Volkswagen – eine Verbrecherorganisation?

– Wie FIFA, Microsoft, WPs, BP und die Mafia nach dem gleichen Gesetz verklagt werden –

VW ist – hoffentlich – keine Verbrecherorganisation, genauso wenig wie Microsoft, BP, die FIFA oder Wirtschaftsprüfer (WPs) russischer Firmen. Sicherlich hat VW die objektiven Umstände nur rechtlich vorbeugend bzw. etwas zugegeben, von dem man vielleicht bis heute gar nicht genau wusste, ob man es überhaupt getan hat – es aber wohl geglaubt hat. Was aber – natürlich wie die Realität zeigt – nicht vor Klagen vielleicht böswilliger oder geldgieriger Anwälte und deren Mandanten schützt.

 

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Am 15.10.1970 wurde der „Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act“ (RICO Act) als US-Bundesgesetz erlassen. Dieses Bundesgesetz „18 U.S.C. §§ 1961-1968“ richtete sich zunächst gegen das banden mäßig organisierte Verbrechen, insbesondere Gewerkschaftskorruption, die Cosa Nostra und den Drogenhandel. Auch mancher deutsche promovierte Ingenieur erkennt zu spät, dass zusätzlich zu strafrechtlichen Verurteilungen auch privatrechtliche Klagemöglichkeiten auf vielfältige Schadensersatzansprüche für sich geschädigt fühlende Dritte bestehen.
Diese Dritten werden regelmäßig als Kläger aktiv von US-Anwaltskanzleien eingeworben, häufig um eine Sammelklage – für die Klägerkanzlei meist auf Erfolgsbasis – einzureichen.

 

Prominente am Pranger oder in der Existenz gefährdet ?

Bisherige (teilweise nur versuchte) Anklagen insbesondere nach dem RICO Act richteten sich (nicht immer erfolgreich) beispielsweise gegen die „Hells Angels“ (Verdacht: Drogen-und Waffenhandel), die Mafia (Verdacht: Korruption i.V.m Gewerkschaften), die „Phillip Morris USA“ (Verdacht: Kartellbildung), „Microsoft“ (Verdacht: Betrug, Datenschutzverletzung), „Wirtschaftsprüfer“ (Verdacht: Fälschung von Buchprüfungen), „BP“ (Verdacht: Verschuldeter Blowout), und die „FIFA“ (Verdacht: Korruption). Die Masse der RICO-Entscheidungen betrifft jedoch nicht die organisierte Kriminalität, sondern Wirtschaftsrecht verbunden mit der Aussicht auf eine Kompensation in Höhe bis zu dem Dreifachen des tatsächlichen Schadens. Solche Urteilsfolgen nennt man dann „Privatstrafe“ (punitive damages).

 

Schutz von Geschäftsbetrieb und Eigentum vor Täuschung über saubere Autos

Auf eine Immunität kann man als Unternehmen nicht hoffen – so wurde Air France, obgleich damals zu rund 98% im Staatseigentum, zu „treble damages“ zuzüglich Verfahrenskosten verurteilt. Der Schutz von Leben, Körper und Gesundheit unterfällt anderen US-Gesetzen. Speziell die „Muster verbotener Verhaltensweisen“ im Sinne des RICO-Act liegen vor, falls die US-Bundespost, Radio, Fernsehen oder Telefon zu betrügerischen Zwecken eingesetzt werden. Jede Einzelverwendung gilt dabei als Straftat. Verurteilungsvoraussetzung ist ein betrügerischer Plan (mithin zur Täuschung) und mindestens zweimalige Umsetzung in 10 Jahren – ohne dass bereits ein Schaden eingetreten sein muss, ferner Hinweise, dass das Verhalten fortgesetzt wird.

 

Besser den Sheriff erschießen als die Steuererklärung fälschen

Jeder einzelne Bundesstaat der USA hat seine eigenen Gesetze. Wer ein Auto stiehlt oder eine Bank  ausraubt, bekommt es nur mit dem örtlichen County Sheriff zu tun – das FBI darf sich für ihn nicht interessieren. Das ist nicht anders, wenn er den Sheriff erschießt. Dass dieser in einschlägigen Filme als Witzfigur behandelt wird, die in wilder Verfolgungsjagd den Delinquenten noch vor der Staatsgrenze stellen will, hat Gründe – nur besonders „dumme“ Sheriffs setzen die Verfolgung – widerrechtlich – hinter der Staatsgrenze fort. Mit dem, FBI als anderes Kaliber bekommt man es zu tun, wenn man ein Bundesgesetz bricht – den Fehler machte Al Capone, indem er bei der Steuererklärung betrog, und Staatsfeind Nr. 1 John Dillinger, indem er mit einem gestohlenen Auto eine Staatsgrenze überquerte und damit ein Bundesgesetz brach.

 

RICO als Federal Law

Damit der Bund ein Vergehen gemäß RICO verfolgen kann, muss er betroffen sein – dies ist der Fall, wenn bei der Tat in irgendeiner Weise US-Post oder US-Telekommunikation benutzt wurden – bei Wirtschaftsdelikten also fast immer. Dies eröffnet die Möglichkeit, zum einen überhaupt in USA und dann gleich auf Bundesebene zu klagen, also auch für große Sammelklagen.

 

Dieselgate: Das Auto ?

Der Vorwurf könnte für RICO-Act etwa lauten, mit System und Vorsatz, umweltfreundliche KFZ vorzutäuschen, inclusive Werbung per Post, Telekommunikation und Fernsehen. Diesbezügliche Werbefilme verschwanden umgehend – aber bisher nicht lückenlos im Internet.
Damit kann RICO zur Anwendung kommen, damit z.B. einzelne Privatleute Schadenersatz erhalten, und zwar als Punitive Damage. Aber auch z.B. Pensionsfonds, um die Aktienverluste ersetzt zu erhalten, oder die von ihnen zu zahlenden Erwerbsunfähigkeitsleistungen wegen Lungenkrankheiten, verursacht durch VW-Motoren. Ebenso die Staaten und Krankenversicherer wegen der verursachten Krankheitskosten, dazu Arbeitgeber, die diese als betriebliche Firmenleistungen (an der Stelle eines privaten Krankenversicherers) zusagten. Dazu kommt noch die Gewinnabschöpfung und die Verdreifachung des Schadenbetrags nach RICO. Zudem könnte man auf die Idee kommen, nicht nur den Gewinn, sondern auch alle Löhne und Gehälter sowie Provisionen, die die „Helfer“ erlangt haben, als Basis der Schadenberechnung zu machen, um dann daraus die Verdreifachung hoch zu rechnen für die Bemessung der Strafe.

 

von Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm

 

mit freundlicher Genehmigung von

 

www.experten.de (veröffentlicht am 27.06.2017)

 

 

 

 

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