Lebensversicherungen: Kürzung der Überschüsse ist unzulässig

Seit fast zehn Jahren müssen Anleger, die in Lebensversicherungen investiert haben, mit einem deutlichen Rückgang der Verzinsungen pro Jahr abfinden. Für 1995 bis Mitte 2000 abgeschlossene Verträge gibt es oft nur noch den Garantiezins von seinerzeit etwa vier Prozent und somit gar keine Zinsüberschüsse mehr. Angeworben wurden die Anleger jedoch oft noch mit der Aussicht auf jährlich sieben bis über acht Prozent Überschussbeteiligung.
Aktuellen Gerichtsurteilen zufolge haftet der Versicherer für die Überhöhung, die ihm seinerzeit bei Vertragsabschluss bekannt war – für eine darüber hinausgehende Senkung aufgrund einer späteren unvorhersehbaren Entwicklung des Zinsniveaus hingegen nicht. Bei jeder zweiten ab etwa 1995 abgeschlossenen Kapitallebens- oder -rentenversicherung könnte sich daher mehr als die Hälfte der Überschusskürzungen als unzulässig erweisen; dies ergäbe einen bereits heute aufgelaufenen Nachforderungsanspruch von mehr als 50 Mrd. Euro.

Werbung mit überhöhten Beispielrechnungen: Viele Kunden erhalten heute gar keine Zinsüberschüsse mehr

Bis Anfang dieses Jahrtausends warben Versicherer in sogenannten „unverbindlichen Beispielrechnungen“ mit Ablaufleistungen für Lebensversicherungen, die während der Vertragslaufzeit bis zu acht Prozent Kapitalerträge erfordert hätten. In den folgenden Jahren mussten die Anleger dann erfahren, wie diese Gewinnerwartungen wie Schnee in der Sonne zusammenschmolzen. Dadurch sanken die Ablaufleistungen erheblich, häufig auf nur noch etwa die Hälfte im Vergleich zur Prognose des Versicherers. Statt einer nicht selten in Aussicht gestellten Verdoppelung der Leistung aus Überschüssen erhalten viele Kunden heute gar keine Zinsüberschüsse mehr. Dabei hätten die Versicherer gewarnt sein müssen, denn die Umlaufrendite deutscher Inhaberschuldverschreibungen war schon seit Anfang 1997 auf nur noch etwa fünf Prozent gefallen – Anfang 1999 lag sie noch bei zirka 3,5 Prozent. Der Erkenntnis, dass diese Entwicklung nicht dauerhaft mit Aktienkursgewinnen ausgeglichen werden kann, verschlossen sich die Versicherer teilweise noch, als die Aktien bereits stark gefallen waren.

Landgericht Düsseldorf bestätigt Haftung für überhöhte Beispielrechnungen

Ein Anleger hatte von Anfang 1998 bis Ende 1999 bei der Victoria Lebensversicherung AG (Ergo) mehrere hohe Lebensversicherungen für Immobilienfinanzierungen mit Laufzeiten von 12 bis 20 Jahren abgeschlossen. Ein wegen des starken Rückgangs der Ablaufleistungen beauftragtes versicherungsmathematisches Privatgutachten kam zu dem Ergebnis, dass der Versicherer für die gesamte Laufzeit von einer Verzinsung von rund 7,3 Prozent (laufende Verzinsung von 6,9%) ausgegangen war, obwohl lediglich eine laufende Verzinsung von fünf Prozent dauerhaft erzielbar gewesen wäre. Der Kunde verlangte daher die vermeintlich schon von Beginn an zu hoch veranschlagten und später vom Versicherer herabgesetzten Zinsen in Höhe der Differenz von jährlich 1,9 Prozent zusätzlich, was zu immerhin rund 15 Prozent höheren Ablaufleistungen führen würde. Zur Überraschung des Versicherers hielt das Landgericht Düsseldorf dies für ausreichend begründet und beschloss daher am 12. April 2012 ein gerichtliches Sachverständigengutachten zu beauftragen (Az.: 11 O 423/10).

Chance auf Nachforderungen für Millionen Versicherte

Damit befasste sich erstmals ein deutsches Gericht mit der Frage, inwieweit Lebensversicherer für überhöhte und unrealistische Zinsgewinnprognosen haften. Hinsichtlich der Werbung mit unrealistischen Sterbetafeln gab es bereits Urteile (OLG Düsseldorf vom 15.8.2000 – Az.: 4 U 139/99; OLG Koblenz vom 26.5.2000 – Az.: 10 U 1342/99), doch haben Versicherer immer wieder behauptet, diese seien nicht auf unrealistische Zinsannahmen in Beispielrechnungen übertragbar. Das bewertete das Landgericht Düsseldorf anders. Betroffen sind Lebensversicherungen, die etwa zwischen 1998 und dem Jahr 2003 abgeschlossen wurden und stark unter zurückgegangenen Zinsgewinnen leiden sowie Rentenversicherungen, bei denen sich die in Aussicht gestellte Rentenhöhe stark vermindert hat, hinzu kommen bereits abgelaufene oder gekündigte Verträge. Dass der Versicherer auf die Unverbindlichkeit seiner Beispielrechnungen hingewiesen hatte, nutzt ihm nichts, denn dies stellt keinen Freibrief dar, um mit bereits als überhöht bekannten Gewinnaussichten zu werben.

