Illegale Personalberatung: Sachverständige Honorarberatung mit versteckter Provision

BGH-Urteil: Haftung der Unternehmensberater in der betrieblichen Alters�versorgung – OLG-München- Urteil: Finanzhäuser haften für Kick-Backs an Steuerberater �

Vergütungsfrage: Vorne herum Honorar – hinten herum Provision

Ein aktuelles Schreiben des Bundesministeriums der Ju�stiz weist die Landesjustiz-verwaltungen darauf hin, daß eine Zulassung als Renten�berater mit einer Tätigkeit als „Versicherungsvermittler, Finanzdienstleister und Versi�cherungsunternehmen“ wegen Interessenskollision unverein�bar ist. Auch andere Inhaber einer Rechtsberatungserlaubnis, beispielsweise Versicherungsbe�rater, Anwälte und Steuerbera�ter, riskieren den Entzug ihrer Zulassung, wenn sie provisions�orientiert etwa eine Beratungs-und Akquisetätigkeit in einer Unternehmens- und Personal�beratungsgesellschaft ausüben, oder etwa als Vermögensberater bzw. Versicherungsmakler tätig sind. Der Personalberater wird die zusätzliche Provisionsein�nahme gegenüber dem Kunden kaum jemals offenlegen.

Kooperationsfrage: Scheinbare Unabhängigkeit

Gleichsam eine Vorstufe solcher „Lösungen aus einer Hand“ sind Kooperationen von Fi�nanzhäusern nebst Vermittlern und Beratern mit eingebautem Kick-Back für Inhaber einer  (Teil-)-Erlaubnis zur Rechts-oder Steuerberatung. Gelegent�lich erhalten auch Betriebsräte oder Personalleiter einen Teil der Vermittlungsvergütung, wie man aus staatsanwaltschaft�lichen Ermittlungsverfahren erfährt. Natürlich verstoßen solche Kick-Backs und Provi�sionsweitergaben gegen Gesetz und ständige Rechtsprechung. Dabei muß nicht mal Geld fließen, wenn Herr X Versiche�rungsberater gegen Honorar ist, und danach dessen Ehefrau die Verträge vermittelt – gegen zusätzliche hohe Provisionen. Ob der Kunde dann wohl noch darauf vertrauen darf, daß ihm der Versicherungsberater zum preiswerteren aber provisions�freien Tarif rät?

Zulassungsfrage: Interessenskollision vorprogrammiert

In jüngster Zeit ist es Vermitt�lern von Bank- bzw. Versiche�rungsprodukten, insbesondere Tochterunternehmen von Finanzhäusern, gelungen, sich eine Erlaubnis zur Versiche�rungs- bzw. Rentenberatung zu verschaffen. Daß solche Berater zwei Herren dienen wird umso offensichtlicher, wenn sie sich als „unabhängige Sachverstän�dige in der betrieblichen Alters�versorgung“ darstellen. ähnlich funktioniert das Modell einiger Vertriebsgesellschaften und Pools, wenn diese ihre eigenen Renten-, Steuer- oder Versiche�rungsberater erst einmal zur vertrieblichen vertrauenswer�bung bei potentiellen Kunden vorschicken. Beliebt ist auch ein Beratungsmodell, bei dem erst der Kunde für die Prüfung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ein Honorar bezahlen soll – wenn es jedoch später zur Vermittlung von Versicherungs�produkten kommt, wird dieses Honorar über eine gesetzlich verbotene „Provisionsabgabe“ quersubventioniert. So bezahlt der Kunde am Ende doch kein Honorar für die angeblich unabhängige Beratung – aber ein Vielfaches an versteckten Provisionen.

Nichtigkeitsfrage: Keine Verantwortung gegenüber Notar, Steuerberater, Anwalt als Kunde

Der Bundesgerichtshof (Az. IX 238/06) hatte bereits am 20.03.2008 am Beispiel einer Steuerberatungsgesellschaft als Kundin entschieden, daß dieser kein Schadensersatz zusteht, weil sie den Verstoß gegen ein Verbotsgesetz (etwa verbotene Rechts- oder Steuerberatung) durch die beauftragte BAV-Unternehmensberatung erken�nen mußte. Eine prominente Beratungsfirma hatte „für Ver�sorgung und Vergütung“ eine steuerschädliche Unterstüt�zungskasse eingerichtet. Umge�kehrt also laut BGH: Anderen Kunden steht durchaus Ersatz des Vertrauensschadens zu.

