So stellen Sie Ihre Bank auf den Prüfstand

10 Milliarden Steuergelder für die IKB, 18,2 Mrd. für die Commerzbank, bald 150 Mrd. für die HRE, usw. Hunderte von Milliarden zur Begleichung der Wettschulden und der fortlaufenden Boni für Investmentbanker. Wessen Geld wird da eigentlich verteilt?
Richtig: Das Geld der Bürger. Bei jedem Sanierungskredit einer Bank für ein marodes Unternehmen gibt es harte Auflagen: Senkung von Gehältern, Sparsamkeit bei Privatausgaben, Streichung von Gewinnausschüttungen, Verzicht auf verlustreiche Casino- Geschäftsmodelle. Im Falle der Finanzhäuser passiert gerade dies nicht. Das Geld der Bürger wird mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen, und das Casino geht weiter. Auch die staatlich kontrollierten Banken sind mit von der Partie: Als Vorbild helfen ihre Auslandstöchter Kunden bis in die jüngste Gegenwart bei der Steuerhinterziehung. Dort scheint Schwarzgeld sicherer zu sein als in Liechtenstein. Mißtrauen ist angesagt, denn Politiker erfanden kurzerhand das Märchen von der überraschung einer Finanzkrise aus den USA seit 2008. Doch bereits am 24.02.2003 berichtete das Handelsblatt, daß die Bundesregierung mit den Spitzen der Banken und Versicherungen zusammengesessen hat, um eine Lösung für die Milliarden schlechter Risiken zu suchen, die damals schon unsere ehrenwerten Banken und Versicherungen angehäuft hatten. Die Finanzhäuser wußten bereits seit 1999 aus der New York Times, daß verschiedene US-Banken auf politischen Druck hin begonnen hatten, Hauskredite an Käufer ohne Bonität zu vergeben. Das Gewinnspiel-Casino für Finanzhäuser funktioniert nur mit dem Segen der Politik und natürlich nur, wenn der Steuerzahler am Ende für die Verluste geradestehen darf. „Bad Bank“ kommt von Bad Banking: Eine zentrale Verantwortung dafür liegt im Bundesfinanzministerium, denn dieses hat aktiv an der Entwicklung und Einführung der Schrottpapiere mitgearbeitet. Die Verpackung von schlechten Forderungen in besser klingende Wertpapiere wurde erleichtert. Hedgefonds wurden in Deutschland 2004 zugelassen. Die Plünderung deutscher Unternehmen durch sogenannte Investoren, genauer gesagt die „Heuschrecken“, wurde ab dem 1.1.2002 steuerlich gefördert. Bis heute bestehen diese Regelungen so gut wie unverändert; eine hervorragende Grundlage dafür, daß die nächste Finanzkrise so sicher scheint, wie das Amen in der Kirche. Die politisch Verantwortlichen tun so, als würden sie sorgfältig mit unserem Geld umgehen. Der Finanzminister schreitet zur Rettung der HRE mit staatlichem Geld genau einen Tag, nachdem die Haftung des früheren Eigentümers HypoVereinsbank am 28.9.2008 ausgelaufen ist. Faktisch ein Geschenk für diese Bank, auf Kosten des Steuerzahlers, leider ohne Gegenleistung an den Minister? Die Politik hat den Ausverkauf des „Finanzplatzes Deutschland“ erst ermöglicht: Heuschrecken erzielen hohe Renditen dadurch, daß sie mit einem minimalen Anteil von circa 20 % Eigenkapital ein Unternehmen übernehmen, Schulden mit hohen Zinsen zulasten des Unternehmens aufnehmen und es mit Beratungsverträgen zusätzlich belasten. So in Variationen bei Grohe, Märklin, Hugo Boss, Altana alias Nycomed und vielen anderen Unternehmen. Die daraus folgenden Arbeitslosen darf dann wieder der Steuerzahler durchfüttern. Auf die Frage, was nun geboten ist, sagte jüngst der Ex-Hedge- Fonds-Manager Jim Cremer: „Schauprozesse!“. In der Tat, die Verantwortlichen gehören an den Pranger. Die politisch Verantwortlichen erzählen uns hingegen, wir brauchten mehr Transparenz und mehr Regulierung – Rechtswirklichkeit ist das Gegenteil. Auch die Hilfspakete der Regierung änderten daran nichts: Das Casino wurde nicht geschlossen. Hunderttausende Anleger wurden über komplexe Finanzprodukte (z.B. Derivate und Zertifikate) um ihr Geld gebracht. Die Verantwortlichen einschließlich Josef Ackermann werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Der Mittelstand sollte Geschäftsverbindungen zu Finanzhäusern suchen, die gesund sind, bei üblichen 5- 8 % Eigenkapitalrendite, und die „Mitglieder“ haben, also etwa Genossenschaften und Versicherungsvereine. Niemand ist gezwungen, Casino-Institute durch die eigene Geschäftsverbindung zu fördern. Auch langfristige und unkündbare Verträge lassen sich, wenn das Finanzhaus etwa durch Börsenwetten wirtschaftlich schlechter dasteht, fristlos beenden. Wir haben keine Liquiditätskrise, sondern eine Bonitätskrise: Schon immer galt die Bankiers-Regel „Wer Geld hat, der bekommt Kredit“. Schuldenabbau hat an Bedeutung zugenommen: Wertschöpfende Unternehmen der mittelständischen Realwirtschaft können dann leichter zu soliden Finanzhäusern wechseln. Solange der Mittelstand jedoch die „Bad Banks“ nicht fallenläßt, finden Politiker weiter Gründe dafür, das „Bad Banking“ mit dem Geld der Bürger zu sponsern.
Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala Dipl.-Volkswirt Albrecht Müller
(Computern im Handwerk 06.2009, 5-6)
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