Haftungsminderung und Plausibilitätsprüfungen für Anlageberater bei geschlossenen Fondsangeboten – Teil 2

Versicherungsvermittler stehen wirtschaftlich zunehmend unterr Druck. Neue Wettbewerber aus dem Banken-, Handels- und Dienstleistungsbereich, die zunehmende Akzeptanz des Internets durch die Kunden sowie die Offenlegungspflicht der Courtagen im Zuge der WG -Novellierung werden diesen Druck zukünftig massiv verstärken. Der Umstieg auf die Vermittlung geschlossener Beteiligungen erscheint dann oft als lukrative Alternative zu Versicherungs- und den üblichen Finanzprodukten. 
Allerdings gleicht das dem Versuch, mit einer Seifenkiste auf dem Nürburgring mithalten zu wollen: Die Risiken sind sehr hoch; schon manchen hat es sehr unsanft aus der Kurve geworfen. Zu den Hauptpflichten eines Anlageberaters gehört die Plausibilitätsprüfung – anhand der grundsätzlichen Anlagekriterien und spezifischer Erweiterungen auf die Kapitalanlagegattung. Er muss dabei abschätzen, ob die Angaben im Prospekt richtig bzw. stimmig sind. 

Wirtschaftliche Plausibilitätsprüfungen

Dazu ein aktuelles Praxisbeispiel: Bei der Auswahl von Finanzprodukten spielt vor allem die Rendite eine zentrale Rolle – neben der Liquidität (Flexibilität, Fungibilität) und dem Risiko (Sicherheit). Ein Prospekt stellt nun dem Anleger in Aussicht, nach 10 Jahren insgesamt 180 Prozent seines Kapitaleinsatzes wieder zurück zu bekommen; dies entspreche einer Anlegerrendite von 7,80 Prozent per anno. Einem erfahrenen Anlageberater wird sofort klar, dass hier etwas nicht stimmen kann; er kennt die Faustformel «200 Prozent Rückfluss des Kapitaleinsatzes nach 10 Jahren entspricht einer Rendite von 7,2 Prozent per anno».
Der Berater kann sich im Haftungsfall nicht damit rechtfertigen, dass er sich auf den Prospekt verlassen habe oder auf das insofern möglicherweise unrichtige IDW-S4-Prospektgutachten; er muss die Qualität der Prospektaussagen selbst abschätzen können. Im Haftungsfall springt bei dem Anlageberater wahrscheinlich nicht einmal seine Vermögensschaden-Haftpflicht-versicherung (VSH) ein:
Seine VSH-Deckung bezieht sich nicht auf seine Aussagen zu Renditen und Prognosen; dies ist eine bekannte und übliche Versicherungslücke. Und eine Anlegertäuschung mit Renditeaussagen kann zum Vorwurf des Betrugs oder Kapitalanlagenbetrugs führen; auch dies ist dann üblicherweise ebenfalls nicht VSH-versichert. Hieraus wird deutlich, dass der Anlageberater die Renditeberechnungsmethoden beherrschen muss, will er nicht auf falsche Angaben hereinfallen. Die Beurteilung der Plausibilität von Wirtschaftlichkeit bzw. Ertragskraft der vorgeschlagenen Investition bleibt in seinem Verantwortungsbereich.
Eigene betriebswirtschaftliche Überlegungen bleiben ihm nicht erspart, will er der strengen BGH-Forderung Genüge leisten. Er muss seine Überlegungen selbst durchführen und ausreichend gegenüber dem Anleger dokumentieren – wogegen in der Praxis oft verstoßen wird. Anlageberater bei Kreditinstituten und In Vertriebsstrukturen verlassen sich gerne auf angebliche «Experten in Fachabteilungen». Zahlreiche entsprechende Klagen gegen Banken zeigen, dass die Plausibilität oft «nur vertriebsorientiert» abgeprüft wird.

