Am Ende steht Sozialhilfe


Zwei neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zeigen, dass auch Berufsunfähigkeitsrenten im Falle einer Insolvenz pfändbar sein können. Bei der Vertragsgestaltung sollten Sie also gut aufpassen!

Bei den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BH) handelt es sich um die Aktenzeichen IX ZR 189/08 vom 3.12.2009 und IX ZR 132/09 vom 15.7.2010. Sie zeigen, dass auch Berufsunfähigkeitsrenten pfändbar sein können. Der Grund dafür ist meistens in einer fehlerhaften Gestaltung durch Versicherungsgesellschaften und ihrer Vermittler zu suchen. Später notwendige Sozialhilfe ist dann vorprogrammiert.


Im Zweifel bleibt das Existenzminimum


Die gut versicherte Berufsunfähigkeit führt zur Rentenzahlung eines Versicherers. Solche privaten Renten sind nur �bedingt fändbar�. Nach § 850 b/Nr. 1 der Zivilprozessordnung gilt dies auch dann, wenn der Versicherer erst Jahre nach Eintritt der Berufsunfähigkeit seine Zahlungen aufnimmt und erst mal die Rückstände bedient. Kunden müssen sich meist lange um die Zahlung bemühen, bis sie amit zum Erfolg kommen; etwa jeder dritte eistungsfall landet vor Gericht. ei bedingt pfändbaren Berufsunfähigkeitsrenten kann sowohl jeder normale Gläubiger als auch der eigene Insolvenzverwalter bei Gericht eine Billigkeitsentscheidung darüber beantragen, welcher Betrag davon pfändbar ist. Anerkannt ist, dass der Schuldner und Versicherungskunde dadurch nicht sozialhil – febedürftig werden darf – das Existenzminimum wird also belassen. Diese Regelung ist für Arbeitnehmer, Beamte und Selbstständige gleichermaßen anwendbar. Verfügt der Schuldner über weitere Einkünfte, kann jedoch die Berufsunfähigkeitsrente am Ende vollständig pfändbar sein.


Die Insolvenzmasse


Im Grundsatz fallen alle pfändbaren Renten in die Insolvenzmasse, insbesondere solche zur Altersversorgung, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat. Sind die Versicherungsansprüche pfändbar, hilft auch nicht mehr der Einwand, dass eine besondere Härte nach § 765a Zivilprozessordnung vorliegt, weil man dadurch Sozialhilfeempfänger würde. Nur Altersrenten von Beamten und Angestellten sowie arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten sind �wie Arbeitseinkommen� pfändungsgeschützt – nicht aber unpfändbar, denn es bleibt die Rente oft nur teilweise, auf dem Niveau des Existenzminimums, pfändungsgeschützt.


Typische Gestaltungsfehler


Der begrenzte Pfändungsschutz für eine sogenannte pfändungsgeschützte Altersvorsorge Selbstständiger nach § 851c ZPO setzt unter anderem voraus, dass es sich um eine im Wesentlichen gleichbleibende �Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang� handelt. Eine isolierte Berufsunfähigkeitsversicherung mit einem typischerweise vereinbarten Endalter für die Leistungen (also ohne, dass nach er Berufsunfähigkeitsrente eine Altersrente einsetzt) ist nicht über § 851c ZPO geschützt. Ebenfalls nicht geschützt sind Rüruprenten, bei denen die Leistungen im Wesentlichen nicht gleich hoch bleiben, zum Beispiel weil eine höhere Berufsunfähigkeitsrente als die Altersrente versichert ist. Keinen Schutz haben auch Fälle, in denen die Berufsunfähigkeitsrente endet und sich erst Monate oder Jahre später die Altersrente anschließt. Ganz typisch dafür sind Verträge mit Leis – tungslücken in der Versorgung, oftmals mit neuerlicher) Prämienzahlungspflicht in einer Phase nach Ende der Berufsunfähigkeitsrente und vor Beginn der Altersrente. Ebenfalls �tödlich� für einen Pfändungsschutz bei Selbstständigen ist ein Vertrag, der ein Kapitalwahlrecht etwa bei der Altersrente vorsieht, denn damit entfällt der ohnehin begrenzte Pfändungsschutz auch bei der zeitlich vorgeschalteten Berufsunfähigkeitsrente.


Steuerschulden durch Pfändung


Die bei Rürup mitversicherte Berufsunfähigkeitsrente ist zum größten Teil mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu versteuern. Das interessiert bei der Pfändung zunächst niemanden: Die Berufsunfähigkeits – rente wird erst einmal brutto ohne Steuerabzug gepfändet. Doch obwohl der Schuldner über seine Berufsunfähigkeitsrente nicht mehr verfügen kann, hat er sie dennoch beim Finanzamt zu versteuern. Woraus r diese Steuern bezahlen will, wenn alles über dem Sozialhilfesatz gepfändet wird, bleibt seinem Einfallsreichtum überlassen. Das Finanzamt wird sich unter die Gläubiger einreihen und sich ebenfalls aus der Berufsunfähigkeitsrente bedienen.


Was kann ich tun?


Selbstständige können etwa in die gesetzliche Rentenversicherung oder ein geeignetes Versorgungswerk einbezahlen, um in der Ansparphase pfändungsgeschützte Rentenanwartschaften aufzubauen. Bei Lebensversicherungsgesellschaften können Selbstständige hingegen jährlich nur zwischen 2.000 und 9.000 � (je nach Alter) pfändungsgeschützt ansparen. In der höchsten Altersstufe darf man nur eine Gesamtsumme von 238.000 � angesammelt haben. Dies bedeutet praktisch allenfalls eine �Rürup- Kleinrente� zur Absicherung des Existenzminimums, sei es als Berufsunfähigkeitsund/ oder als private Altersrente. Damit soll also am Ende nur das Sozialamt entlastet werden. Noch unbedeutender ist die Möglichkeit, eine pfändungsfreie Riesterrente aufzubauen, denn hier sind nur die durch Zulagen wirklich geförderten Teile der Prämien geschützt, was praktisch allenfalls eine Kleinstrente mit fraglicher Rentabliliät im Alter bedeuten kann. In der Auszahlungsphase können diese Bezüge regelmäßig wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, so dass dem Ledigen derzeit nur 990 � monatlich in der Insolvenz aus allen wie Arbeitseinkommen pfändbaren Einkünften zusammen verbleiben werden. Um diese Phase auf ein bis zwei Jahre abzukürzen, bietet sich bisweilen ein Insolvenzverfahren im Ausland an. Weiterhin kann es eine Option darstellen, Vermögen im Ausland – durch wenige sich bietende Gestaltungen – wirksam vor dem Zugriff von Gläubigern und Insolvenzverwaltern legal zu sichern.


Dr. Johannes Fiala
Peter A. Schramm


(Friseur Welt 11/2010, 78-79)

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