Versorgungszusagen – Kürzung der Überschüsse bei Werbung mit überhöhter Beispielsrechnung unzulässig

Die Aussichten auf eine Versorgung durch Versicherungskonstrukte im Alter sehen einer trüben Zukunft entgegen.
Mehr als 50 Milliarden Euro an Nachforderungen könnten insgesamt angesichts der gekürzten Ablaufleistungen bei den vereinbarten Versorgungszusagen zur (Haftungs-) Diskussion stehen. (Red.)

Seit fast 10 Jahren müssen alle Anleger in Lebensversicherungen mit Verzinsungen auf ihr Sparkapital von bis zu weniger als 4 % jährlich abfinden. Für z. B. 1995 bis Mitte 2000 abgeschlossene Verträge gibt es dann oft nur noch den Garantiezins von seinerzeit 4 % und somit gar keine Zinsüberschüsse mehr. Geworben wurden sie jedoch oft noch mit der Aussicht auf jährlich 7 % bis mehr als 8 %  – die fehlenden 3 % bis 4 % summieren sich auf jährlich gut 15 Mrd. EUR Minderertrag mit steigender Tendenz.
  
Haftung für überhöhte Werbeversprechen
Nichts kann verteilt werden, was vorher nicht verdient wurde. Musste der Versicherer aber wissen, dass er seine Werbeversprechen nicht halten kann, haftet er insoweit dennoch. Allerdings nur für die Überhöhung, die ihm seinerzeit bei Vertragsabschluss bekannt sein musste – für eine darüber hinausgehende Senkung aufgrund erst späterer unvorhersehbarer Entwicklung des Zinsniveaus haftet er hingegen nicht. Indes hätten die Versicherer gewarnt sein müssen, denn die Umlaufredite deutscher Inhaberschuldverschreibungen war schon seit Anfang 1997 auf nur noch um fünf Prozent gefallen – Anfang 1999 lag sie nur bis zirka 3,5 %. Der Erkenntnis, dass diese Entwicklung nicht dauerhaft mit Aktienkurzgewinnen ausgeglichen werden kann, verschlossen sich die Versicherer teils auch noch, als die Aktien schon a dem Jahr 2000 stark gefallen waren.
Bei jeder zweiten ab ca. 1995 abgeschlossenen Kapitallebens- oder -rentenversicherung kann sich bis zu mehr als die Hälfte der Überschusskürzungen als unzulässig erweisen – dies ergibt einen Nachforderungsanspruch von schon heute aufgelaufen bis zu mehr als 50 Mrd. EUR. 

Werbung mit überhöhten Beispielrechnungen

Bis Anfang dieses Jahrtausends warben Versicherer in sogenannten „unverbindlichen Beispielrechnungen“ mit Ablaufleistungen für Lebensversicherungen, die während der Vertragslaufzeit bis zu mehr als 8 % Kapitalerträge erfordert hätten. In den folgenden Jahren mussten die Anleger dann erfahren, wie diese Gewinnerwartungen wie Schnee in der Sonne zusammenschmolzen, auf mittlerweile oft unter 4 % Verzinsung. Dadurch sanken die Ablaufleistungen erheblich, oft auf nur noch etwa die Hälfte im Vergleich zur Prognose des Versicherers, seiner Software oder der Versicherungsvermittler. Statt einer nicht selten in Aussicht gestellten Verdoppelung der Leistung aus Überschüssen erhalten viele Kunden heute gar keine Zinsüberschüsse mehr. Dabei hätten die Versicherer gewarnt sein müssen, denn die Umlaufrendite deutscher Inhaberschuldverschreibungen war schon seit Anfang 1997 auf nur noch  um  5 % gefallen – Anfang 1999 lag sie nur bei ca. 3,5 %. Der Erkenntnis, dass diese Entwicklung nicht dauerhaft mit Aktienkursgewinnen ausgeglichen werden kann, verschlossen sich die Versicherer teils auch noch, als die Aktien schon ab dem Jahr 2000 stark gefallen waren.