Seriositätsbezogene Plausibilitätsprüfung

Eine Plausibilitätsprüfung beginnt mit der Prüfung von Seriosität und Verflechtung der beteiligten Partner des Anlegers. Der den Prospekt prüfende Wirtschaftsprüfer sollte eine Bonitätsprüfung der Initiatoren und Garanten vorgenommen haben, weil üblicherweise nur er offiziellen Einblick in intime Unternehmens-Unterlagen hat. Es ist bei unseriösen Angeboten üblich, dass trotz Anforderung des IDW-S4-Gutachtens keine Reaktion des Wirtschaftsprüfers erfolgt; oder etwa dass der Wirtschaftsprüfer / Steuerberater gar nicht in der Kammerliste zu finden ist.
Der Anlageberater muss in der Presse und den Fachorganen Ausschau halten nach dem Leumund der Anbieter. Negative Berichte aus Fachorganen sind dem Anleger offen zu legen. Ausgewählte Ratings sind auszuwerten und ebenso dem Anleger mitzuteilen. Da die meisten Ratings von den Initiatoren bezahlt werden, ist besondere Vorsicht bei der Beurteilung an den Tag zu legen – und vor allem auch deren Bonität abzuprüfen. Je nach Produktgattung sind die weiteren Vertragspartner, besonders die Garanten (Mieten, Platzierung et cetera) zu überprüfen. Wer für die Mietgarantien in Millionenhöhe gerade stehen muss, kann dies plausibel nicht mit einer neugegründeten GmbH und Mindeststammkapitalausstattung sicherstellen. Vorliegende Patronatserklärungen bonitätsstarker Mütter sind auf deren konkreten Inhalt abzuklopfen.

Rechtliche Plausibilitätsprüfung

Bezüglich der rechtlichen Gestaltung ist es für den Anlageberater sinnvoll, den Gesellschaftsvertrag eines Emittenten einzusehen: meist ist dieser im Prospekt abgedruckt. Er sollte sich die Üblichkeit der Reglungen von einem erfahrenen Rechtsanwalt bestätigen lassen. Es ist kein Geheimnis, dass in den letzten Jahren das Totalverlustrisiko oft so umschrieben wurde, dass «bei Erbringen der kompletten Einlage keine Nachschusspflicht entsteht», wobei aber bei getätigten Ausschüttungen die Haftung sehr wohl Wiederaufleben kann: Sofern die Ausschüttungen lediglich aus liquiden Überschüssen erfolgen, ohne dass gleichzeitig ein handelsrechtlicher Gewinn vorliegt, verlangt ¨ 172 Abs. 4 HGB von den Gläubigern einer Fondsgesellschaft (hauptsächlich Banken), die Ausschüttungen vom Anleger wieder zurückzufordern. Dass der Anleger als juristischer Laie die Liquiditätsausschüttungen in gutem Glauben (¨172 Abs. 5 HGB) vereinnahmt hat und behalten sollte, zählt nicht für den Insolvenz-Verwalter – die Insolvenz der Falkgruppe ist ein Beleg dafür.

Steuerliche Plausibilitätsprüfung

Steuerliche Sicherheit besteht erst, wenn die Finanzverwaltung die endgültigen Betriebsprüfungen abgeschlossen und die steuerlichen Erklärungen des Fonds in ihrem Inhalt bestätigt hat. Abweichungen kann es immer wieder geben, wobei +/- 5 Prozent vom veranschlagten Wert üblicherweise nicht als Abweichung gelten. Einigermaßen sicher kann man sein, wenn das steuerliche Konzept von der Finanzverwaltung bereits abgesegnet wurde. Ansonsten hängt das Damoklesschwert der Finanzverwaltung begleitend über dem Fonds.

Besonders vor neueren Produktlinien macht die Finanzverwaltung nicht halt, wie die jüngsten Entwicklungen bei millionenschweren Filmbeteiligungen ahnen lassen. Ansonsten beschränken sich die steuerlichen Bewertungen im Zeitalter der renditeorientierten Beteiligungen auf die Anerkennung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der pauschalen Tonnagesteueroption. Beides Regelungen, die nicht sonderlich im Feuer stehen, weil staatlicherseits gewollt. Neuere Beteiligungsformen wie Private-Equity-Fonds stehen im härteren Fokus der Finanzämter. Steuerliche Gutachten renommierter internationaler Steuerberatungsfirmen erleichtern den Einblick für den Anlageberater, sind aber keine letzte Sicherheit. Dortige Rechtsauffassungen müssen nicht die Meinung der Finanzverwaltung wiedergeben. 

