Ende 2011 verjähren Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern und Versicherungsnehmern

Im Normalfall beginnt die Ver�jährung bei einer Anlagebera�tung oder Vermögensverwaltung mit Kenntnis des Anlegers über die Person des Schädigers und über den Schaden. Verhält sich der Anleger insofern grob fahr�lässig, beginnt die Verjährung ebenfalls zu laufen. Bei etwai�gen Nebenpflichtverletzungen (Falschberatung, Anlegertäu-schung etc.) galt seit Inkrafttreten des BGB eine Frist von maximal 30 Jahren. Dies nennt man ab�solute Verjährung. Ab 1. Januar 2012 reduziert sich diese Frist auf zehn Jahre. Handelt es sich allerdings um die Vermittlung von Zertifikaten, Aktien, offenen Investmentfonds oder Rentenpapieren gilt seit je�her – tagesgenau zu berechnen – eine Frist von drei Jahren. Diese kurze Frist kann im Falle einer Fahrlässigkeit auch bei delikti�schen Ansprüchen sowie bei feh�lerhafter Vermögensverwaltung in Frage kommen. Kassiert die Bank oder der Vermögensver�walter hingegen absichtlich etwa Kick-Backs, so handelt es sich regelmäßig um vorsätzlichen Be�trug oder vorsätzliche Untreue (dies als Beispiele meint „delik�tische Ansprüche“), so dass die Frist von drei Jahren nicht gelten muss.

Mehrere Beratungsfehler lösen mehrere Verjährungsfristen aus

Durch Urteil vom 9. Nov. 2007 (Az. V ZR 25/07) hat der BGH klargestellt: „Lässt sich ein Scha�densersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen, beginnt die kenntnisabhängige Verjäh�rungsfrist für jeden Beratungsfeh�ler gesondert zu laufen“. Nicht selten werden Kunden bei sich abzeichnenden Fehlentwicklun�gen einer Kapitalanlage durch den Vermittler beschwichtigt, be�ruhigt oder abermals in die Irre geleitet. Doch auch fortgesetztes Nichtstun kann etwa bei einer Verpflichtung zur „Betreuung“ einen Beratungsfehler darstellen – nicht erst eine bei Versicherun�gen übliche Betreuungsprovision kann dafür ein Indiz sein. Häufig kommt es vor, dass Ban�ken, Versicherer oder Vermögensverwalter unrichtige Abrechnun�gen vorlegen. Die Bandbreite reicht von schlichten Eingabe�fehlern bzw. Verwendung nicht aktueller Daten, über fehlerhafte Formeln in Abrechnungspro�grammen bis hin zur absichtlichen Manipulation zur Täuschung von Kunden. Oft wird erst die Nach�berechnung von Ablauf- und an�deren Versicherungsleistungen bzw. Kreditkonten oder etwa eine Analyse von Depotabrechnungen oder überschuss- und Vertrag�verläufen zu Tage fördern, wo sich Versicherer oder Finanzhaus „verrechnet“ haben. Sobald der Kunde nach sachver�ständiger Analyse definitiv wis�sen muss, dass ihm ein Schaden entstanden ist, beginnt spätestens eine sogenannte kurze Verjäh�rungsfrist zu laufen. Diese beträgt seit der Erkenntnis drei Jahre, ge�rechnet ab dem nächstfolgenden Jahresende. Auch wenn ein Kun�de die „Fehler“ gar nicht erken�nen konnte, bleibt es bei den bis�her 30 und künftig nur noch zehn Jahren der absoluten Verjährung. Sobald die „kurze Verjährung“ oder die „absolute Verjährung“ eingetreten ist, kann die Gegen�seite dies mit Erfolg einwenden.

Ablauf der kurzen Fristen bringt Berater und Makler in Gefahr

Die Erfahrung hat gezeigt, dass selbst die 30jährige Verjährungs�frist schon knapp ist, wenn der Fehler erst gegen Ablauf einer auf 30 Jahre abgeschlossenen Ver�sicherung bemerkt wird. Künftig werden viele Betroffene daher den Fehler erst nach Eintritt der Verjährung bemerken. Doch auch dann ist noch nicht alles verlo�ren, wenn der Geschädigte etwa vorsätzlichen Betrug nachweisen kann. Die verkürzten Verjäh�rungsfristen könnten daher in ei�ner verschärften Vorgehensweise gegen Falschberatung resultieren – bei Vorsatz entfällt jedoch der Vermögensschadenhaftpflicht�schutz des Vermittlers. Auch könnte der Geschädigte darauf abstellen, dass der Ver-mittler seinen Beratungs- und Betreuungspflichten nicht nach�gekommen ist, und dadurch den Eintritt der Verjährung verursacht hat. Zum Beispiel, indem er nicht darauf hingewiesen hat, dass die Ansprüche gegen den Versiche�rer zu verjähren drohen. Für den durch Eintritt der Verjährung der Ansprüche entstandenen Schaden kann dann der Vermittler haften, bei dem die Verjährungsfrist über�haupt erst mit Verjährungseintritt der ursprünglichen Ansprüche begonnen hat. Denn bis dahin hätte er ja noch durch rechtzeitige pflichtgemäße Beratung den Scha�den infolge Verjährungseintritts abwenden können.

Dr. Johannes Fiala
Peter A. Schramm

(CHAZ 12/2011, 683)

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