Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines SWAPGeschäftes

 

– Wie der Bundesgerichtshof die Rechte von Kommunen, Mittelstand

und Privatanlegern stärkt –

 

Deutsche Großbank zum Schadensersatz verurteilt

 

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 22.03.2011 erstmals eine Bank zur Zahlung von Schadensersatz wegen der Verletzung von Beratungspflichten bei Spread-Ladder-Swap-Geschäften verurteilt. Anders als die Vorinstanzen entschied der BGH damit zu Gunsten eines mittelständischen Unternehmens, dem spekulative Zinsswaps zur vermeintlichen „Zinsoptimierung“ empfohlen wurden. Entgegen der aus den Vorinstanzen erkennbaren Linie der abgeschwächten Beratungs pflichten, entschied der BGH mit Urteil vom 22.03.2011 (Az. XI ZR 33/11), dass der Klägerin, bestehend aus einem mittelständischem Unternehmen, ein Schadensersatzanspruch gegen die beklagte Bank zusteht, da diese Beratungspflichten in Zusammenhang mit dem Abschluss eines sog. Spread-Ladder-Swap-Geschäfts verletzt hat.

 

Hochriskantes verlustbringendes SwapGeschäft

 

Nach klägerischer Ansicht stellte sich der von der Bank zur Zinsoptimierung empfohlene Zinsswap als ein hochriskantes und spekulatives Produkt heraus, weshalb das Unter nehmen die Bank für die daraus resultierenden Verluste in Anspruch nahm.

 

BGH: Aufklärung über Risikostruktur auch bei (Vor) Kenntnissen

 

Der BGH stellte fest, dass die Großbank ihre Beratungspflichten verletzt hat und somit wegen Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann. Denn die Bank war nach Ansicht des XI. Zivilsenates entgegen der Auffassung der Vorinstanzen dazu verpflichtet, im Rahmen der erfolgten Anlageberatung das klägerische Unternehmen über den zu Beginn bereits bestehenden negativen Marktwert des Spread Ladder Swaps aufzuklären. Diese Verpflichtung resultiert bereits aus dem Umstand, dass der negative Marktwert bewusst seitens der Bank strukturiert wurde und so Ausdruck eines schwerwiegenden Interessenkonfliktes ist.

 

Aufklärungspflicht bei undurchsichtiger Produktgestaltung zum Nachteil des Anlegers

 

Jedoch bleibt auch hier an dieser Stelle klar zu stellen, dass der negative Anfangswert bzw. die Aufklärungspflicht hierüber dennoch nicht der Tatsache entgegenstehen, dass die Bank, die eigene Anlageprodukte empfiehlt, an sich nicht über ihre damit verbundene Gewinnerzielungsabsicht aufklären muss. Der damit verbundene Interessenkonflikt ist laut BGH „offenkundig“. Eine Aufklärungspflicht ergibt sich laut BGH – wie hier- jedoch dann, „wenn über das reine Gewinnerzielungsinteresse hinaus besondere Umstände hinzutreten“, wie das bewusste Gestalten des Risikos zu Lasten des Anlegers mit der Wirkung eines negativen Anfangsmarktwertes für sich alleine schon.

 

Bankberater unterlassen Erkundigung über Risikobereitschaft

 

Ferner sahen die Karlsruher Richter es im vorliegenden Fall durchaus als gegeben, dass darüber hinaus auch das Kriterium der anlegergerechten Beratung nicht erfüllt wurde: Die Bank hätte sich im Rahmen der Beratung über die allgemeine Risikobereitschaft des Anlegers erkundigen müssen. Diese Erkundigungspflicht entfällt auch nicht schon etwa deshalb, weil auf Seiten der Klägerin eine Diplom-Volkswirtin dem Beratungsgespräch beigewohnt hat. Ein Rückschluss auf die Risikobereitschaft lässt sich nach Ansicht des Senats daher weder aus vorhandenen Vorkenntnissen noch aus beruflichen Qualifikationen anwesender Personen herleiten. Selbst wenn auf Seite des Kunden, ein Akademiker handelt, oder etwa der Kämmerer einer Kommune, ändert dies mithin nichts an der Pflicht der Bank die Risikobereitschaft zu prüfen. Kommunen unterliegen einem gesetzlichen Spekulationsverbot – das Verkaufsargument der Bankberater, dass es zu einer Zinsverbilligung kommt, erfordert daher auch die Aufklärung über das Risiko, dass es per Saldo hochspekulativ zu erheblichen Verlusten kommen kann.

 

Je komplizierter und riskanter das Finanzprodukt ist, umso intensiver ist zu beraten

 

Damit betont der BGH nochmals den bereits zuvor ausgeformten Umfang der Beratungspflichten. An die den Banken aufzuerlegenden Beratungspflichten sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je komplizierter und riskanter die angebotenen Produkte sind. Das vorliegende Spread-Ladder-Swap Geschäft ist zweifellos als besonders risikobehaftetes Finanzprodukt anzusehen, so dass eine Verletzung mit der dargelegten Begründung bejaht wurde. Dafür kommt es auch nicht darauf an, ob das hohe Risiko dann nochmals zur Gewinnerzielung zu ungunsten des Anlegers gestaltet wurde, mit der Wirkung eines negativen Anfangsmarktwertes, oder zu Beginn zwischen Anleger und Bank als ausgeglichen anzusehen ist, so dass zwangsläufig ein systematischer Gewinn der Bank nicht zu erwarten wäre (Anfangsmarktwert  = Null).

 

Fortwirkung der Entscheidung für den Anlegerschutz

 

Die Entscheidung des BGH zum Thema gibt nunmehr Anlegern die Möglichkeit, auch bei Spread-Ladder-Swaps Schadensersatzansprüche gegen die beratenden Banken geltend zu machen, wenn eine Risikobefragung bzw. -Aufklärung nicht oder nicht zureichend erfüllt wurde. Ob sich die getroffenen Feststellungen auch auf sonstige Swap-Geschäfte übertragen lassen bleibt indes abzuwarten.

 

Dr. Johannes Fiala
Peter A. Schramm

(Innovation und Technik 01/2012, 45-46)

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