Steuerpflicht bei Schenkungen

Fallstricke für Schenker, Beschenkte und Behörden

Bei Schenkungen braucht niemand eine Steuererklärung abgeben, solange keine Aufforderung der Finanzverwaltung erfolgt ist. Jedoch besteht für Schenker und Erwerber die Pflicht die Schenkung dem Finanzamt anzuzeigen, § 30 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Auch wer sich sicher ist, dass keine Steuer anfällt, sollte sich ein „Negativtestat“ – also eine Bestätigung dass keine Steuer anfällt – vom zuständigen Finanzamt geben lassen. Wer besonders gewissenhaft ist, und legal diese Abgaben mindern möchte, sollte insbesondere bei Schenkung von Immobilien und Versicherungen – schon gar, wenn dabei zur Steueroptimierung Leibrenten-, Pflege- u.ä. Zusagen vorbehalten sind – einen Sachverständigen mit der Bewertung beauftragen.
 
Meist beträgt die Steuerersparnis durch Einschaltung von Beratern ein Vielfaches der Kosten, und dies nicht nur wenn es um legale Steuervermeidung durch Gestaltungen innerhalb der Familie geht. Die deutsche Schenkungsteuer setzt alternativ voraus, daß der Schenker oder der Beschenkte oder das Schenkungsobjekt (meist eine Immobilie) sich in Deutschland befindet. Auch im Voraus bezahlter Unterhalt, wie auch eine Unterhaltsabfindung vor Eheschließung für den Fall späterer Scheidung wird zumeist als Schenkung zu behandeln sein, denn dann liegt (zeitlich) eben noch kein fälliger Anspruch auf derartigen Unterhalt vor. Schenker und Beschenkte haften für anfallende Steuern. Eine Steuerklausel im Schenkungsvertrag wird die Abgabenbelastung spürbar senken.

  
Steuerbescheide auch nach mehr als 30 Jahren

Erfolgt die Anzeige der Schenkung, beginnt zum darauf folgenden Jahresende eine vierjährige Verjährung. Erfährt das Finanzamt nichts von der Schenkung, so beginnt die Verjährung erst mit dem Ende des Jahres in dem der Schenker verstirbt, und beträgt dann noch bis zu sieben Jahre. In der Praxis kann man dem Beschenkten nur raten, den Steuerbescheid entsprechend lange aufzubewahren, denn nach Vernichtung von Akten beim Notar und/oder Finanzamt könnte es zu Beweisproblemen kommen – und damit zur doppelten Festsetzung von Schenkungsteuer.

  
Schenkungswiderruf bei Verarmung des Schenkers

Vielfach besteht der Wunsch mit warmen Händen zu geben. Kommt es später jedoch zur Verarmung des Schenkers, wird der Beschenkte vielfach verpflichtet sein einen Wertersatz zu leisten, etwa eine Geldrente als Unterhalt für den Schenker. Überraschend kann es auch dazu kommen, dass das Sozialamt diese Forderung auf Geldzahlung eintreibt – eine Rückgabe des Geschenkes beim Widerruf wegen Verarmung ist im Gesetz nicht vorgesehen. Bei Schenkungen, auch solchen unter Vorbehalt weitergehender Immobiliennutzung, bedarf es zumeist einer Regelung des Unterhaltes. Hinzu kommt die Notwendigkeit etwa beim Nießbrauchsvorbehalt die vielfachen negativen steuerlichen Folgen zu bedenken. Derartige Beratungen wird man so gut wie nie von einem Notar erwarten dürfen.

Anfechtung durch Insolvenztreuhänder, Gläubiger etc.

Wer versucht durch Schenkung den Rest seines Vermögens dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen, macht sich im Zweifel genauso strafbar, wie jene Helfer aus dem In- oder Ausland die dafür Gestaltungen über Stiftungen, Trusts und Lebensversicherungen propagieren. Vielleicht misslingt bereits die Rechtswahl, um beispielsweise das sogenannte Konkursprivileg im ausländischen Recht wirksam zu vereinbaren. Kommt es bei derartigen Tarnkonstrukten lediglich auch zur Steuerverkürzung, werden derartige Gestaltungen im Inland gar nicht erst anerkannt – nahezu jedwede Gestaltung einer vorweggenommenen Erbfolge durch Schenkung bleibt damit von Anfang an null und nichtig.

