Unternehmer verliert komplettes Vorsorgevermögen an Insolvenzverwalter

OLG Naumburg: Berater haften für Verluste und fehlerhafte Beratung
Anlagevermittler und Versicherungsmakler bewerben gerne die betriebliche und private Altersvorsorge für Unternehmer als „pfändungssicher und insolvenzfest“. Dies ist jedoch nicht der Fall, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg (Az.: 1 U 74/07) vom 17. Januar 2008 zeigt. Der Unternehmer hatte die Kapitallebensversicherung „durch Verpfändung an die Ehefrau“ gesichert – später stellte sich heraus, dass die Verpfändung unwirksam war. Auch das Bezugsrecht der Rentenversicherung hatte der Versicherungskunde seiner Ehefrau eingeräumt. Auch dies half nichts – der Insolvenzverwalter zog das komplette Vermögen beider Verträge zur Masse ein. Es ist typisch, dass Vermittler von Lebensversicherungen die „kostenlosen“ Formulare zur Verpfändung oder für das Bezugsrecht vom Versicherer vorgedruckt erhalten. Ebenso häufig stellt sich dann heraus, dass entweder der Inhalt rechtlich fehlerhaft ist und/ oder der Umgang damit nicht bekannt ist: So kommt es dann, dass der Versicherungskunde erst in der Insolvenz erkennt, dass er es nicht nur mit kostenlosen, sondern vor allem mit „rechtlich unwirksamen“ Vereinbarungen zu tun hat: Damit verliert der Kunden seine komplette Vorsorge und die seiner Familie.
Beraterhaftung Im entschiedenen Fall hatte der Insolvenzverwalter das komplette Geld aus den beiden Versicherungen dafür verwendet, die Gerichts- und Verfahrenskosten zu bezahlen. Zu einer (teilweisen) Entschuldung kam es daher gar nicht mehr. Der Unternehmer hatte das „Regelinsolvenzverfahren“ mit höheren Kosten für Insolvenztreuhänder und Gericht beantragt – bei alternativer Privatinsolvenz wären diese Kosten nicht entstanden. Und der Rechtsstreit mit dem Insolvenzverwalter um die beiden Verträge hatte schließlich ein übriges zur Steigerung der Verfahrenskosten einschließlich der dafür entstandenen Kosten des Insolvenzverwalters beigetragen. Der Unternehmer hatte seinen Betrieb bei Antragsstellung längst eingestellt, weshalb auch das preiswertere Verbraucherinsolvenzverfahren infrage gekommen wäre. Daher wurde der anwaltliche Berater für die Mehrkosten in Haftung genommen und verurteilt. Daneben haften jedoch auch Vermittler und Berater betrieblicher und privater Altersvorsorge für falsche Beratung. Insbesondere wenn kein anwaltlicher Berater haftbar gemacht werden kann, und nachdem die Geschädigten nunmehr wissen, dass hinter dem Berater oder Vermittler ein zahlungsfähiger Haftpflichtversicherer steht, steigt die Zahl der Haftungsfälle. In der Regel sind diese Personen kaum je dafür ausgebildet, komplexe Rechtsfragen und Musterformulare auf Wirksamkeit zu prüfen und die richtige Anwendung sicherzustellen. Nur die Delegation der Verantwortung an geeignete Berufsträger kann hier enthaften – die Haftpflichtversicherung des bAVBeraters deckt Schäden wegen fehlerhafter Steuer- und Rechtsberatung in aller Regel nicht.
RA Dr. Johannes Fiala, Dipl.-Math. Peter A. Schramm, beide München
(Die Zahnarztwoche 12.2009, 37)
Mit freundlicher Genehmigung vonwww.dzw-online.de>www.dzw-online.de.

Möchten Sie mehr Informationen oder suchen Sie juristische Beratung / Beistand? Vereinbaren Sie Ihren persönlichen Termin bei uns oder nutzen Sie unseren Rückrufservice.

Hier Kontakt aufnehmen

(Das erste Telefonat über Ihr Anliegen erfolgt unentgeltlich)