Haftungsfrage: Vom Be�trugsvorwurf bis hin zur Rückabwicklung

Aktuell verurteilte das OLG Mü n c h e n (Ur t e i l v o m 02.08.2010, Az.19 U 3319/09) ein Finanzhaus zur Rückab�wicklung, u.a. mangels Aufklä�rung über ihr Geschäftsmodell, dem Steuerberater für Zufüh�rung von Anlegern einen Teil der Vertriebsvergütung zukom�men zu lassen. Dort heißt es: „Auch der Steuerberater hat sich – im Rahmen des geltenden Rechts – strikt und ausschließ�lich an den Interessen seines Mandanten zu orientieren. Wird er vom (künftigen) Ver�tragspartner honoriert, besteht Gefahr für eine unbeeinflußte Interessenswahrung.“

Berufsfrage: Täuschung durch „Nachfolgeplaner“ oder „BAV-Unternehmens�berater“

Den Berufsbezeichnungen „Nachfolgeplaner“ oder „BAV-Unternehmensberater“ steht die Illegalität bereits auf die Stirn geschrieben. Denn derartige Tätigkeiten führen zwangsweise zur Bearbeitung oft schwieriger Steuer- und/oder Rechtsfragen, welche diese Tätigkeiten in die vorsätzliche sittenwidri�ge Kundenschädigung führt, wie etwa vom Kammergericht Berlin entschieden (Urteil vom 14.12.2006, Az. 23 U 128/04). „Angemaßte Kompetenz“ sol�cher Hochstapler mit nichti�gem Beratungsangebot mündet bisweilen im Betrugsverdacht.

Verbotsfrage: Nichtige Beratungsverträge aus Bank- und Versicherungs�vertrieb

Der Verantwortliche aus der Personalabteilung kann relativ einfach erkennen, ob er einem unseriösen Beratungsangebot auf den Leim gegangen ist. Denn verbotene Rechts- bzw. Steuerdienstleistungen betrei�ben bereits jene Vermittler und Berater, die „Musterdokumen�te“ (z.B. Versorgungszusage, Gründungsunterlagen für Tarn�gesellschaften im Ausland, Versorgungsordnungen in der bAV, usw.) gegenüber Kunden als angepaßte und personali�sierte Individualvereinbarung benutzen. Derartige Muster ohne besonderen Wert stellen Finanzhäuser als Vertriebsun�terstützung ihren Vermittlern und Beratern kostenfrei zur Verfügung. Darüber vor Be�zahlung der Rechnung des Beraters nachzudenken kann sich lohnen, denn für nichtige Beratungsverträge besteht auch kein Anspruch auf Honorie�rung, sehr wohl aber auf Scha�densersatz durch den Berater.

Schadensfrage: Jährlicher Mittelstandsschaden bis zu 90 Mrd. Euro

Die Schäden durch fehlen�de Trennung zwischen Pro�duktverkauf und Beratung beziffern Fachleute auf bis zu 90 Mrd. Euro jährlich. Beratungs�fehler bemerken Unternehmer vielfach erst anläßlich einer Be�triebsprüfung durch die Finanz�verwaltung. Weiterer Anlaß kann eine Haftung für falsche Auswahl von Finanzprodukten als Arbeitgeber gegenüber Mit�arbeitern sein. Ganz typisch für den Mittelständler ist die Erfah�rung nach einer Insolvenz des Betriebs, daß entgegen aller Be�teuerungen des Vermittlers zu seiner Altersvorsorge nun leider allenfalls noch das Sozialamt für den eigenen Lebensunterhalt aufkommt. Vornehm wird dann lapidar festgestellt, daß keine bedarfsgerechte unabhängige Beratung erfolgt war.

Dr. Johannes Fiala
Peter A. Schramm

(Computern im Handwerk )

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