Private Vorsorge-Renten sind pfändbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied durch Urteil vom 15.11.2007 (Az. IX ZB 89/05), dass private Versicherungsrenten (z. B. Unfall- oder Berufsun – fähigkeitsrenten) oder Versorgungsrenten (so genannte private Altersvorsorge) von ehemaligen Freiberuflern oder Selbstständigen keinerlei Pfändungsschutz genießen. So ergeht es auch Selbstständigen und Freiberuflern, die darauf vertrauten, dass ihre betrieb – liche Altersversorgung durch Verpfändung vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters oder vor Gläubigern geschützt sei – so J. Fiala in seinem Kommentar. Der BGH gestattet es dem Insolvenzverwalter ausdrücklich, die Rück deckungsversicherung – trotz wirksamer Verpfändung und Unverfallbarkeit – einzuziehen (Az. IX ZR 138/04). Im Grundsatz sind daher nur Versorgungsbe züge und Ruhegelder vom Pfändungsschutz umfasst. Diese schuldet der Dienstherr oder ein Arbeitgeber. Nur dann kann bei Ledigen der pfändungsfreie Betrag von rund 900 Euro bzw. bei Verheirateten von weniger als 1400 Euro zum Tragen kommen. Soweit es sich um keine Versorgungsbezüge bzw. Ruhegeldansprüche handelt, besteht „für einen Pfändungsschutz von Renten von vornherein kein Raum“. Beruflich selbstständige Personen können nur im Rahmen des § 851 c ZPO ein kleines pfändungsfreies Versicherungsvermögen aufbauen. Regelmäßig werden diese Renten jedoch so gering sein, dass ergänzende Sozialhilfe in Frage kommen wird. Der BGH hält diese Ungleichbehandlung für verfassungsgemäß: „Einmal erscheinen Selbstständige auch heute noch in geringerem Maße schutzbedürftig, weil die mit der Ausübung ihrer Tätigkeit regelmäßig verknüpften höheren Erwerbs chancen auch eine weitergehende vollstreckungsrechtliche Inanspruchnahme nahelegen. Zum anderen steht es Selbstständigen frei (§ 7 SGB VI), durch Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung mit Pfändungsschutz ausge stattete (§ 54 Abs. 4 SGB I, §§ 850 ff ZPO) Versorgungsbezüge (vgl. BGH, Beschl. v. 25. August 2004 – IXa ZB 271/03, NJW 2004, 3771) zu erwerben. Der Gesetzgeber ist darum nicht gehalten, jede zulässige eigen – verantwortliche Gestaltung der Altersvorsorge vollstreckungsrechtlich gleich zu be handeln.“ RA Fiala beantwortet dazu weitere Fragen in der monat – lichen Hotline des ep.
Handwerk von Statistikmeldungen entlastet
Die Handwerksunternehmen werden ab dem 1. Vierteljahr 2008 von statistischen Berichtspflichten befreit. Durch die Ver wendung von Daten der Finanz – verwaltung und der Bundesagentur für Arbeit kann die vierteljährliche Handwerksberichterstattung ohne direkte Befragung der Unternehmen erstellt werden.
Verjährung bei Fehlern des Steuerberaters
Hängt eine zivilrechtliche Vertragsgestaltung nach dem Willen des Mandanten von dem voraussichtlichen Ergebnis eines oder mehrerer Besteuerungsverfahren ab und erteilt der Steuer – berater hierzu eine unrichtige Auskunft, so beginnt die Verjährung des auf diese Pflichtverletzung gestützten Schadenersatzanspruchs mit der Bekanntgabe des ersten nachteiligen Steuerbescheids und nicht bereits mit dem Vertragsabschluss (BGH, Urteil v. 13. 12. 2007 – IX ZR 130/06).
(Elektro Praktiker 5/2008)
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