BGH bestätigt Haftung für Werbung mit überhöhten Zinsüberschüssen

Auch der Bundesgerichtshof (BGH-Urteil vom 18.4.2012, Az.: IV ZR 193/10) hat sich hinsichtlich der Werbung eines britischen Lebensversicherers mit überhöhten Zinsüberschüssen geäußert: „Zwar muss der Versicherer grundsätzlich keine Einzelauskünfte über seine Geschäftspolitik erteilen. Wirbt er jedoch wie hier mit Überschussanteilen aus der Vergangenheit, so muss er den Interessenten darüber aufklären, wenn sich bei Vertragsschluss abzeichnet, dass die in der Vergangenheit erzielten Überschüsse zum Beispiel aufgrund veränderter durchschnittlicher Lebenserwartung unwahrscheinlich bis ausgeschlossen sind (Senatsurteil vom 15.2.2012 aaO Rn. 38; OLG Düsseldorf VersR 2001, 705; vgl. auch OLG Koblenz VersR 2000, 1357; MünchKomm-VVG/ Wandt, Vorb. §§ 6, 7 Rn. 50). Der Hinweis, dass Überschüsse aus der Vergangenheit nicht garantiert werden könnten oder Prognosen über die künftige Entwicklung unverbindlich seien, reicht hierfür nicht aus.“ Durch ein weiteres Urteil vom April 2012 hat der BGH diese Sichtweise unterstrichen (Az.: IV ZR 147/10).

Ratingfirmen und Aufsichtsbehörde haben frühzeitig gewarnt

An Warnungen zu überhöhten Zinsüberschüssen hatte es seit Ende der 90er Jahre für Fachleute nicht gefehlt. So äußerte sich beispielsweise die Versicherungsaufsichtsbehörde (BAV) in einem Pressekolloquium vom 17. Juni 1999: „Gerade in Zeiten sinkender Zinsen stellt sich jedoch die Frage, ob die Werbeaussagen – auch wenn sie formal unverbindlich sind – wirklich ein realistisches Bild von der tatsächlichen Überschusskraft eines Lebensversicherungsunternehmen (LVU) geben. Falls ein LVU Leistungsdarstellungen herausgibt, die auf unrealistischen Annahmen über die künftige Überschussbeteiligung beruhen, sind die Belange der Versicherten berührt. Als krasses Beispiel sei der Fall erwähnt, wo sich die Notwendigkeit einer Senkung der Überschussbeteiligung in der Zukunft bereits abzeichnet, gleichwohl aber noch auf der Grundlage der derzeit deklarierten Überschussanteilsätze Beispielrechnungen erstellt werden. Gerade in Zeiten niedriger Kapitalerträge besteht die Gefahr, dass die LVU allein aus Wettbewerbsgründen Darstellungen der künftigen Entwicklung herausgeben, die nicht mehr als realistisch, sondern als irreführend im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eingestuft werden könnten. Das BAV hat die Aufgabe, eine Irreführung der Verbraucher zu unterbinden.“ Entsprechend hat sich die Aufsicht in einem späteren Rundschreiben wie folgt geäußert: „Irreführende Darstellungen der künftigen Leistungen aus einem Lebensversicherungsvertrag können eine Vielzahl von Versicherungsnehmern zu für sie ungeeigneten oder ungünstigen Vertragsabschlüssen verleiten. Darüber hinaus kann eine derartige Praxis dazu führen, dass die Erfüllbarkeit der Verträge nicht mehr gewährleistet. Denn sind die Angaben des LVU geeignet irrezuführen, so können sich Ansprüche des Versicherungsnehmers aus dem Rücktrittsrecht des § 13a UWG sowie Schadensersatzansprüche (…) ergeben.“

Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) waren die Missstände also bekannt. Gleichwohl führten und führen Beschwerden von Versicherungsnehmern bei der BaFin über irreführende Darstellungen bei den Beispielrechnungen von Versicherern regelmäßig dazu, dass die BaFin diese Beschwerden nicht verfolgt. Die BaFin sieht sich nicht als Interessenvertreterin einzelner Versicherungsnehmer, sondern als Fürsprecherin des Kollektivs und der Leistungsfähigkeit der Versicherer bei Erfüllung der Verträge. Hintergrund ist auch, dass jeder etwa durch Gerichte zugesprochene Vorteil für einzelne Versicherungsnehmer aus der Sicht der BaFin dazu führen muss, dass für die Übrigen weniger als Überschuss zu verteilen ist.

