Rückkaufswerte britischer Policen oft unter gesetzlichem Mindestrückkaufswert

Nachforderungen in mehrstelliger Millionenhöhe möglich

Garantien bei Briten
meist erst zum Ablauf

Britische with-profits-Policen sehen
geringere Garantien vor als die von
deutschen Lebensversicherern angebotenen
Kapitallebensversicherungen.
Diese Garantien gehen zudem auf den
planmäßigen Ablauftermin und gelten
daher meist nicht bei vorzeitiger
Kündigung oder Teilkündigung (Teilentnahmen).
Britische Lebensversicherer investieren
hauptsächlich in Aktien, in der
Vergangenheit mit einem Anteil von
50 bis 70% ihrer Netto-Beitrags-Einnahmen
durchschnittlich rund fünfmal
so viel wie deutsche Kapitallebensversicherer.
Produkte von der Insel lagen bei
der langfristigen Gesamtverzinsung
um 2 bis 3 Prozentpunkte über den Ergebnissen
der deutschen Konkurrenz.
Im Mittelpunkt steht das Erreichen einer
hohen Rendite, wofür man auch ein
höheres Risiko in Kauf nimmt.

Garantien, Fälligkeitsbonus
und Smoothing nicht bei
Kündigung

Um dieses höhere Risiko für den Kunden
abzufedern, wenden die britischen
Versicherer ein Glättungsverfahren
(Smoothing) an. Im Rahmen des sogenannten
„Smoothing“ sollen dabei
Rücklagen für schlechtere Jahre gebildet
werden. So geben die Unternehmen
während einer Hausse die Kursgewinne
nicht vollständig an die Kunden
weiter, um einen Puffer für Krisenzeiten
aufzubauen. Das Sicherheitskapital
besteht zu einem Großteil aus den
bereits erwirtschafteten Mitteln, die
noch nicht endgültig garantiert an den
Kunden weitergegeben wurden.
Hierzu gehören auch insbesondere die
Fälligkeitsboni (Schlußbonus), die im
Wert der Anteile nicht enthalten, und
damit auch nicht garantiert sind. Mit
diesem Teil des Vertragswertes „haftet“
der Kunde bis zum Vertragsablauf
mit für die Entwicklung der Kapitalmärkte
– sprich den Rückgang der „ungeglätteten
Poolwerte“. Doch wird dies
durch das Smoothing abgemildert, so
dass eine gewisse Stabilität der voraussichtlichen
Ergebnisse gegeben ist.
Bei vorzeitigem Verkauf der Anteile
gelten diese Garantien jedoch grundsätzlich
gar nicht bzw. nur sehr eingeschränkt.
Dann gehen die auf den Ablauftermin
gegebenen Garantien völlig
verloren, denn beim Verkauf wird der
Policenwert durch Marktpreisanpassungen
an den tatsächlichen Wert der
zugrundeliegenden Wertpapiere angepasst.
Dessen Berechnung empfi nden
viele Kunden als nicht nachvollziehbar,
willkürlich oder unfair.

Anwendung britischer
Methoden verstößt gegen
deutsches Recht

Ein gängiger Irrtum bei Vermittlern
und Versicherungskunden ist die Meinung,
britische Versicherer könnten
nach dem zumeist unbekannten britischen
Recht „abrechnen was und wie
sie wollten“. Richtig ist hingegen, dass
das deutsche Versicherungsvertragsrecht
(VVG) anzuwenden ist.
Doch das von den Briten praktizierte
Verfahren entspricht gar nicht deutschem
Recht, das einen ganz anders
zu berechnenden sogenannten „Zeitwert“
(ggf. abzüglich angemessener
und vereinbarter versicherungsmathematischer
Stornoabzüge) als Mindestrückkaufswert
vorschreibt. Bei den in
Deutschland vertriebenen britischen
sogenannten „with profi ts“-Policen ist
in aller Regel deutsches Recht vereinbart.
Damit unterliegen diese Policen
dem deutschen Versicherungsvertragsrecht.
Dieses sah nun seit 1995 bis 2007
in § 176 VVG1 vor, dass der Versicherer
bei Kündigung einer Kapitallebensversicherung
den Rückkaufswert zu erstatten
hat, der „nach den anerkannten
Regeln der Versicherungsmathematik
… als Zeitwert der Versicherung zu berechnen“
ist.

