Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) feiert eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Minden (Beschluss vom 17.12.2010, Az. 10 L 690/10) als Triumph – indes ist es wohl eher ein Eingeständnis hoffnungsloser Überforderung? Betrogene Kapitalanleger dürfen keinesfalls auf die Finanzaufsicht hoffen – sie schützt den Bestand der Finanzhäuser, also etwa von Banken und Versicherungen, nicht jedoch die betrogenen […]
Die neueste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 03.10.2006 (Az.. C-452/04) unterstreicht die Bedeutung der europäischen Verfassung für den Binnenmarkt. Nicht zum Binnenmarkt gehört die Schweiz: Daher, so der EuGH, darf die BaFin auch die gewerbsmäßige Kreditvergabe durch in Drittstaaten ansässige Unternehmen untersagen. Rechtsgrundlage Nach § 33 Kreditwesengesetz (KWG) ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) […]
*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Financial Services (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de) Für Initiatoren und Vertriebe ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle notwendigen Erlaubnisse vorliegen ? eingeschlossen geprüfte Prospekte. Jedoch gibt es immer wieder Initiatoren, die schlecht oder gar nicht beraten sind. So kommt es dann, wie es […]
*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Financial Services (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Lehrbeauftragter (Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de) ?Wer nichts weis, muss alles glauben.” (Marie von Ebner-Eschenbach) Für den Finanzdienstleister hat der BGH durch sein Urteil vom 13.01.2000 (Az. III ZR 62/99) festgelegt, dass Anlageangebote auf wirtschaftliche Plausibilität […]
*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Financial Services (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Aktuar DAV (Diethardt), Versicherungsmathematischer Sachverständiger (www.pkv-gutachter.de) Für Initiatoren und Vertriebe ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle notwendigen Erlaubnisse vorliegen ? eingeschlossen geprüfte Prospekte. Jedoch gibt es immer wieder Initiatoren, die schlecht […]
*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Financial Services (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de) Für Initiatoren und Vertriebe ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle notwendigen Erlaubnisse vorliegen ? eingeschlossen geprüfte Prospekte. Jedoch gibt es immer wieder Initiatoren, die schlecht oder gar nicht beraten sind. So kommt es dann, wie es […]
Der hessische Verwaltungsgerichtshof weist das BaFin in die Schranken. Kommentar von Rechtsanwalt Johannes Fiala: BaFin unterliegt beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof: Kein Einschreiten gegenüber Finanzdienstleistern mit Sitz außerhalb der EU? Die Limited: Bekanntlich ist die Haftungsbeschränkung einer GmbH löchrig wie ein Schweizer Käse, so dass Kenner sie auch als “Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung” auf eine […]
Wenn Anbieter von Gruppenversicherungsverträgen, wie etwa Vereine und Firmen, ein eigenes monetäres Interesse mit ihrem Angebot verfolgen, bedürfen sie gegebenenfalls der Registrierung als Versicherungsvermittler. Wie Gruppenversicherungen gestaltet und gegebenenfalls Alternativen geschaffen werden können, auch wenn die Vermittlerzulassung nach § 34 GeWo fehlt. Versicherungsunternehmen als Vermittler Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied durch Urteil vom 15.12.2022 (Az. I […]
– Wann Verkäufer, Vermittler und Berater bei insolventen Kapitalanlagen selbst im Feuer stehen – Ein bekannter Strukturvertrieb wurde durch Urteil vom 31.07.2014 (LG Frankfurt/Main, Az. 2-32 O 154/13) zum Schadensersatz verurteilt, weil ein Anlageberater unzureichend über Risiken eines Immobilienfonds aufgeklärt hatte. Strukturvertriebe und Haftungsdächer haben regelmäßig für ihre eingeschalteten Berater und Vermittler, sogenannte Erfüllungsgehilfen, […]
– Chancen und Risiken für Versicherungsnehmer und ihre Versicherungsmakler – Ausländische Versicherungsgesellschaften, insbesondere aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und aus der Europäischen Union (EU) treten verstärkt in den Wettbewerb mit inländischen Anbietern. Für Versicherungsvermittler und Versicherungskunden entstehen damit Risiken, aber auch Chancen. Regelmäßig notwendiges Notifikationsverfahren EWR- und EU-Versicherer müssen bei ihrer heimatlichen Finanzaufsichtsbehörde […]
