Kronzeuge BaFin: Maulkorb bei Milliarden-Finanzbetrug unter BaFin-Aufsicht?

Wie Anleger das Beweisangebot „Aussage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)“ trotzdem für sich nutzen können� Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) feiert eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Minden (Beschluss vom 17.12.2010, Az. 10 L 690/10) als Triumph – indes ist es wohl eher ein Eingeständnis hoffnungsloser überforderung? Betrogene Kapitalanleger dürfen keinesfalls auf die Finanzaufsicht hoffen – sie […]

Maulkorb bei Milliarden-Finanzbetrug unter BaFin-Aufsicht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) feiert eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Minden (Beschluß vom 17.12.2010, Az. 10 L 690/10) als Triumph – indes ist es wohl eher ein Eingeständnis hoffnungsloser überforderung? Betrogene Kapitalanleger dürfen keinesfalls auf die Finanzaufsicht hoffen – sie schützt den Bestand der Finanzhäuser, also etwa von Banken und Versicherungen, nicht jedoch die betrogenen […]

Maulkorb bei Milliarden-Finanzbetrug unter BaFin-Aufsicht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) feiert eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Minden (Beschluß vom 17.12.2010, Az. 10 L 690/10) als Triumph – indes ist es wohl eher ein Eingeständnis hoffnungsloser überforderung? Betrogene Kapitalanleger dürfen keinesfalls auf die Finanzaufsicht hoffen – sie schützt den Bestand der Finanzhäuser, also etwa von Banken und Versicherungen, nicht jedoch die betrogenen Anleger. […]

Vermittler- und Vertriebscoaching: BaFin darf Kreditangebote aus der Schweiz untersagen*

*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), Mediator (Univ.), MBA Financial Services (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Lehrbeauftragter (Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de) Die neueste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 03.10.2006 (Az.. C-452/04) unterstreicht die Bedeutung der europäischen Verfassung für den Binnenmarkt. Nicht zum Binnenmarkt gehört die Schweiz: Daher, so […]

Initiatoren-Begleitung und Controlling: Fehlende BaFin-Zulassung mit Bestrafung ? Rückabwicklungsfalle im Vertriebsrecht

*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Financial Services (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de) Für Initiatoren und Vertriebe ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle notwendigen Erlaubnisse vorliegen ? eingeschlossen geprüfte Prospekte. Jedoch gibt es immer wieder Initiatoren, die schlecht oder gar nicht beraten sind. So kommt es dann, wie es […]

Vermittler- und Vertriebscoaching bei geschlossenen Beteiligungen: BaFin-Prospektaktualität und Prospekthaftung von Versicherungsgesellschaften

*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Financial Services (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Lehrbeauftragter (Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de) ?Wer nichts weis, muss alles glauben.” (Marie von Ebner-Eschenbach) Für den Finanzdienstleister hat der BGH durch sein Urteil vom 13.01.2000 (Az. III ZR 62/99) festgelegt, dass Anlageangebote auf wirtschaftliche Plausibilität […]

Initiatoren-Begleitung und Controlling: Wenn die BaFin den PKV-Vertrieb untersagt und Abwicklung anordnet

*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Financial Services (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Aktuar DAV (Diethardt), Versicherungsmathematischer Sachverständiger (www.pkv-gutachter.de) Für Initiatoren und Vertriebe ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle notwendigen Erlaubnisse vorliegen ? eingeschlossen geprüfte Prospekte. Jedoch gibt es immer wieder Initiatoren, die schlecht […]

Initiatoren-Begleitung und Controlling: Fehlende BaFin-Zulassung mit Bestrafung ? Rückabwicklungsfalle im Vertriebsrecht ?

*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Financial Services (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de) Für Initiatoren und Vertriebe ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle notwendigen Erlaubnisse vorliegen ? eingeschlossen geprüfte Prospekte. Jedoch gibt es immer wieder Initiatoren, die schlecht oder gar nicht beraten sind. So kommt es dann, wie es […]

K1 – BaFin verliert vor dem Verwaltungsgerichtshof

Der hessische Verwaltungsgerichtshof weist das BaFin in die Schranken. Kommentar von Rechtsanwalt Johannes Fiala: BaFin unterliegt beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof: Kein Einschreiten gegenüber Finanzdienstleistern mit Sitz ausserhalb der EU ? Die Limited: Bekanntlich ist die Haftungsbeschränkung einer GmbH löchrig wie ein schweizer Käse, so dass Kenner sie auch als ?Gesellschaft mit beschränker Hoffnung? auf eine lange […]

Wann Provisionsweitergabe, Sach- und Dienstleistungen verbotene Sondervergünstigungen sind

Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main (VG Ffm, Az. 7 L 3307/18.F) entschied durch seinen Beschluss vom 28.09.2018 – ganz auf der Linie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – dass auch als Prämienreduzierung deklarierte laufende Zahlungen eines Vermittlers (VM) an den Versicherungsnehmer (VN) als Provisionsabgabe verboten ist, § 48b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Ausgenommen sind gemäß § 48b IV VAG […]