Stornoabzug muss
angemessen und zudem
vereinbart sein

Hinsichtlich des sogenannten Stornoabzugs
legte § 176 (4) VVG fest „Der
Versicherer ist zu einem Abzug nur
berechtigt, wenn er vereinbart und angemessen
ist.“ Der Punkt Stornoabzug
soll hier nicht hinterfragt werden. Er
hat mit dem Effekt der insbesondere
durch die Kapitalmarktlage per Marktpreisanpassungen
reduzierten Rückkaufswerte
britischer Policen nichts
zu tun. Grundsätzlich kann auch er
nur erhoben werden, wenn er objektiv
angemessen und (transparent) vereinbart
ist – sonst ergibt sich direkt aus
dem Gesetz die Folge, dass er nicht abgezogen
werden darf.

Gesetzgeber führte
1994 den Zeitwert ein

Im Zuge der Deregulierung 1994 hat
der deutsche Gesetzgeber – auch für die
deutsches Recht vereinbarenden britischen
Policen – den Begriff des Zeitwertes
eingeführt, der etwas völlig Neues
darstellt. Er ist so neu, dass die alten Begriffe
immer noch die Vorstellungswelt
auch von Juristen und weiter Kreise der
Versicherungswirtschaft prägen2. Der
Gesetzgeber stellt in der Gesetzesbegründung3
zur Neuregelung des § 176
VVG u. a. fest, dass der Zeitwert von der
Kapitalmarktsituation (genauer: den
Ertragserwartungen bis zum Ablauf)
zum Zeitpunkt seiner Berechnung abhängt
– schon das ist neu, da die traditionelle
Berechnung des Rückkaufswertes
aus dem Deckungskapital mit
dem unveränderten bei Vertragsbeginn
geltenden Rechnungszins erfolgt. Er ist
nach der Vorstellung des Gesetzgebers
prospektiv als Differenz der Barwerte
der zukünftigen Leistungen und der
zukünftig noch zu zahlenden Prämien
zu berechnen. Dabei sind anerkannte
versicherungsmathematische Methoden
anzuwenden.
Die dabei zu verwendenden Berechnungsgrundlagen
(ausdrücklich als
Diskontierungszins und Sterblichkeitsannahmen
benannt) sind analog
§ 9 BewG zu bestimmen. Der Gesetzgeber
geht davon aus, dass der Versicherungsnehmer
im Zeitwert „beim Rückkauf
seiner Versicherung deren echten
Wert erhält“4.

Zeitwert bedeutet diskontierten
vollen Wert des
Vertrages

Aus hier entscheidender versicherungsmathematischer
Sicht haben
sich Jaeger5 und Engeländer6 mit dem
Zeitwert auseinandergesetzt. Sie kommen
dabei zu dem Ergebnis, dass die
anerkannten versicherungsmathematischen
Methoden zur Ermittlung
des Zeitwertes als Barwertdifferenz
von künftigen Leistungen (des Versicherers)
und künftig zu zahlenden
Prämien (des Versicherungsnehmers)
vorhanden sind, während nur die Bewertung
der dafür anzusetzenden Berechnungsgrundlagen
einen gewissen
Spielraum zulässt, wie er aber auch
für Zeitwertberechnungen in anderen
Bereichen typisch ist. Ausgangspunkt
sind jedenfalls nur die vertraglich vereinbarten
Leistungen und die vertraglich
vereinbarten Prämien. Die internen
Berechnungsgrundlagen oder die
Kalkulation des Versicherers spielen
keine Rolle: Der Zeitwert ist aus Kundensicht
zu bestimmen. Entscheidend
wird es dabei auf die Frage der Verzinsung
ankommen.
Der Zeitwert lässt sich alleine aus
den vertraglichen Bestimmungen
objektiv z. B. durch einen externen
Sachverständigen ermitteln – zumindest
ebenso objektiv und sicher wie
andere Zeitwerte (z. B. Ertragswerte
von Immobilien) ebenfalls, die von
Gerichten – trotz des Umstandes, dass
unterschiedliche Sachverständige u.
U. zu abweichenden Bewertungen und
Ergebnissen kommen – anerkannt
werden. Er wird beispielsweise regelmäßig
angewendet, wenn es um den
Versorgungsausgleich im Rahmen einer
Scheidung geht: In übereinstimmung
mit der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes (BGH) sorgen
Familiengerichte dafür, dass entsprechende
Sachverständigengutachten
über den Wert eingeholt werden.

