Schwarzgeld in Liechtenstein

MüNCHEN – Das Schicksal des Ex- Vorstandes der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, könnte bald weitere Steuersünder treffen. Ab dem 1. Januar 2010 tritt ein neues Abkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein in Kraft.
Hand in Hand mit der Verpflichtung Liechtensteins zur Umsetzung der OECD-Standards haben sich einige Banken vom eigenen Treuhandgeschäft getrennt – indes sind die Daten bei den bankunabhängigen Treuhändern in Liechtenstein nun keineswegs sicherer. Denn Auskunftsersuchen der Straf- oder Steuerbehörden müssen nur noch bestimmte Formalien einhalten. Der Name des Steuerpflichtigen kann Gegenstand des Auskunftsersuchens an die Liechtensteiner Behörden sein – es genügt aber, wenn beispielsweise der Name des Tarnkonstruktes (etwa der Stiftung oder der Anstalt in Liechtenstein) oder nur eine „Kontonummer“ bekannt ist, die zur Identifizierung ausreicht. Umgekehrt können auch Auskünfte verlangt werden, wenn deutschen Behörden ein Telefon-, Brief-, E-Mail- oder Telefaxverkehr bekannt wird – das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung legalisiert intensivere überwachung. Auch persönliche Besuche können durch die Verkehrsüberwachung leicht zum Verdacht führen. Die Finanzämter können standardmäßig entsprechenden Informationsaustausch gleichsam „als Serienbrief“ organisieren. Einer besonderen Angabe von speziellen Gründen bedarf es dafür üblicherweise gerade nicht. Denn insbesondere nur dann, wenn der deutschen Behörde bereits alle Daten vorliegen, wäre eine Auskunftsanfrage grundlos. Die Steuerbehörde in Liechtenstein führt mithin nur eine formelle Prüfung der Auskunftsersuchen durch – materiell könnte nur rudimentär geprüft werden. Es genügt, wenn der Bezug eines Tarnkonstruktes oder einer Person gleichsam als Verdacht dargestellt wird: Sodann haben Steuerverwaltung und Finanzhäuser in Liechtenstein ihre Bücher zu öffnen und die entsprechenden Auskünfte zu erteilen. Die ersuchten Liechtensteiner Behörden haben alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die gefragten Informationen zu beschaffen. Darüber wird der betroffene Steuerpflichtige nicht unterrichtet, wenn dies den Zweck der Ermittlungen gefährden würde. Dies dürfte in der Regel der Fall sein. Brisant ist der Umstand, dass ab 1. Januar 2010 zwar nur Auskünfte über dann beginnende Steuerjahre eingeholt werden können, doch die gewonnenen Informationen auch zur Bewertung vergangener Jahre verwendet werden dürfen. Diese Rückwirkung bedeutet, dass auch ein Fortschaffen von Geldern bzw. die Auflösung von Tarnkonstrukten und saubere Neuanlage keine Sicherheit bringt – schließlich haben Treuhänder und Finanzhäuser ihre Akten noch viele Jahre lang aufzubewahren. Auch andere dubiose Angebote von Finanzhäusern führen kaum zum Ziel, denn selbst wenn etwa das Vermögen in einen „Fonds mit Abgeltungssteuer“ umgeschichtet würde, beginnt damit zwar die Verjährung der Steuerhinterziehung, doch regelmäßig niemals die Verjährung der strafbaren Geldwäsche. ähnlich wären die allermeisten Angebote für eine Anlage im Lebensversicherungsmantel als steuerschädlich bzw. strafbare Geldwäsche zu beurteilen, nämlich als strafbares Unterfangen, solches Schwarzgeld wieder in den legalen Wirtschaftskreislauf zurückzuführen. Doch bietet sich im Einzelfall die Option, den Steuerschaden und die Nachzahlungen zu begrenzen. „Selbstanzeigen“ können dann nicht nur zur Straffreiheit führen, sondern auch die Steuernachzahlungen auf einen Bruchteil des üblichen begrenzen. Oft besteht die Option, legal die eigene Steuerhaftung wirtschaftlich erheblich zu senken. Beispielhaft kann das Verschulden nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte reduziert sein. Bereits ab einer Hinterziehung in Höhe von 100 000 Euro Einkommensteuer wird üblicherweise eine Freiheitsstrafe verhängt – ab eine Millionen Euro Hinterziehung kommt dabei regelmäßig keine Aussetzung zur Bewährung mehr in Frage. Immer wieder haben ehemalige Bankmitarbeiter aus den Alpen oder der Karibik Daten „mitgehen lassen“ – oder internationale Banken haben Kundendaten unter Verstoß gegen das Bankgeheimnis preisgegeben. Die neuen Staatsverträge über den Informationsaustausch legalisieren nun eine faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses für in Deutschland Steuerpflichtige.
Dr. Johannes Fiala Peter A. Schramm
(Spectator Dentistry 01/2010, 13)
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