Keine Spekulation mit dem Tod durch Übertragung der Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27. Juni 2018, Az. IV ZR 222/16) entschied, dass für die Versicherung des Lebens eines anderen (der versicherten Person, VP) es auch später der Zustimmung dieser VP bedarf. Dies gilt nicht nur für den ursprünglichen Vertragsabschluss, sondern auch wenn nur die Todesfall-Leistung übertragen werden soll, oder (bei Begünstigung im Todesfall […]

Worauf bei der Übertragung von Renten zu achten ist

Rentenversicherungen können vor der eigenen Insolvenz verkauft oder abgetreten werden. Worauf dabei zu achten ist und welche rechtlichen Bestimmungen gelten, erläutern Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm im Gastbeitrag.   „Lebe heute – spare später“ so lautet das Motto häufig, wenn eine Rentenversicherung gegen eine Einmalzahlung verkauft werden soll. Mancher Versicherer bietet dies seinen Kunden […]

Kommt die risikogerechte Übertragung von Alterungsrückstellungen in der PKV?

Wie auch Kranke ihren Versicherer wechseln können: Bis 2008 wurde darüber diskutiert, dass die Mitgabe der Alterungsrückstellung beim Versichererwechsel überhaupt nur möglich sei, wenn der Mitgabewert entsprechend dem individuellen Krankheitsrisiko des Versicherten bestimmt wird, also der Kranke mehr Alterungsrückstellung mitbekommt als der Gesunde. Wenn der Kranke nämlich nicht so viel Alterungsrückstellung mitnimmt, dass damit die […]

Altersvorsorge durch übertragung des Eigenheims auf eine gemeinnützige Stiftung

Die Situation ist häufig anzutreffen: Das Ende des Erwerbslebens naht. Bei laufenden recht ansehnlichen Einkünften ist es gelungen, das selbstgenutzte Eigenheim abzuzahlen und im Zweifel die Ausbildungskosten der Kinder zu stemmen. Darüberhinausgehend ist aus vorstehenden Gründen kein hohes, bzw. als fürs Alter ausreichend empfundenes Barvermögen vorhanden. Die verbleibende Lebensarbeitszeit zum Aufbau derartiger Liquiditätsreserven als Notgroschen […]

Wie Angehörige von Rückforderungen der Sozialhilfe für Pflegekosten befreit werden

– Haben Pflegezusatzversicherungen als Vermögensschutzpolicen ausgedient? –   Pflegepflichtversicherung (PPV) als Teilkasko-Versorgung „Hilf dir selbst, so hilft dir Gott“ dachte sich der Gesetzgeber, als er die PPV geschaffen hatte – selbst mit „Pflege-Bahr“ nur eine Teilkasko-Versorgung von bis zu weniger als 50% der Pflegekosten. Dies führt regelmäßig dazu, daß erst die eigene Rente bis auf […]

Totalverlust für Altersversorgung des geschäftsführenden Gesellschafters bei GmbH-Insolvenz

– Neues BGH-Urteil: Wie der Insolvenzverwalter die Einziehung und sofortige Verwertung erreicht   Die häufigste Form der betrieblichen Altersversorgung (bAV) der geschäftsführenden Gesellschafter ist die Pensionszusage. Ein neues Urteil der Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 18.07.2013, Az. IX ZR 219/11) eröffnet dem Insolvenzverwalter weitergehende Möglichkeiten, auf das Vermögen der Mittelstandskapitalgesellschaft zur Rückdeckung der Altersversorgung zuzugreifen.   […]

Anwalt Steuerrecht München

Ihr Anwalt für Steuerrecht: Wie wir unsere Mandanten im Steuerdschungel unterstützen Das deutsche Steuerrecht gehört zu den komplexesten Steuersystemen weltweit, auch wenn die oft zitierte Geschichte von der umfassendsten Steuerliteratur der Welt wohl eine bürgerliche Mähr ist. Als Anwalt für Steuerrecht bieten wir unseren Mandanten eine Full-Service Betreuung und beraten private sowie geschäftliche Kunden in […]

Wie Direktversicherungen durch Gläubiger und Insolvenzverwalter gepfändet werden können

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 24.06.2015, Az. IV ZR 411/13) entschied bereits, dass die Direktversicherung eines Gesellschafter-Geschäftsführers trotz unwiderruflichem Bezugsrecht mit Vorbehalt des Widerrufs bis zur sogenannten Unverfallbarkeit bei der GmbH auch bei seiner insolvenzbedingten Kündigung pfändbar sind. Damit steht dieses Vermögen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) der Insolvenzmasse der GmbH zu.   Aussonderungsrecht normaler Arbeitnehmer […]