Britische Methoden weichen
von Zeitwert-Berechnung ab

Er ist nicht einfach der von den Briten
per Marktpreisanpassung letztlich aus
dem Wert der unterlegten Kapitalanlagen
ermittelte „Rückkaufswert“ des
Vertrages. Weil die Leistungen und
auch die Dauer der Zahlung der Beiträge
vom Eintritt bestimmter „zufälliger“
Ereignisse abhängen – Tod oder
Erleben des Ablaufs – und auf den
Zeitpunkt des Rückkaufs zu diskontieren
ist, kommen übliche versicherungsmathematische
Methoden und
Berechnungsgrundlagen – Diskontierungszins
und Sterbewahrscheinlichkeiten
– ins Spiel.
Zum Ablauf sehen die britischen Policen
bestimmte Garantien vor, dazu
kommen künftige laufende überschüsse
und der zu erwartende „geglättete“
Fälligkeitsbonus. Nicht nur die erreichten
Mindestgarantien, sondern
alles das, was realistischerweise beim
Ablauf zu erwarten ist, muss auch in
den gesetzlichen Zeitwert eingehen
– so wie bei den deutschen Policen z. B.
auch ein nicht garantierter Schlussüberschuss
mit in den Zeitwert eingeht.
Beispiel: In einer beitragsfreien britischen
Police sind ein Jahr vor Ablauf bereits
148.000 EUR zum Ablauftermin garantiert.
Dazu kommen 2.000 EUR laufende
überschüsse und ein durch Smoothing
geglätteter Fälligkeitsbonus von derzeit
zu erwarten 50.000 EUR, der aber noch
nicht garantiert ist. Zusammen sind dies
200.000 EUR. Wegen einer Börsenschwäche
werden jedoch – auch per Marktpreisanpassungen
– bei Kündigung ein
Jahr vor Ablauf nur 140.000 EUR ausgezahlt
– Garantien zum Ablauf greifen ja
dann nicht. Doch selbst wenn beim Zeitwert
die zu erwartenden 200.000 EUR
wegen der verbleibenden Unsicherheiten
mit 7 % auf den Kündigungstermin diskontiert
würden, müssten mindestens fast
187.000 EUR ausgezahlt werden.

Kunden steht mindestens
der Zeitwert ihrer
Versicherung zu

Nach deutschem Recht hat der Kunde
also Anspruch auf den tatsächlichen
fairen „Zeitwert“ seines Vertrages, der
infolge der Garantien zum Ablauf
auch bereits ein Jahr vor Ablauf deutlich
über dem liegt, was der britische
Versicherer aufgrund der derzeitigen
schwachen Kapitalmarktlage berechnet
hat. Der Kunde hat also – falls noch
nicht verjährt – einen entsprechenden
Nachforderungsanspruch. Abweichende
Berechnungen der Briten entsprechen
also einfach nicht deutschem
Recht – der Kunde hat Anspruch auf
den vollen Marktwert (Zeitwert) seiner
Police. Marktabhängig ist dabei
vor allem der Diskontierungszins, mit
dem der Zeitwert aus den insbesondere
bei Ablauf zu erwartenden Leistungen
berechnet wird, und der von der Kapitalmarktsituation
abhängt.

