Treuhandstiftung als fortschrittliche und flexible Lösung für den Mittelstand

Johannes Fiala, Frank M. Strobelt
In Kürze
Der mittelständische Unternehmer sieht sich derzeit einer Vielzahl von Problemen ausgesetzt, für die er dringend effiziente Lösungen benötigt: Nach Berechnungen des Instituts für Mittelstandsforschung stehen in den nächsten Jahren über 300.000 Familienunternehmen vor dem Eigentümerwechsel. Schätzungsweise bei ca. 40 % aller Fälle gibt es keinen geeigneten Nachfolger aus dem Familienkreis bzw. keine Nachkommen. Weiterhin ist aufgrund der verschärften Bankenauflagen (Basel II) und damit verbundener Einschränkungen bei der Kreditvergabe die Liquiditätssituation beim Mittelständler nicht selten auf das äußerste angespannt. Außerdem haben Betriebe oftmals mit Einnahmenausfällen zu kämpfen, die beispielsweise auf konjunkturelle Auftragsrückgänge oder auf Insolvenzen der Kundschaft zurückzuführen sind.
Stiftung für den Mittelstand?
Für viele Mittelständler war bis vor einigen Jahren das Thema „Stiftung“ tabu und wurde mit dem Engagement von Großunternehmen, wie Bertelsmann, Henkel, Bosch oder Hertie in Verbindung gebracht. Das hat sich aber seit der Stiftungsreform des Jahres 2000 mit dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen“ geändert. Weitere positive Impulse für das Stiftungswesen sind von dem neuen „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements“ zu erwarten. Der Gesetzentwurf sieht die Vereinfachung des Gemeinnützigkeitsrechts vor. Außerdem soll der Bundesbürger in den Genuss von weitreichenden Vergünstigungen kommen. Neben der Anhebung der Abzugsgrenze bei Spenden auf 20 Prozent der jährlichen Einkünfte sind unter anderem deutliche Steuererleichterungen für Stiftungsgründer vorgesehen. Statt wie bisher 307.000 € können Stifter nach dem Entwurf bis zu 750.000 € Gründungskapital als Sonderausgaben steuermindernd bei der privaten Steuererklärung ansetzen. Der erhöhte Gründungshöchstbetrag steht dann bei zusammen veranlagten Eheleuten jedem Ehepartner getrennt zu.
Erhöhung der Liquidität des Mittelständlers über eine gemeinnützige Treuhandstiftung
Die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen vom zu versteuerndem Einkommen ist schon heute für Mittelständler attraktiv: Aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzgerichtshofs vom August 2005 sowie dem Erlass des Bayerischen Landesamtes für Steuern im vergangenen Jahr, der bundesweite Gültigkeit hat, können Ehegatten, die gemeinsam veranlagt sind, den doppelten Betrag für Zuwendungen in den Vermögensstock einer gemeinnützigen Stiftung steuerlich geltend machen. Der Gründungshöchstbetrag steigt bei Verheirateten nach den bislang geltenden Bestimmungen somit von 307.000 € auf 614.000 €. Die Stiftungsgründer können einmal in zehn Jahren den Gründungshöchstbetrag als Sonderausgabe steuermindernd nutzen. Weiterhin können Stifter den Stiftungshöchstbetrag auf Grundlage des Erlasses von 20.450 € auf 40.900 € steigt, genauso wie den Spendenhöchstbetrag in Anspruch nehmen. Vermögenswerte, wie z. B. GmbH-Anteile, Immobilien, Wertpapiere, Kunstwerke oder Bargeld können der gemeinnützigen Treuhandstiftung zugewendet werden.
Nachfolgeregelung über Doppelstiftung
Die Doppelstiftung, die zu den unternehmensverbundenen Stiftungen zählt, ist als zeitgemäßer, intelligenter Baustein zur Lösung für das Nachfolge- sowie Altersversorgungsproblem zu sehen. So kann zum Beispiel der Gesellschafter Geschäftsführer einer GmbH einen Großteil der im Privatbesitz befindlichen Gesellschaftsanteile stimmrechtslos und steuerneutral in eine gemeinnützige Treuhandstiftung übertragen. Die verbleibenden GmbH-Anteile, die mit Stimm- und ausreichenden Gewinnbezugsrechten ausgestattet sind, werden in eine Familienstiftung im In- oder Ausland eingebracht. Die Familienstiftung regelt die Versorgung der Familienmitglieder und bestimmt auch über den Tod des Gründers hinaus über die Gesellschafterversammlung die Geschicke der GmbH. Die Leitung des Unternehmens wird ab einem bestimmten Zeitpunkt auf qualifizierte Fremdgeschäftsführer übertragen. Die gemeinnützige Treuhandstiftung kann in der Ruhestandsphase des GmbH-Geschäftsführers als ideales Betätigungsfeld genutzt werden. Dieser kann sich gemeinnützigen Aktivitäten, wie Förderung des Sports, der Bildung, der Kultur weltweit widmen. Die oftmals damit verbundenen öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen stärken zusätzlich das Ansehen und Kerngeschäft des eigenen Unternehmens.
