ins Feld führen und vorrechnen, um gegebenenfalls
zusätzliche Auszahlungen bei vorzeitiger Vertragskündigung zu erreichen.
Doch wenn die Versicherer gegenüber dem BGH diese gesetzlich vorgegebene
Berechnungsmethode zu sehr ins Feld geführt hätten, so wäre genau die Frage der
adäquaten Berechnung eines Zeitwertes aufgetaucht. Und damit wäre die eindeutig
bestimmbare und in der Regel verwendete – aber im Prinzip sich gar nicht immer
zweifelsfrei aus dem Gesetz ergebende – Ausgangsbasis „gezillmertes Deckungskapital“
zu hinterfragen gewesen. Dies aber könnte angesichts der derzeitigen
Kapitalmarktsituation noch nachteiliger sein, wenn nämlich Versicherer bei Verträgen mit
z. B. 4 % Rechnungszins den Rückkaufswert/Zeitwert nicht mehr mit 4 %, sondern mit
einem Kapitalmarktzins von vielleicht demnächst nur noch 3 % oder weniger berechnen
müßten.

Kontrolle ist wichtig

Soweit man dem Versicherer nicht zutraut, den Rückkaufswert richtig und transparent
berechnet zu haben, kann man dessen Berechnungen durch einen unabhängigen
mathematischen Sachverständigen überprüfen lassen. Dazu bedarf es zunächst keiner
Klage. Aber der Versicherungskunde muss, auch bei längst abgerechneten bzw.
gekündigten Verträgen, beim Versicherer eine Neuabrechnung zunächst einmal
verlangen, wenn er auf sein gutes Geld nicht verzichten möchte.

(finanztip.de)

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