Briten setzten sich über Hinweise
der Aktuare hinweg

So schreibt auch Engeländer7 (Aktuar
und Prokurist bei KPMG) zum Zeitwert:
„Die Einführung dieses Begriffs
beruht auf einer Initiative von Aktuaren,
die hiermit ausländische, insbesondere
angelsächsische Methoden
zur Bestimmung von Kündigungsvergütungen
verhindern wollten. Während
der Zeitwert auf Marktwerten
beruht, werden in Großbritannien die
Kündigungsvergütungen auf Basis
der Kapitalanlagen des Versicherers
bestimmt. Dieser kann also auf Risiko
des Kunden spekulieren, denn er
muss nur zum Ablauf eine vorgegebene
Leistung erfüllen. Durch die deutsche
Verpfl ichtung, mindestens den
marktabhängigen Zeitwert als Kündigungsvergütung
zu leisten, werden die
Versicherer zu einer einem Altersvorsorgeprodukt
angemessenen vorsichtigen
und verlässlichen Kapitalanlage
gezwungen.“

Verstoß gegen gesetzliches
Gebot: Kunden steht
Mindestvergütung zu

Auch wenn die Briten dies nicht beherzigt
haben sollten – am gesetzlichen
Mindestrückkaufswert – also
vollen Zeitwert – kommen sie nach
dem Mitte 1994 bis 2007 geltenden
deutschen Versicherungsvertragsrecht
nicht vorbei. Der Zeitwert bestimmt
sich ausschließlich auf Grund der Ansprüche
und Verpfl ichtungen des Versicherungsnehmers
gegenüber dem
Versicherer, gleichgültig, was intern
im Versicherer abläuft. Dabei ist die
gesamte Wirkung auch der künftigen
überschussbeteiligung einschl. Fälligkeitsbonus,
der Garantien zum Ablauf
und jeder anderen versprochenen
Leistung zu berücksichtigen8.
Engeländer (a.a.O.) weist darauf hin,
dass zur Ermittlung des Zeitwertes
stets ein qualifi zierter Aktuar einzuschalten
ist. Denn der Zeitwert ist kein
Wert, den der Versicherer aus eigenem
Recht bestimmt, sondern ein gesetzlich
begründeter, externer Wert.

Kunden steht eine vollständige
und nachvollziehbare
Abrechnung zu

Kunden, die sich durch die von britischen
Versicherern berechneten
Rückkaufswerte, auch ggf. bei Teilkündigungen
bzw. Teilauszahlungen
oder Entnahmen unfair behandelt
fühlen, sollten daher den Versicherer
zunächst zu einer gesetzeskonformen
Neuberechnung der Leistung als Zeitwert
auffordern. Im Zweifel oder wenn
die Neuberechnung verweigert wird,
kann der Zeitwert selbstverständlich
auch durch einen versicherungsmathematischen
Sachverständigen ermittelt
werden.
Begründungen von britischen Versicherern,
dass der Wert der Kapitalanlagen
gesunken sei und deshalb Marktpreisanpassungen
vorzunehmen sei en,
liegen völlig neben deutschen Recht
und sind daher unerheblich, wenn
dies zu geringeren Leistungen als dem
gesetzlichen Zeitwert führt.

Keine wirksame Hilfe vom
Staat oder Interessenvereinen
im Einzelfall

Erst wenn der Kunde bzw. Ex-Kunde
des Versicherers weis, dass die Abrechnung
noch immer unrichtig ist, und
wie viel Geld fehlt, kann ein Anwalt
so richtig helfen. Die Hoffnung, „der
Staat“ oder „die Versicherungsaufsicht“
würde solche Probleme lösen, erweist
sich als trügerisch und praktisch riskant,
denn die Ansprüche der Kunden
könnten zeitnah verjähren. Dem entsprechend
muss sich jeder Betroffene
selbst um „seinen Fall“ bemühen,
denn Vereine und Interessengemeinschaften
bieten keinerlei Schutz vor
dem Verlust eigener Ansprüche.

———————
1 Im Einzelfall auch seit 29.07.1994. Ab 2008 wurde diese Regelung geändert | 2 Engeländer, VersR 2005, 103
3 Gesetzesbegr. zum Dritten Durchführungsgesetz/EWG zum VAG, BT-Dr. 12/6959, S. 103
4 Gesetzesbegr. zum Dritten Durchführungsgesetz/EWG zum VAG, BT-Dr. 12/6959, S. 103
5 Jaeger, VersR 2002, 133 | 6 Engeländer, NVersZ 2002, 436
7 Engeländer, NVersZ 2002, 436
8 Engeländer, NVersZ 2002, 436

(experten report 2 2008, 70)

Mit freundlicher Genehmigung vonhttp://www.experten.de/>www.experten.de.

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