Urteile zur Rentenversicherung sind auf Zinsüberschüsse übertragbar

Mit seinem Beschluss bestätigt das LG Düsseldorf, dass es ein früheres Urteil des OLG Düsseldorf zur Rentenversicherung auf die Problematik der Zinsüberschüsse als übertragbar betrachtet. Zu dieser Thematik stellte das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 15.Aug. 2000 prägnant fest: (Az.: 4 U 139/99) „Ein Versicherer, der für ein Rentenversicherungsmodell mit infolge steigender Lebenserwartung nicht mehr realistischen Gewinnanteilen wirbt, haftet dem Versicherungsnehmer unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss. Der Versicherungsnehmer hat nach Kündigung des Versicherungsvertrags Anspruch auf Erstattung der von ihm erbrachten Prämien. Darüber hinaus ist ihm auch der Zinsschaden zu ersetzen, der ihm erwachsen ist, weil er die gezahlten Prämienbeträge nicht anderweitig gewinnbringend angelegt hat.“ Auch das OLG Koblenz stellte in seinem Leitsatz fest: „Der Versicherer darf nicht mit Überschussanteilen werben, wenn er weiß, dass er diese für die Zukunft nicht gewähren kann.“ In diesem Fall hatte ein Versicherer eine monatliche Rente in Höhe von 2515,20 DM mit dem Versicherungsnehmer vereinbart und eine Zusatzrente in Höhe von 1350,– DM aus Überschussbeteiligungen gewährt. Er hatte zwar klargestellt, dass diese Zusatzrente nicht für die gesamte Rentenlaufzeit garantiert werden könne. Dieser Kalkulation war aber eine veraltete Sterbetafel zugrunde gelegt worden, was der Versicherer ebenso verschwieg wie den Umstand, dass deshalb eine Senkung der Überschussbeteiligung bereits absehbar war. Der Versicherer wollte dann wegen der bereits bekannten Veränderung der Lebenserwartung der Bevölkerung die Zusatzrente aus Überschüssen zu kürzen. Sowohl das befasste Landgericht als auch das OLG Koblenz gaben der Klage des Versicherungsnehmers auf Zahlung der ursprünglichen Zusatzrente statt. Der Kläger habe einen vertraglichen Erfüllungsanspruch auf Zahlung dieser Rente und sei insbesondere nicht auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus vorvertraglicher Pflichtverletzung beschränkt.

Schutz und Warnpflichten bei laufenden Versicherungsverträgen

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es geboten sein kann selbst nach Abwicklung eines Vertrages den Geschäftspartner aufzuklären, etwa über unzureichende Sterblichkeitsrückstellungen und eine daraus folgende Anlegertäuschung. Derartige Aufklärungspflichten bestehen stets während der laufenden Vertragsbeziehung. Wirbt ein Versicherer also mit Überschüssen aus der Vergangenheit, oder lässt er diese unrealistischen Daten in seiner Vertriebssoftware und bei der Schulung seiner Versicherungsvermittler einsetzen, zwingt ihn die Rechtsprechung aus Rücksichtnahme zur Aufklärung darüber, dass beispielsweise aufgrund einer veränderten durchschnittlichen Lebenserwartung die Überschüsse unwahrscheinlich bis ausgeschlossen sind. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde als Schadensersatz die Rückabwicklung verlangen kann.

Zu Urteilen kommt es in einschlägigen Fällen kaum, weil die Versicherer in letzter Minute außergerichtliche Einigungen anbieten. So erfolgen nach der Erfahrung der Autoren regelmäßig Rückabwicklungen, wenn beispielsweise durch ein Gutachten nachgewiesen wird, inwieweit die bei Vertragsbeginn in Aussicht gestellten Überschüsse aus damaliger Sicht als überhöht anzusehen waren. Die Verjährung beginnt laut BGH zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer etwa durch ein Gutachten von der Überhöhung der Überschüsse Kenntnis erlangt. Bei bereits ausgezahlten Verträgen droht allerdings Verjährung – bei noch laufenden Kapitallebens- oder Rentenversicherungen inklusive laufender Renten ist zu prüfen, inwieweit der Versicherer tatsächlich – insbesondere von 1998 bis etwa 2003 – bei Vertragsabschluss oder vor Rentenbeginn mit bekannt überhöhten Überschüssen geworben hatte.
Dipl.-Math. Peter A. Schramm
Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt) www.pkv-gutachter.de
Dr. jur. Johannes Fiala Rechtsanwalt (München) www.fiala.de

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