Gemeinnützige Treuhandstiftung als neuer Arbeitgeber und Versorgungsinstrument
Für Inhaber mittelständischer Betriebe ist es möglich, unabhängig von der beschriebenen Doppelstiftung, ab einem gewissen Zeitpunkt im festen Angestelltenverhältnis für die eigene gemeinnützige Treuhandstiftung tätig zu sein, um aktiv den Stiftungszweck im In- und Ausland zu erfüllen. Beschäftigungslose Zeiten im eigenen Unternehmen können so geschickt überbrückt werden. Diese Variante ist auch für Personenkreise interessant, die ab einem bestimmten Zeitpunkt aus gesundheitlichen Gründen körperliche anstrengende Tätigkeiten nicht mehr ausführen können. Gesetzlich geregelte und in den Stiftungsstatuten festgelegte Unterhaltszahlungen für den Stifter oder seiner Angehörigen sind eine Alternative zum aufgezeigten Beschäftigungsmodell im Gemeinnützigkeitssektor.
Treuhandstiftung vs. rechtsfähige Stiftung
Die rechtsfähige Stiftung ist eigenständiger Träger von Rechten und Pflichten. Zur Gründung der Stiftung als juristische Person sind zwei Vorgänge notwendig: das Stiftungsgeschäft und die staatliche Genehmigung. Mit der Genehmigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde des jeweiligen Bundeslandes erlangt die Stiftung die Rechtsfähigkeit. Danach wird rechtsfähige Stiftung von dieser Behörde beaufsichtigt. Im Gegensatz zur rechtsfähigen Stiftung benötigt die Treuhandstiftung keine eigene Organisation. Die treuhänderische Verwaltung wird durch eine juristische Person wahrgenommen, die normalerweise aufgrund eines geschossenen Treuhandvertrages und der Satzung nach außen vertritt. Die gemeinnützige Treuhandstiftung bedarf im Gegensatz zur rechtsfähigen Stiftung nur der Prüfung bezüglich der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt. So wird die rechtsfähige Stiftung in Deutschland gleich von zwei Behörden überwacht: dem Finanzamt und der Stiftungsaufsichtsbehörde. Die treuhänderische, auch unselbstständige Stiftung genannt, ist gerade für den Mittelständler die flexiblere und gleichzeitig die ältere Grundform der Stiftung. Treuhandstiftungen haben übrigens eine mehr als tausend Jahre umfassende Geschichte in Deutschland. Treuhandstiftungen können recht schnell errichtet. Innerhalb von einem Monat kann die Gründung erfolgen, in Ausnahmefällen in wenigen Tagen. Die damit verbundene Zuerkennung der vorläufigen Gemeinnützigkeit hängt vom Arbeitsaufkommen des zuständigen Finanzamtes ab. Zieht man einen Vergleich zwischen rechtsfähiger und treuhändischer Stiftung, so wird in den meisten Fällen die treuhänderische Stiftung aufgrund folgender Vorteile vorgezogen: •langwierige behördliche Genehmigungsverfahren entfallen •eine staatliche Aufsicht über die laufende Stiftungstätigkeit ist nicht gegeben •dafür bestehen Kontrollmechanismen durch die Finanzbehörde und durch Stiftungsgremien, die der Stifter selbst bestimmen kann •der Kapital Zu- und Abfluss kann vom Stifter flexibler geregelt werden •je nach Einnahmesituation des Stifters •es ergeben sich Kostenvorteile sowohl bei der Gründung als auch beim laufenden Betrieb der Stiftung •die Satzung einer treuhänderischen Stiftung kann, im Gegensatz zur rechtsfähigen Stiftung, ohne Schwierigkeiten den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden •die gesamte Administration der Stiftung kann der Stifter auf den Stiftungsträger übertragen und sich auf die Erfüllung des Stiftungszwecks konzentrieren
Fazit
Trotz der zahlreichen Vorteile, die die Treuhandstiftung gegenüber der rechtsfähigen Stiftung hat, gibt es hierzu wenige Berater, die die Vorteile dieser Rechtsform in kompetenter Weise Stiftern unterbreiten können und die regelmäßige Errichtung von Treuhandstiftungen im In- und im Ausland begleiten. Grenzüberschreitende Stiftungskonstruktionen lassen sich nur mit Expertenteams verwirklichen, die auch Erfahrung in der praktischen Umsetzung haben. Zu einer qualifizierten Beratung bezüglich der Treuhandstiftung gehört unter anderem interdisziplinäres Denken, da neben dem Zivilrecht auch das Steuerrecht berücksichtigt werden muss. Wer sich mit beiden Rechtsformen aktiv auseinandergesetzt hat, kann beurteilen, in welchen Fällen die Treuhandstiftung für den Stifter als vorteilhaft erscheint.
Anschrift der Autoren
Frank M. Strobelt Geschäftsführer der Gesellschaft für Stiftungsförderung e. V., (GfS) Pilotystr. 4 80538 München E-Mail: info@stiftungsfoederung.de www.stifter.org Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala De-la-Paz-Str.37 80639 München E-mail info@fiala.de
(Kleintier Medizin Jan+Feb 2008)
Mit freundlicher Genehmigung vonhttp://www.terra-verlag.de/>www.terra-verlag.de.

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