Politisch geplante Umverteilung belastet Mittelstand

Zehn Milliarden Euros Steuergelder fur die IKB, 18,2 Milliarden fur die Commerzbank, bald 150 Milliarden fur die HRE und so weiter. Hunderte von Milliarden Euros zur „Begleichung der Wettschulden“ und der fortlaufenden Boni fur Investmentbanker. „Verteilt wird da das Geld der Burger, das mit beiden Handen zum Fenster hinaus geworfen wird – und das Casino geht weiter“, behaupten die beiden Gastautoren Albrecht Muller und Dr. Johannes Fiala und sparen nicht mit Kritik an den Banken.
Bei jedem Sanierungskredit einer Bank für ein marodes Unternehmen gibt es harte Auflagen: Senkung von Gehaltern, Sparsamkeit bei Privatausgaben, Streichung von Gewinnausschüttungen, Verzicht auf verlustreiche Casino-Geschäftsmodelle. Im Falle der Finanzhauser passiert aber gerade dies nicht. Auch die staatlich kontrollierten Banken sind mit von der Partie. Als Vorbild helfen ihre Auslandstochter Kunden bis in die jüngste Gegenwart bei der Steuerhinterziehung. Dazu erfanden Politiker 2008 das Marchen von der überraschung einer Finanzkrise aus den USA. Doch bereits am 24. Februar 2003 berichtete das Handelsblatt, dass die Bundesregierung mit den Spitzen der Banken und Versicherungen nach einer Losung für die Milliarden schlechter Risiken suchten, die unsere Banken und Versicherungen damals schon angehäuft hatten. Und die Finanzhauser wussten bereits seit 1999 aus der New York Times, dass verschiedene US-Banken auf politischen Druck hin begonnen hatten, Hauskredite an Käufer ohne Bonität zu vergeben. Das Gewinnspiel-Casino für Finanzhauser funktioniert nur mit dem Segen der Politik und nur wenn der Steuerzahler am Ende für die Verluste gerade steht. Eine zentrale Verantwortung dafür liegt im Bundesfinanzministerium, denn dieses hat aktiv an der Entwicklung und Einführung der Schrottpapiere mitgearbeitet. Die Verpackung von schlechten Forderungen in besser klingenden Wertpapieren wurde erleichtert. Hedgefonds wurden in Deutschland im Jahre 2004 zugelassen. Die Plünderung deutscher Unternehmen durch deutsche und ausländische so genannte Investoren wurde ab Januar 2002 steuerlich gefordert. Bis heute bestehen diese Regelungen so gut wie unverändert, was eine hervorragende Grundlage ist, gleich in die nächste Finanzkrise zu schlittern. Die politisch Verantwortlichen tun so, als wurden sie sorgfältig mit unserem Geld umgehen. Der Finanzminister schreitet zur Rettung der HRE mit staatlichem Geld genau einen Tag, nachdem die Haftung des früheren Eigentümers HypoVereinsbank am 28. September 2008 ausgelaufen ist. Faktisch ein Geschenk für diese Bank, auf Kosten des Steuerzahlers. Die Politik hat den Ausverkauf des „Finanzplatzes Deutschland“ erst ermöglicht: Heuschrecken erzielen hohe Renditen dadurch, dass sie mit einem minimalen Anteil von circa 20 Prozent Eigenkapital ein Unternehmen übernehmen, Schulden mit hohen Zinsen zu Lasten des Unternehmens aufnehmen und es mit Beratungsvertragen zusätzlich belasten – so passiert in Variationen bei Grohe, Märklin, Hugo Boss und vielen anderen. Die daraus folgenden Arbeitslosen darf dann wieder der Steuerzahler finanzieren. Auf die Frage, was nun geboten ist, sagte jüngst der Ex-Hedge-Fonds-Manager Jim Cremer: „Schauprozesse !“. In der Tat, die Verantwortlichen gehören an den Pranger. Die politisch Verantwortlichen erzählen uns hingegen, wir brauchten mehr Transparenz und mehr Regulierung – Rechtswirklichkeit ist das Gegenteil. Auch die Hilfspakete der Regierung änder- ten daran nichts: Das Casino wurde nicht geschlossen. Hunderttausende Anleger wurden über komplexe Finanzprodukte wie Derivate und Zertifikate um ihr Geld gebracht. Die Verantwortlichen – einschließlich Josef Ackermann – werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Der Mittelstand sollte Geschäftsverbindungen zu solchen Finanzhäusern suchen, die gesund sind – bei üblichen fünf bis acht Prozent Eigenkapitalrendite – und die „Mitglieder“ haben wie Genossenschaften und Versicherungsvereine. Niemand ist gezwungen, Casino-Institute durch eigene Geschäftsverbindungen zu fordern. Selbst langfristige und unkündbare Vertrage lassen sich, wenn das Finanzhaus – etwa durch Börsenwetten – wirtschaftlich schlechter dasteht, fristlos beenden. Wir haben keine Liquiditätskrise, sondern eine Bonitätskrise. Schon immer galt die Bankiers-Regel „Wer Geld hat, der bekommt Kredit“. Schuldenabbau hat an Bedeutung zugenommen: Wertschopfende Unternehmen der mittelständischen Realwirtschaft können dann leichter zu soliden Finanzhäusern wechseln. Solange der Mittelstand jedoch die „Bad Banks“ nicht fallen lasst, finden Politiker weiter Grunde dafür, das „Bad Banking“ mit dem Geld der Burger zu sponsern.
Albrecht Muller & Dr. Johannes Fiala
(Der Siebdruck 05/2009)
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