Gesetzgeber schränkt Pflichten ein

Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMSTG) beseitigt die Eigenkapitalanforderung. Denn für alle Unternehmen
in Deutschland hat der Gesetzgeber jetzt die Pflicht zum Insolvenzantrag eingeschränkt. Was das
für die Praxis bedeutet.

Die Finanzmarktkrise ist für alle Unternehmen ein fundamentaler
Einschnitt. Viele Firmen wurden bereits in die
Insolvenz getrieben. Noch viel mehr Unternehmen steht diese
Entwicklung bevor. Der Gesetzgeber hat gehandelt. Salopp
formuliert können Unternehmen, die eigentlich längst pleite
sind, beruhigt weiterwirtschaften – bis sie den Zustand der
Zahlungsunfähigkeit erreicht haben.
Die maßgebliche gesetzliche Vorschrift ist § 19 II der Insolvenzordnung
(InsO), die nunmehr so lautet: „überschuldung
liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden
Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn,
die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen
überwiegend wahrscheinlich.“ Danach wäre sogar das
Schneeballsystem eines Bernard Madoff fast noch ein solides
Unternehmen gewesen, solange er wahrscheinlich noch genug
neue Anleger gefunden hätte, mit deren Geld er die
alten auszahlen konnte.
Die änderung der Insolvenzordnung bedeutet zunächst einmal,
dass jeder Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft, dessen
Unternehmen in den Zustand der überschuldung geraten
ist, nicht mehr fürchten muss wegen versäumter Frist zur Insolvenzanmeldung
bestraft zu werden oder mit seinem Privatvermögen
zu haften. Wichtigste Voraussetzung dafür ist allerdings,
dass ein unabhängiger Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer
eine positive Prognose für die Unternehmensfortführung tunlichst
schriftlich attestiert hat. Daneben ist es ratsam, die Sanie-rung einzuleiten und eine juristische Begleitung sicherzustellen.
Es kann nämlich beim Abschluss neuer Verträge durchaus zu
Straftaten kommen, etwa einer betrügerischen Täuschung
über die Zahlungsfähigkeit in der Zukunft.

Bedeutung für den Mittelstand

Für Unternehmer bzw. Geschäftsleiter bietet sich somit eine
Option, auch noch nach Eintritt der überschuldung das eigene
Geschäftsmodell zu überprüfen, unrentable Tätigkeiten
einzustellen und durch weitere Sanierungsmaßnahmen der
überschuldung entgegenzuwirken. Der Staat bekommt
auch von überschuldeten Unternehmen weiterhin Steuerzahlungen
– im Nachteil sind, sofern es später doch noch
zur Pleite kommt, jene Gläubiger, deren Forderungen nicht
durch Kreditsicherheiten unterlegt worden sind.
Die Folge: Kein Geschäftspartner kann sich mehr darauf verlassen,
dass er es mit einem solventen und bonitätsstarken Unternehmen
zu tun hat. Das Misstrauen in der Wirtschaft nimmt zu.
Lieferantenkredite werden tendenziell eingeschränkt. Banken
sind mit der Ausreichung von neuen Kreditmitteln zurückhaltender.
Durch die zunehmende Intransparenz hat die Politik genau
das Gegenteil dessen erreicht, was sie angeblich anstrebt:
erleichterte Kreditvergabe und Vertrauen der Marktteilnehmer.
Daneben hat der Gesetzgeber nicht einmal bei seinen „Rettungspaketen“
sichergestellt, dass die Finanzhäuser über ein
wirksames Risikomanagement – auch zur Sanierung – verfügen.
Dabei stehen die Pflichten dazu bereits seit 1998 im
Gesetzbuch. Banken und Versicherungen haben im engen
Sinne keine Insolvenzantragspflicht. Sie müssen ihre Insolvenzreife
lediglich der Finanzaufsicht anzeigen. Diese entscheidet
dann, ob sie einen Insolvenzantrag stellen will. Nach den
neuen Regelungen hätte die am Ende von der Branchenlösung
Protektor aufgefangene Mannheimer Lebensversicherung
vermutlich noch als solide gegolten.

Reale Verluste

Zusätzlich hat der Gesetzgeber seit 2002 und 2008 Regelungen
eingeführt, damit Finanzhäuser ihre „realen“ Verluste
durch Gift-Papiere bzw. Börsen-Casino-Wetten nicht in den
Bilanzen auszuweisen haben. Zahlreiche Finanzhäuser, auch
im deutschsprachigen Raum, wissen noch gar nicht, wie groß
ihre Risiken und Verluste sind.
Aus der Sicht von Bank- und Versicherungskunden kommt es
darauf an, sich von den weniger solventen Finanzhäusern
rechtzeitig zu trennen. Auch langfristige sowie an und für sich
sogar unkündbare Verträge können Kunden gegebenenfalls
fristlos beenden. Wo früher wegen der Insolvenz ein Zahlungsverbot
bestanden hätte, kann der Kunde heute vielleicht auf
ein nun „zahlungsfähiges“ Unternehmen treffen und sein
Geld noch abziehen.
Die Versicherer sind jedoch nicht wehrlos: Wenn zu viele Kunden
kündigen, können sie die Rückkaufswerte weiter reduzieren
und so an den Marktwert ihrer Kapitalanlagen angleichen
und die Kunden von Kündigungen abschrecken. Die
Aktuare der Deutschen Aktuarsvereinigung (DAV) erarbeiten
derzeit einen konkreten Hinweis, wie die Rückkaufswerte
zusätzlich gekürzt werden können. Gesetzlich ist dies nach
§ 169 (6) VVG – und ohnehin auch schon gemäß der für Altverträge
geltenden Regelung über den Zeitwert – möglich.
Der Wert von Lebensversicherungen als Kreditsicherheiten
wird dadurch allerdings auch fraglich.
Johannes Fiala und Peter A. Schramm

(Performance 03/2009, 86-87)

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