Auslagerung, Abfindung oder Beseitigung der betrieblichen Altersversorgung (bAV)

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 24.03.2015, Az. L 11 R 1130/14) entschied, dass auch die vorzeitige Abfindung von bAV-Anwartschaften als Versorgungsbezug zu behandeln ist, § 229 SGB V. Demnach sind darauf weder Beiträge zur Arbeitslosenversicherung noch zur gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten. Hinzu kommt die Minderung der Einkommensteuer über §§ 19, 34 EStG. Der Arbeitgeber wird […]

bAV – Auslagerung, Abfindung, Beseitigung

– Vermögenssicherung für Mitarbeiter oder Enthaftung für Unternehmen? –   Abfindung betrieblicher Altersversorgung (bAV) als Abgaben-Sparmodell Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 24.03.2015, Az. L 11 R 1130/14) entschied, dass auch die vorzeitige Abfindung von bAV-Anwartschaften als Versorgungsbezug zu behandeln ist, § 229 SGB V. Demnach sind darauf weder Beiträge zur Arbeitslosenversicherung noch zur gesetzlichen Rentenversicherung […]

Auslagerung der Pensionszusage in eine “Rentner-GmbH”

Betriebliche Altersversorgung: Unwirksame Auslagerung der Pensionszusage in eine andere GmbH Der Unternehmer U. möchte seine GmbH verkaufen. Der Käufer ist nicht gewillt im Rahmen des “M&A-Share-Deals” die biometrischen Risiken der Pensionszusagen zu übernehmen. Dies nach dem Motto “wer weiß wie lange die Rentner leben und ob die Rückdeckung wirklich ausreicht”? Die gleiche Problematik ergibt sich […]

bAV: Unwirksame Auslagerung der Pensionszusage in eine ?Rentner-GmbH?

von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), M.B.A. (Univ.Wales), M.M. (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Bankkaufmann (www.fiala.de ) Die bAV-Problemstellungen: Unternehmer U. möchte seine GmbH verkaufen. Der Käufer ist nicht gewillt im Rahmen des ?M&A-Share-Deals? die biometrischen Risiken der Pensions-zusagen zu übernehmen. Dies nach dem Motto ?wer weis wie lange die Rentner leben und […]

Wie unausgegorene Betriebsrentenzusagen richterliche Auslegung ermöglichen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21.02.2017, Az. 3 AZR 297/15) wies die Klage eines Arbeitnehmers ab, mit welcher festgestellt werden sollte, dass seine gegenwärtige Ehefrau eine Anwartschaft auf Witwenversorgung aus seiner Betriebsrentenzusage besitzt. Der Arbeitnehmer hatte nach Ende des Arbeitsverhältnisses erneut geheiratet. Die künftige Witwe geht leer aus – die Geschiedene ebenfalls.   Rechtslage seit […]

Betriebsrenten: Wann niemand eine Witwenrente bekommt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21.02.2017, Az. 3 AZR 297/15) wies die Klage eines Arbeitnehmers ab, mit welcher festgestellt werden sollte, dass seine gegenwärtige Ehefrau eine Anwartschaft auf Witwenversorgung aus seiner Betriebsrentenzusage besitzt. Der Arbeitnehmer hatte nach Ende des Arbeitsverhältnisses erneut geheiratet. Die künftige Witwe geht leer aus – die Geschiedene ebenfalls. Rechtslage vor der […]

Betriebliche Altersversorgung

Bei juristischen Fragen zur betrieblichen Altersvorsorge geht es meist um komplexe Rechtsfragen. Wir beraten unsere Mandanten bei allen relevanten Fragen der betrieblichen Altersvorsorge. Zudem erstellen wir Gutachten und sind als Mediator tätig. Auf Wunsch unterstützen wir Ihre außergerichtliche Streitbeilegung. Für unsere Mandanten sind wir tätig zur: Führung von Musterprozessen Beratung bei Unternehmenskäufen und Risikoanalyse Gestaltung […]

Betriebliche Altersvorsorge: Gebot der Wertgleichheit – nichtige bAV-Vermittlung?

bAV-Handelsblatt-Forum:   Nichtige Entgeltumwandung Dr.Reinecke, Vorsitzender des Ruhegeldsenates beim Bundesarbeitsgericht (BAG), hat die Bombe platzen lassen. Seine Kernaussage ist, dass Verträge zur Umsetzung der betrieblichen Altersvorsorge (teil-)-nichtig sein können. Die Versicherungsvermittler sind überrascht – haben sie seit Jahren unwirksame Verträge vermittelt?   Das Bundesarbeitgericht ist gnädig und gerecht? Der Vorsitzende ist gnädig, denn er kündigt […]

Steueroptimierende Abfindung von Pensionszusagen durch durchdachte Ausgliederung aus der GmbH

Die Pensionszusage als Steuerfalle?   Die Vorteile einer Pensionszusage sind jedem Steuerberater und GmbH beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer hinlänglich bekannt. Auch Steuerberater haben dieses Altersvorsorgekonzept ihren Mandanten empfohlen um Steuern zu senken und die Liquidität im Unternehmen zu erhöhen.   Fachleute schätzen jedoch, dass über 90% aller GmbH-Geschäftsführer eine für die GmbH nicht finanzierbare Pension für den […]

RECHT + VERSICHERUNG

Gleichstellung „Unisex-Tarife" Ab dem 21. Dezember dieses Jahres sind Männer und Frauen auch bei Versicherungen gleichgestellt. So hat es der Europäische Gerichtshof entschieden. Von diesem Zeitpunkt an werden alle unterschiedlichen Prämienkalkulationen nach Geschlechtern hinfällig. Mit den neuen „UnisexTarifen" sind Beiträge und Leistungen zukünftig für alle gleich. Es ist daher ratsam, bei echtem Bedarf noch vor dem […]