SOZIALVERSICHERUNGSPFLICHT BEI DIREKTVERSICHERUNG NOCH VERMEIDBAR?

Viele Arbeitnehmer mit ehemals pauschalversteuerten Direkrversicherungen ärgern sich, daß nachträglich auf die Auszahlung ihrer zusätzlichen Altersversorgung nochmals Sozialversicherungsbeiträge fällig werden. Der Gesetzgeber hat ihnen dadurch seit einigen Jahren unetwartet eine Kürzung ihrer Lebensversicherungsleistung um rund 16 Prozent verordnet. Das LSG Hessen zeigt nun jedoch auf, wie dies anläßlich des Ausscheidens beim Arbeitgeber vermieden werden kann. (Urteil vom 18.11.20) 0, LI KR 76110).
Falsch gestaltete private Weiterführung einer Direktverslcherung (DV)
Manche Arbeitnehmer haben ihre DV sogar privat weitergeführt, und mit etwas Pech ist der frühere Arbeitgeber weiterhin Versicherungsnehmer geblieben: In diesem häufigen Fall eines Gestaltungsfehlers ist sogar auch auf das privat eingezahlte und zuvor voll mit Sozialversicherungsbeträgen bereits belastete Geld diese Abgabe abermals bei Auszahlung fallig. Diese doppelte Belastung mit Krankenversicherungsbeiträgen wird anläßlich des Ausscheidens aus einem Beschäftigungsverhältnis oft als Haftungsfalle beim Arbeitnehmer und auch von Beratern allzu gerne übersehen.
Auch beitragsfreie Weiterführung der DV führt zur Doppelbelaslung
Andere Arbeitnehmer lassen den Vertrag zu ihrer DV beitragsfrei weiterlaufen, sodaß auch dann am Ende volle Sozialabgaben darauf fällig werden. Voraussetzung hierfür ist, daß die Auszahlung als zur Altersversorgung bestimmt gilt.
Anwendbarkeit auf pauchalversteuerte Direktversicherungen
Diese Rechtsprechung ist aufreine Entgeltumwandlungen nicht anwendbar. Bevor jedoch eine Direkrversicherung bei Ausscheiden aus dem Betrieb -beitragspflichtig oder beitragsfrei -mit dem Nachteil späterer Sozialabgabenpflicht fortgeführt wird, ist zu prüfen, ob die vorherige Auszahlung bei Ausscheiden besser wäre. Insbesondere rur ältere, vorzeitig ausscheidende Arbeitnehmer, bei denen die Direkrversicherung nur noch wenige Jahre liefe, wird meist die rechtzeitige Auszahlung als Überbrückung besser sein.

Dr. Johannes Fiala
Peter A. Schramm

(Computer im H@andwerk, 08/09 2012)

Über den Autor

Dr. Johannes Fiala Dr. Johannes Fiala

Dr. Johannes Fiala ist seit mehr als 25 Jahren als Jurist und Rechts­anwalt mit eigener Kanzlei in München tätig. Er beschäftigt sich unter anderem intensiv mit den Themen Immobilien­wirtschaft, Finanz­recht sowie Steuer- und Versicherungs­recht. Die zahl­reichen Stationen seines beruf­lichen Werde­gangs ermöglichen es ihm, für seine Mandanten ganz­heitlich beratend und im Streit­fall juristisch tätig zu werden.
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