Beweisbeschluss des Landgerichts Düsseldorf bestätigt Haftung für überhöhte Beispielrechnungen

Ein Anleger hatte von Anfang 1998 bis Ende 1999 bei der Victoria Lebensversicherung AG (Ergo) mehrere hohe Lebensversicherungen für Immobilienfinanzierungen mit Laufzeiten von 12 bis 20 Jahren abgeschlossen. Ein wegen des starken Rückgangs der Ablaufleistungen beauftragtes versicherungsmathematisches Privatgutachten kam zum Ergebnis, dass der Versicherer für die gesamte Laufzeit von  einer Verzinsung von rund 7,3 %, davon alleine laufende Verzinsung von 6,9 % ausgegangen sei, obwohl lediglich eine laufende Verzinsung von 5 % dauerhaft erzielbar gewesen wäre. Der Kunde verlangte daher die vermeintlich schon von Beginn an zu hoch veranschlagten und später vom Versicherer herabgesetzten Zinsen in Höhe der Differenz von jährlich 1,9 % zusätzlich, was zu immerhin rund 15 % höheren Ablaufleistungen führen würde. Zur Überraschung des Versicherers hielt das Landgericht Düsseldorf dies für ausreichend substantiiert und beschloss daher am 12.04.2012 (Az.: 11 O 423/10), dazu ein gerichtliches Sachverständigengutachten zu beauftragen.

Das Landgericht Düsseldorf und der Bundesgerichtshof bestätigen die Haftung. Das belegen diese Fälle: Ein Anleger hatte von Anfang 1998 bis Ende 1999 bei der Victoria Lebensversicherung AG (Ergo) mehrere hohe Lebensversicherungen für Immobilienfinanzierungen mit Laufzeiten von zwölf bis 20 Jahren abgeschlossen.
Ein wegen des starken Rückgangs der Ablaufleistungen beauftragtes versicherungsmathematisches Privatgutachten kam zum Ergebnis, dass der Versicherer für die gesamte Laufzeit von einer Verzinsung von rund 7,3 Prozent, davon alleine laufende Verzinsung von 6,9 Prozent, ausgegangen sei, obwohl lediglich eine laufende Verzinsung von fünf Prozent dauerhaft erzielbar gewesen wäre. Der Kunde verlangte daher die vermeintlich schon von Beginn an zu hoch veranschlagten und später vom Versicherer herabgesetzten Zinsen in Höhe der Differenz von
jährlich 1,9 Prozent zusätzlich, was zu immerhin rund 15 Prozent höheren Ablaufleistungen führen würde.  
Zur Überraschung des Versicherers hielt das Landgericht Düsseldorf (LG) dies für ausreichend substantiiert und beschloss daher am 12. April 2012 (Az.: 11 O 423/10) dazu die Beauftragung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens.*) Dass der Versicherer auf die  Unverbindlichkeit seiner Beispielrechnungen hingewiesen hatte, nutzt ihm hierbei nichts, denn dies stellt keinen Freibrief dar, um mit den, dem Versicherer bereits als überhöht bekannten, Gewinnaussichten zu werben. Kurz vorher hatte sich auch schon der Bundesgerichtshof
(BGH-Urteil vom 18. April 2012, Az.: IV ZR 193/10) hinsichtlich der Werbung eines britischen Lebensversicherers mit überhöhten Zinsüberschüssen geäußert und seine Sichtweise durch ein weiteres Urteil vom 18. April 2012, Az.: IV ZR 147/10, unterstrichen.

BaFin – keinen Rechtsschutz im Einzelfall
Im Übrigen waren auch der BaFin die Missstände bekannt. Gleichwohl führten und führen Beschwerden von Versicherungsnehmern bei der BaFin über irreführende Darstellungen bei den Beispielrechnungen von Versicherern regelmäßig dazu, dass die BaFin diese Beschwerden nicht verfolgt. Die BaFin sieht sich  nicht als Interessenvertreterin einzelner Versicherungsnehmer, sondern des Kollektivs und der Leistungsfähigkeit der Versicherer bei Erfüllung der Verträge.

