Rückabwicklung von geschlossenen Beteiligungen und Lebensversicherungen durch Anfechtung, Widerruf und Kündigung?

– Wie Kapitalanleger sich systematisch auch durch „Geld-zurück!-Auftrag“ täuschen lassen –   Aktuelles BGH-Urteil zur Nichtigkeit von „Geld-zurück-Aufträgen“ Der Bundesgerichtshof (BGH. Urteil vom 11.12.2013, Az. IV ZR 46/13) entschied,  dass der Aufkauf von „gebrauchten“ Lebensversicherungen null und nichtig ist, sofern es sich nicht um einen echten Forderungskauf handelt. Dafür notwendig wäre beispielsweise,  dass die Forderung […]

Lebensversicherung mit Begünstigung von Nichterben – Rückabwicklung für Erben

– Wann das Bezugsrecht nicht todsicher gestaltet wurde und das Nachlassvermögen anwächst? –   Das Bezugsrecht ohne Schenkungsvertrag ist wirtschaftlich meist wertlos Das regelmäßig widerrufliche Bezugsrecht einer Lebensversicherung ist für sich nicht ausreichend dafür, dass der Begünstigte die spätere Leistung des Versicherungsunternehmens (VU) behalten darf: Der Begünstigte wäre aus der Sicht der Erben rechtsgrundlos bereichert […]

Kontosperrung: Ohne Moos nichts los

Was tun, wenn die Bank das Konto sperrt Die Kontosperre, auch durch Kontopfändung bekannt, ist eine rechtliche Maßnahme, bei der ein Kreditinstitut den Zugriff auf ein Bankkonto einschränkt. Dies geschieht in der Regel aufgrund von ausstehenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gläubigern, wie beispielsweise unbezahlten Rechnungen oder Gerichtsentscheidungen. Ein typisches Szenario, das eine Kontosperre auslösen kann, ist eine nicht […]

Leere Hoffnung: Begünstigung durch Bezugsrecht in der Lebensversicherung

Das Bezugsrecht regelt, wem im Versicherungsfall die vereinbarte Leistung zusteht. Versicherte können das Bezugsrecht individuell festlegen, um spätere Streitereien zu vermeiden. Warum trotz Bezugsrecht im Zweifel jemand ganz anderes Begünstigter werden kann?   Bezugsrechte widerrufbar? Das Landgericht Frankental (Urteil vom 12.10.2022, Az. 8 O 165/22) kürte seine Entscheidung als “Entscheidung des Monats”: Es ging um den Wettlauf […]

Wie GmbH-Geschäftsführer ihre Altersversorgung (nicht) behalten

– Warum vorsichtige Geschäftsführer rechtzeitig vermögenslos werden –   Häufig kein Vermögensschutz durch Rechtsform einer Mittelstands-GmbH In der Praxis haben sich lediglich weniger als 20% der Mittelständler dafür entschieden, das Privatvermögen durch Zwischenschaltung einer GmbH vor den betrieblichen Risiken abzuschotten. Kommt es jedoch zu einer Konkurssituation stellen bis zu mehr als 90% der Geschäftsleiter den […]

Stress-Test der Finanzaufsicht führt Lebensversicherungsgesellschaft in die Insolvenz

– Wie sehen die Szenarien einer Abwicklung bei Versicherungen wegen Niedrigzinsen aus ? –   Kunden von Lebensversicherern sind erschüttert: Am 16.12.2014 meldete die Wirtschaftspresse, dass ein Schweizer Lebensversicherer nun Insolvenz angemeldet habe, und Opfer der Niedrigzinsen geworden sei. Die 13.000 Policen wurden von einer Auffanggesellschaft übernommen. Dabei gelten Lebensversicherungsgesellschaften aus der Schweiz wegen ihrer […]

Roulette bei der Bezugsberechtigung in der Lebens- und Rentenversicherung

– Wann das Vermögen im Todesfall an den falschen Begünstigten fällt –   Der Wettlauf zwischen Erben und Bezugsberechtigten im Todesfall Bereits im Normalfall des widerruflichen Bezugsrechts bedarf es nach dem Tode des Versicherungsnehmers noch einer Mitteilung des Versicherers an den Bezugsberechtigten, wonach dem Begünstigten nunmehr die Todesfall-Leistung angeboten wird. Widerruft der Erbe gegenüber dem […]

Bereits gefördertes Riestervermögen ist für Prozeßkostenhilfe nicht zu verwerten – andere Lebensversicherungen schon

– Weshalb Lebensversicherungen nur für ein Existenzminimum im Alter geschützt sind? –   Es ist absolut kein Grund ersichtlich, dass der Gesetzgeber einen Einkommensschutz im Alter oberhalb der Grundsicherung als politisches Ziel verfolgt. Staatliches Ziel ist allein, dass nicht infolge Pfändung und Verwertung von angespartem Vermögen am Ende die Sozialhilfe gleicht oder im Alter ergänzend […]

Professionelle Asset-Protection – Vermögensschutz für den Mittelstand in der Praxis

– Insolvenzrisiken bei betrieblicher und privater Altersversorgung legal beherrschen –   Die private und betriebliche Altersversorgung der Selbstständigen ist im Falle eigener Insolvenz besonders gefährdet. Dies belegt auch ein neues Urteil des Bundesgerichtshof[1] (BGH) wonach Rürup-/Basisrenten durch Gläubiger und Insolvenzverwalter kündbar sind. Nur wenn die Basis-/Rüruprente zufällig alle Voraussetzungen des § 851c ZPO erfüllt, kann […]

Kunden können Rüruprenten und Basisrenten jederzeit kündigen

– Wie Versicherer durch unwirksame Geschäftsbedingungen und Vertriebslügen die Vertragsauflösung ermöglichen –   Neues Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt generelle Kündbarkeit Der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 01.12.2011, Az. IX ZR 79/11) urteilte jüngst: Das angesparte Kapital in Rürupverträgen (auch Basisrenten genannt) ist auch vor Rentenbeginn generell nicht vor Vollstreckung sicher und erst recht nicht „insolvenzfest“, denn […]