Wer bei der Gestaltung rechtlich schwieriger Sachverhalte sichergehen möchte, wird seinen steuerlichen Berater bitten müssen, eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt einzuholen. Regelmäßig kann die Finanz davon dann nur noch zugunsten der Steuerpflichtigen abweichen. Für den Steuerpflichtigen wird es zudem entscheidend sein, ob er den Rat angeblicher Steuerfreiheit von seinem Berater schriftlich erhält, und für den Fall eines Rechtsirrtums eine ausreichende Versicherungsdeckung besteht. Schließlich können zumindest 0,5% Hinterziehungszinsen pro Monat und bei Hinterziehungsbeträgen von mehr als 50.000 Euro ein zusätzlicher Strafzuschlag von 5% auf die Steuerschuld anfallen. Ersatzfähig wären auch Bußgelder und andere Nachteile, welche eine „allzu kreative Buchhaltung“ des steuerlichen Beraters nach sich ziehen könnten.

Falsche "Geheim-Tipps"

In weiten Teilen der Bevölkerung besteht ein Mißtrauen gegenüber der Obrigkeit, so dass gerade solche Berater hoch im Kurs stehen, die vermeintlich legale Gestaltungen als angebliche Geheim-Tipps verkaufen. So berichtet mancher Mittelständler, dass er sein Geld bereits zu Hause in bar aufbewahrt, damit sich jeder Begünstigte eines der mit Geld befüllten namentlich beschrifteten Kuverts nach dem Todesfall einfach mitnehmen könne – denn sonst würde beim sauer verdiente Geld auch noch eine Steuer abgezogen. Vielfach werden Millionen hinterzogen – und für das gute Gewissen ein Bruchteil davon in aller Scheinheiligkeit mildtätigen Zwecken zugeführt. Nachlassverwalter, Insolvenztreuhänder, Vormünder, Betreuer, Nachlasspfleger und Testamentsvollstrecker haben dann alle Mühe solche Irrtümer zu bereinigen – faktisch als amtlich bestellte Steuereintreiber, um nicht in eigener Person in eine Steuerhaftung zu geraten.
 
Seit Jahrzehnten unterhalten Finanzbehörden eigene Datenbanken, in welchen sich amtlich bekannte Helfer beim Tricksen, Tarnen und Täuschen wiederfinden – etwa weil hunderte von Tarnfirmen den gleichen Telefaxanschluss verwenden. Dann werden Scheinrechnungen für angebliche Beratungen anlässlich von Betriebsprüfungen meist sofort erkannt. Dieses Wissen der Finanzämter aus dem Bereich der Besteuerung von Einkommen hat jedoch vielfach noch nicht den Weg zu den Finanzämtern für Grundbesitzabgaben und Schenkungsteuer gefunden. Würden in die üblichen Meldepflichten auch Grundbuchämter und Notare eingebunden, und etwa ein bundesweiter Abgleich mit den „Onshore-Leak-Datenbanken der Betriebsprüfer zu den üblichen Verdächtigen“, so könnte hierzulande die Steuerbelastung normaler Einkommensbezieher um geschätzt bis zu mehr als 50% gesenkt werden.

Steuerhinterziehung Deluxe

Nun gibt es ja die politische Meinung, daß man solche Steuerprobleme „erst international lösen müsse“, und dass es notwendig sei die Selbstanzeige abzuschaffen, oder die Strafen zu erhöhen. Diese Argumente erscheinen als Nebelkerzen, denn es bedürfte schlicht der systematischen Zusammenführung solcher Daten, die amtlich bekannt und/oder öffentlich zugänglich sind. Die „üblichen Verdächtigen“ findet man zumeist durch Auswertung der Anklagen gegen Bank(st)er und „Berater“ der US-Steuerbehörden, ihre Vita und die Kaderschmieden deren Besuch sie sich berühmen. Dafür bedarf es nicht einmal einer „Schlapphut-Ausbildung“ beim Geheimdienst.

Keine Schenkungssteuer bezahlen?

Wenn es zutrifft, daß es eine massenhafte Steuerhinterziehung ohne nachhaltige effiziente Kontrolle durch den Staat gäbe, dann wäre die Frage nach der Steuergerechtigkeit berührt. Nicht Einzelfälle in bestimmten Bundesländern, sondern die faktische Ungleichbehandlung wäre als Einladung zu verstehen, (abermals) beim Bundesverfassungsgericht die Erbschaft- und Schenkungsteuer „wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits oder verfassungswidriger Fehlbesteuerung“ auf den Prüfstand stellen zu lassen.

Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm

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