Unbefristetes Widerrufsrecht für Bankdarlehen mit Restschuldversicherung

Wegen hoher Provisionen verkaufen Banken gerne zu Darlehen gleich eine Restschuldversicherung mit. Die Banken glaubten bis vor kurzem, dass Darlehen und Versicherung jeweils getrennte Verträge mit getrenntem Widerrufsrecht sind – nur so haben sie auch die Kunden vermeintlich ordnungsgemäß belehrt. Doch nun stellte der Bundesgerichtshof (BG H) mit Urt. v. 15.12.2009 – Az.:. XI ZR 45/09 – fest, dass Darlehen und Restschuldversicherung oft doch verbundene Geschäfte sind, deren Widerruf jeweils auch den anderen Vertrag mit beseitigt. über diese Wirkung des Widerrufsrechts bei verbundenen Verträgen wurde der Verbraucher aber oft nicht ordnungsgemäß belehrt, regelmäßig fehlt der nötige besondere Hinweis darauf, dass Kredit und Versicherung verbundene Geschäfte sind, weil nämlich die Versicherungskosten mitfinanziert wurden. Folge nach § 355 Abs. 3 BGB ist, dass das Widerrufsrecht nie erloschen ist – der Kunde kann sich auch heute noch bis zur Verjährungsgrenze sogar von bereits zurückgezahlten Krediten und damit verbundenen Restschuldversicherungen durch Widerruf lösen und die Rückabwicklung verlangen. Zumindest die Prämien der Restschuldversicherung – bzw. den darauf entfallenden Darlehensteil – erhält er zurück, womöglich rückwirkend auch noch einen günstigeren Zinssatz. Der Verbraucher schuldet beim Widerruf von Darlehen nur noch Wertersatz (§§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 BGB ) für den Zeitraum einer Kapitalüberlassung – dies bedeutet regelmäßig einen Zinsvorteil, denn die Gewinnmarge entfällt für die Bank. Wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, so steht ihm dieses Recht unbefristet zu. Allerdings wird bei noch laufenden Krediten bei einem Widerruf der gesamte Darlehensbetrag – aber eben nicht der teils erhebliche auf die Restschuldversicherung fallende Teil – sofort fällig. Dafür kann sich der Verbraucher womöglich zu jetzt günstigeren Zinsen für die Zukunft umschulden, und eine Vorfälligkeitsentschädigung kann auch nicht verlangt werden. Bereits getilgte Teile für die Restschuldversicherung können vom Verbraucher zurückverlangt werden. Will der Verbraucher außerdem für die Vergangenheit einen günstigeren Zinssatz, trägt er dafür allerdings die Beweislast, dass der der Bank für die Kapitalüberlassung zustehende Wertersatz in Höhe der marktüblichen Zinsen niedriger als die zunächst vereinbarten Zinsen ist. Potenziell handelt es sich um ein bis zwei Prozent oder mehr, also den „Gewinnaufschlag“ der Bank, der beim reinen Wertersatz der Bank nicht geschuldet wird. Bei derzeit niedrigem Zinsniveau stellt dies für den Kunden eine Möglichkeit dar, schnell und günstig umzuschulden. Kunden mit bereits zurückgezahlten Darlehen können mindestens die Prämien bzw. den Darlehensteil und Zinszahlungen für die mit finanzierte Restschuldversicherung zurückfordern, u. U. nach Abzug angemessener regelmäßig weit niedrigerer Risikokosten für den genutzten Versicherungsschutz. Beim Haustürgeschäft und ebenso beim Verbraucherkredit gibt es keine Befristung des Widerrufsrechts des Verbrauchers. Dies gilt im Grundsatz auch für vor vielen Jahren beiderseits bereits durchgeführte bzw. voll abgewickelte Verträge. Das Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB ) besagt, dass das im Jahr 2002 ins BGB eingeführte unbefristete Widerrufsrecht auch für ältere Dauerschuldverhältnisse und damit offenbar auch für bereits abgewickelte Versicherungs- und Kreditverträge gilt. Neben diesem Widerrufsrecht bei verbundenen Verträgen drohen der Versicherungsbranche auch noch Milliardenrückzahlungen aus einem ganz anderen Grund. Nämlich weil sie die oft vorkommenden unterjährigen Ratenzahlungen von Jahresprämien entgegen der neueren Auf- fassung des BGH nicht als Verbraucherkredite gesehen haben – und daher auch nicht ordnungsgemäß über das besondere Widerrufsrecht für Verbraucherkredite belehrt hatten. bei unklarer und unübersichtlicher Sach- oder Rechtslage – wie sie vor dem entsprechenden BGH-Urteil vorlag – kann kein Anspruch verjähren, bevor nach dem neuen Schuldrecht (gerechnet ab 01.01.2002) zehn Jahre vergangen sind. Für ältere Ansprüche können sogar bis zu 30 Jahre als Verjährungsfrist gelten. Zusammen mit Rückzahlungen für in der Vergangenheit bereits beendete Verträge, die heute noch widerrufen werden können, drohen Nachforderungen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Dr. Johannes Fiala Peter A. Schramm
(ForderungsPraktiker 02/2010, 55-56)
Mit freundlicher Genehmigung derhttp://www.fc-heidelberg.de/>Finanz Colloquium Heidelberg GmbH und der Redaktion deshttp://www.forderungspraktiker.de/ >ForderungsPraktiker.

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