Ein Anlageberater ist daher gut beraten, wenn er Rechts- und Steuergutachten einfordert, und vor allem die Analyse des Testat-Wording beherrscht: Genau wie bei der Patronatserklärung leitet sich daraus ab, ob und wenn ja, wofür gehaftet wird. In der Vergangenheit wurde mit den steuerlichen Belastungen aus dem Progressionsvorbehalt leichtfertig umgegangen. Die DB As stellen die ausländischen Erträge mit den dortigen Freibeträgen fast steuerfrei oder unter eine vergleichsweise niedrige Steuerlast. Das bedeutet aber nicht, dass die deutsche Steuerlast im Rahmen des Progressionsvorbehalts geringfügig oder gar zu vernachlässigen ist. 
Keineswegs zu vernachlässigen ist diese Steuerlast bei Verdienern weit unterhalb der Höchstprogressionen, weil diese deren maßgeblichen Durchschnittssteuersatz durch die Zurechnung zum versteuernden inländischen Einkommen beträchtlich erhöhen können. Im Gegensatz dazu erfahren die Hochverdiener kaum mehr eine Steigerung ihres maßgeblichen Durchschnittssteuersatzes. 

Technische Plausibilitätsprüfung

Neben beanstandungsfreien WP-Gutachten und Steuergutachten werden oftmals technische Gutachten (Immobilien- und Schiffsgutachten et cetera) angeboten. Dabei ist zu beachten, dass nur die Erkenntnisse bis zum Prospektdruck bzw. bis zur Fertigstellung der Gutachten auch Eingang in den Inhalt finden. Über die Zukunftsentwicklung kann naturgemäß keine Auskunft mit hinreichender Sicherheit gegeben werden. Entsprechend vorsichtig sollte der Anlageberater seine Zukunftseinschätzungen einflechten. Ganz besonders wachsam sollte er sein im Beisein von Zeugen, die der Anleger zum Gespräch mit eingeladen hat.

Plausibilitätsprüfung von Leistungsbilanzen

Leistungsbilanzen, welche die Fondsstände aus der Vergangenheitbegleiten und Entwicklungen verfolgen, sind zwar aufschlussreich zur Beurteilung der Fonds und deren Initiatoren. Aber welcher wirtschaftliche Erfolg kann daraus abgelesen werden? Die Interne-Zinsfuß- Methode (IRR) rechnet in einem real existierenden Fall dem Anleger vor, dass er eine positive «IRR-Rendite» in Höhe von 5,87 Prozent nach Steuern pro Jahr erzielt habe. Die IRR-Rendite unterstellt allerdings «fiktiv», dass der Anleger alle Rückflüsse gleich zu 5,87 Prozent nach Steuern «wiederanlegen» wird:

Wenn der Kapitalmarkt aber nur etwa 4 Prozent vor Steuern hergibt, wie soll das dann praktisch funktionieren, weil er Anlagen finden muss, die sich vor Steuern über 10 Prozent bis 12 Prozent «rentieren» müssen, um nach Abzug der Steuerlast bei 5,87 Prozent landen zu müssen? Was ist, wenn der Anleger die Rückflüsse nur für den Lebensunterhalt verwendet und nicht wieder anlegt? Entdeckt der Anleger den IRR-Renditeschwindel, verliert der Berater erst mal seinen Kunden, und danach möglicherweise auch sein komplettes Vermögen. 