Hintergrund ist auch, dass jeder z.B. durch Gerichte zugesprochene Vorteil für einzelne Versicherungsnehmer aus der Sicht der BaFin dazu führen muss, dass für die übrigen weniger als Überschuss zu verteilen ist. Soweit diese aufgrund der Finanzlage des Versicherers bereits entfallen sind, wäre gar das Überleben des Versicherers selbst gefährdet.

Urteile zur Rentenversicherung auf Zinsüberschüsse übertragbar

Mit seinem neuen Beweisbeschluss bestätigt das LG Düsseldorf, dass es ein früheres Urteil des OLG Düsseldorf zur Rentenversicherung auf die Frage der Zinsüberschüsse als übertragbar sieht. Zu dieser Thematik stellt das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 15. August 2000 (Az.: 4 U 139/99) als Leitsatz prägnant fest:

„Ein Versicherer, der für ein Rentenversicherungsmodell mit infolge steigender Lebenserwartung nicht mehr realistischen Gewinnanteilen wirbt, haftet dem Versicherungsnehmer unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss. Der Versicherungsnehmer hat nach Kündigung des Versicherungsvertrags Anspruch auf Erstattung der von ihm erbrachten Prämien. Darüber hinaus ist ihm auch der Zinsschaden zu ersetzen, der ihm erwachsen ist, weil er die gezahlten Prämienbeträge nicht anderweitig gewinnbringend angelegt hat.“

Auch das OLG Koblenz stellt a.a.O. in seinem Leitsatz fest: 

„Der Versicherer darf nicht mit Überschussanteilen werben, wenn er weiß, dass er diese für die Zukunft nicht gewähren kann.“
  
Schutz und Warnpflichten bei laufenden Versicherungsverträgen

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es geboten sein kann selbst nach Abwicklung eines Vertrages (also nachvertraglich) den Geschäftspartner aufzuklären, etwa über unzureichende Sterblichkeitsrückstellungen und eine daraus folgende Anlegertäuschung.
Derartige Aufklärungspflichten bestehen stets und ständig, während der laufenden Vertragsbeziehung. Wirbt ein Versicherer also mit Überschüssen aus der Vergangenheit, oder lässt er diese unrealistischen Daten in seiner Vertriebssoftware und bei der Schulung seiner Versicherungsvermittler einsetzen, zwingt ihn die Rechtsprechung aus Rücksichtnahme zur Aufklärung darüber, dass z.B. aufgrund veränderter durchschnittlicher Lebenserwartung die Überschüsse unwahrscheinlich bis ausgeschlossen sind. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde als Schadensersatz die Rückabwicklung verlangen kann.

Meist außergerichtliche Einigung

Zu Urteilen kommt es in einschlägigen Fällen kaum, weil die Versicherer in letzter Minute außergerichtliche Einigungen anbieten. So erfolgen nach der Erfahrung der Autoren regelmäßig Rückabwicklungen, wenn beispielsweise durch ein Gutachten nachgewiesen wird, inwieweit die bei Vertragsbeginn in Aussicht gestellten Überschüsse aus damaliger Sicht als überhöht anzusehen waren. Die Verjährung beginnt laut BGH zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer z. B. durch ein Gutachten von der Überhöhung der Überschüsse Kenntnis erlangt. Bei bereits ausgezahlten Verträgen droht allerdings Verjährung – bei noch laufenden Kapitallebens- oder Rentenversicherungen inklusive laufender Renten ist zu prüfen, inwieweit der Versicherer tatsächlich – insbesondere von 1998 bis ca. 2003 – bei Vertragsabschluss oder vor Rentenbeginn mit bekannt überhöhten Überschüssen geworben hatte. 

Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Mit freundlicher Genehmigung von

Helmut Richardi Verlag | Finanzen & Steuern

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