Keine Spekulation mit dem Tod durch Übertragung der Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27. Juni 2018, Az. IV ZR 222/16) entschied, dass für die Versicherung des Lebens eines anderen (der versicherten Person, VP) es auch später der Zustimmung dieser VP bedarf. Dies gilt nicht nur für den ursprünglichen Vertragsabschluss, sondern auch wenn nur die Todesfall-Leistung übertragen werden soll, oder (bei Begünstigung im Todesfall […]

Kommt die risikogerechte Übertragung von Alterungsrückstellungen in der PKV?

Wie auch Kranke ihren Versicherer wechseln können: Bis 2008 wurde darüber diskutiert, dass die Mitgabe der Alterungsrückstellung beim Versichererwechsel überhaupt nur möglich sei, wenn der Mitgabewert entsprechend dem individuellen Krankheitsrisiko des Versicherten bestimmt wird, also der Kranke mehr Alterungsrückstellung mitbekommt als der Gesunde. Wenn der Kranke nämlich nicht so viel Alterungsrückstellung mitnimmt, dass damit die […]

Altersvorsorge durch übertragung des Eigenheims auf eine gemeinnützige Stiftung

Die Situation ist häufig anzutreffen: Das Ende des Erwerbslebens naht. Bei laufenden recht ansehnlichen Einkünften ist es gelungen, das selbstgenutzte Eigenheim abzuzahlen und im Zweifel die Ausbildungskosten der Kinder zu stemmen. Darüberhinausgehend ist aus vorstehenden Gründen kein hohes, bzw. als fürs Alter ausreichend empfundenes Barvermögen vorhanden. Die verbleibende Lebensarbeitszeit zum Aufbau derartiger Liquiditätsreserven als Notgroschen […]

Optimierung der Witwenrenten bei Pflichtmitgliedern in Versorgungswerken

– Gestaltungsmöglichkeiten beim Altersvorsorgevermögens in Versorgungskammern –   Bereits das Oberverwaltungsgericht (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.2010, Az. 6 A 10320/10.OVG) wies die Klage eines Arztes ab, der festgestellt haben wollte, dass seiner Ehefrau später eine Witwenrente vom Versorgungswerk zusteht.   Versorgungswerke betreiben Versicherungsgeschäft Die (Pflicht-)Mitglieder bezahlen an ihre Versorgungskammer Beiträge, aus denen eine Absicherung bei […]

Stress-Test der Finanzaufsicht führt Lebensversicherungsgesellschaft in die Insolvenz

– Wie sehen die Szenarien einer Abwicklung bei Versicherungen wegen Niedrigzinsen aus ? –   Kunden von Lebensversicherern sind erschüttert: Am 16.12.2014 meldete die Wirtschaftspresse, dass ein Schweizer Lebensversicherer nun Insolvenz angemeldet habe, und Opfer der Niedrigzinsen geworden sei. Die 13.000 Policen wurden von einer Auffanggesellschaft übernommen. Dabei gelten Lebensversicherungsgesellschaften aus der Schweiz wegen ihrer […]

Arbeitszeitguthaben überwiegend ungeschützt

– Weshalb Zeitwertkonten beim Arbeitgeber regelmäßig keinen Insolvenzschutz bieten –   Zum 01.09.2009 trat das „Flexi-II-Gesetz“ in Kraft. Dadurch sollte das Wertguthaben aus Arbeitsvorleistung der Mitarbeiter besser gegen Verlust bei Insolvenz des Arbeitgebers geschützt werden. Heute erweist sich dies in mindestens 98% der Betriebe als unzutreffend.   Arbeitszeitkonten mehrheitlich ohne Anwendbarkeit des Flexi-II-Gesetz Überwiegend handelt […]

Haftungsrisiken für Arbeitgeber bei Jobwechsel und Übernahme betrieblicher Altersversorgung (bAV)

– Versorgungskapitalübertragung oder Versicherungsnehmerwechsel – Entscheidung zwischen Pest und Cholera –   Rein statistisch beträgt die Betriebszugehörigkeit eines Mitarbeiters knapp fünf Jahre. Besitzt der Mitarbeiter eine bAV, wird er diese zum neuen Arbeitgeber mitnehmen können, jedoch nur wenn sich damit auch alter und neuer Arbeitgeber einverstanden erklären, § 4 BetrAVG.   Übertragung des Versorgungskapitals Die […]

Professionelle Asset-Protection – Vermögensschutz für den Mittelstand in der Praxis

– Insolvenzrisiken bei betrieblicher und privater Altersversorgung legal beherrschen –   Die private und betriebliche Altersversorgung der Selbstständigen ist im Falle eigener Insolvenz besonders gefährdet. Dies belegt auch ein neues Urteil des Bundesgerichtshof[1] (BGH) wonach Rürup-/Basisrenten durch Gläubiger und Insolvenzverwalter kündbar sind. Nur wenn die Basis-/Rüruprente zufällig alle Voraussetzungen des § 851c ZPO erfüllt, kann […]