Plausibilitätsprüfung des Währungs- und Inflationseinflusses

Eine weitere Plausibilitätsprüfung ist beim Währungseinfluss vorzunehmen. Selten wird dem Anleger in den Prospekten klar gemacht, wie gravierend dieser Einfluss auf die Rendite sein kann. Die Beispielrechnungen für den Anleger rechnen fast alle zum besseren Verständnis in Euro, obwohl der Löwenanteil der Charter- oder Mieteinnahmen auf Dollarbasis fließen. Bei Ausgaben im Dollar spielt in der laufenden Nutzungsphase die Währungsentwicklung keine große Rolle. Aber beim Rücktausch von Dollar in Euro wird es etwas kritischer, was beispielsweise beim punktuellen Verkauf eines Schiffes bedeutungsvoll wird, weil es um einen größeren Betrag geht, der in Euro umgetauscht werden muss.
Heftige renditebeeinflussende Währungseinflüsse kann niemand sicher Vorhersagen; darüber sollte der Anleger aber aufgeklärt werden, wenn es nicht zu Zerwürfnissen zwischen Anlageberater und Anleger kommen soll. Genauso gut wie Währungsverluste entstehen können, dürften auch Währungsgewinne angesprochen werden. Noch komplizierter wird es, wenn eine dritte Währung (JPN oder CHF) hinzukommt, die wegen der geringen Zinsen im Fremdkapitalbereich in den Fonds eingebaut wurden. Wie ist deren Einfluss im Zeitablauf und was geschieht in 10 Jahren bzw. wo steht diese Währung dann im Verhältnis zum Euro? 
Was gegenwärtig noch seltener angesprochen wird ist der Inflationseinfluss. Erträge aus Substanzwerten sind normalerweise inflationsgeschützt. Wie ist das aber zu beurteilen, wenn die Substanz im Dollar investiert ist und die Inflationsraten zum EURO auseinander laufen? Wer ist Gewinner und Verlierer und wie sehen die realen Verluste und Gewinne des Anlegers in den jeweiligen Währungen am Ende aus? Wer kann die Entwicklung der Währungen und Inflationsraten einigermaßen zuverlässig einschätzen? Wer berechnet den realen Cashflow-Verlauf unter unterschiedlichen Währungsentwicklungen und wer zeigt reale Verlust- und reale Gewinnzonen der Anleger unter diesen Einflüssen ernsthaft auf?

Risikominimierung durch Wissen und Dokumentation

Die genannten Plausibilitätsprüfungen einzelner Eigenschaften der zu beurteilenden Fondsanlage erfordern ein breites Erfahrungsfeld und intime rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Kenntnisse der Anlageberater. Wie schwer ist dies für Anfänger und weniger geübte Anlageberater zu bewältigen? Wo findet er Unterstützung im Gestrüpp zwischen Haftungsrisiken und Erfolgsdruck? Je komplexer das Anlageobjekt ist, umso spezieller muss das Fachwissen des Vermittlers sein. Dieses Fachwissen sollte der Vermittler weitgehend selbst aufbringen – durch eine fundierte Ausbildung oder, besser noch, ein Studium, und permanente Weiterbildungsmaßnahmen. Wenn dieses vorhandene Wissen nicht ausreicht, ist es wichtig, zumindest überein Kollegennetzwerk mit Branchen- und Fachexperten zu verfügen, um die Plausibilitätsprüfungen durchführen zu können.
Basis aller Risiko-Minimierungsmaßnahmen des Vermittlers muss die Protokollierung und Dokumentation des Gesprächsinhaltes mit dem Kunden sein; diese muss sehr sorgfältig ausgeführt und vom Kunden gegengezeichnet werden. Dabei sollte der Anlageberater genauso wie der (Versicherungs-)Vermittler beachten, dass es für den Inhalt einer Dokumentation keine konkrete gesetzliche Regelung gibt – im Grunde handelt es sich um eine strukturierte Zusammenfassung, die mindestens Kundendaten, Aufgabenstellung, Probleme, Empfehlung und Entscheidung dokumentiert. Ein Protokoll dagegen ist ein Beweismittel für den Haftungsfall – es muss den Gesprächsverlauf abbilden.

Dafür brauchte übrigens noch nie ein Finanzberater irgendeine besondere Software. In der Dokumentation sollten alle Risiken benannt werden, wobei keinesfalls der Hinweis auf das Totalverlustrisiko fehlen darf. Ebenso sollten Ausführungen zur mangelnden Verfügbarkeit (Fungibilität) der investierten Mittel nicht fehlen; auf den Zweitmarkt mit einstelligen Anteilen der jährlichen Einlagen sollte man nicht bauen.

Eine lange Liste von Risiken ist explizit anzusprechen; es genügt nicht der Hinweis auf die Prospektaufzählung, die die Risiken systematisiert und in anlagegefährdende und anlegergefährdende Risiken einteilt. Die ausnahmslos mehrseitigen Risikohinweise haben den Nachteil, dass dort keine einzelnen und keine kumulierten Risikokennziffern ausgewiesen werden, die eine dynamische Risiko-Renditestruktur für die Vergangenheit ausweisen und erst recht nicht für Prognosen taugen. Eine Plausibilitätsprüfung hinsichtlich des Risikos ist so nicht möglich, wie das bei der rechnerischen Renditeüberprüfung der Fall ist.
Edmund J. Ranosch / Dr. Johannes Fiala / Prof. Dr. Hans Jürgen Ott

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